16.54

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minis­terin! Werte Kollegen! Frau Kollegin Gamon, ich gebe Ihnen in einem Punkt recht – ich korrigiere Sie aber auch, denn mit Stand 31.12. waren es 970 Anträge auf freiwilliges Pensionssplitting –: Das ist absolut zu wenig, da haben wir wirklich noch Nachhol­bedarf. Ich betone aber, es sollte das freiwillige Pensionssplitting bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Seit diesem Jahr gibt es auch einige Änderungen beim freiwilligen Pensionssplitting, und zwar gibt es die Möglichkeit, von vier auf sieben Jahre aufzustocken, und der Antrag auf Übertragung kann bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes gestellt werden. Das war die angesprochene Evaluierung, die gemacht wurde und mit 1.1. in Kraft getreten ist.

Sie haben gesagt, das wäre eine Maßnahme, um Frauenarmut zu bekämpfen. Ich gebe Ihnen recht – wir hatten letzte Woche hier im Saal eine Enquete des Bundesrates zum Thema „Älter, Jünger, Ärmer?“ –, Armut ist in Österreich weiblich. Es benötigt viele verschiedene Maßnahmen, um das anzugehen, aber ich glaube nicht, dass das automatische Pensionssplitting eine geeignete Maßnahme ist, um das zu ändern, denn ich stehe immer noch auf dem Standpunkt, dass Frauen und Familien die Wahlfreiheit haben sollten. Einer Frau soll es gestattet sein, sich eine Zeit lang eine Auszeit zu nehmen und bei den Kindern zu Hause zu bleiben. Das ist der Wunsch von Frauen, und diesen sollte man akzeptieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Bei dieser Entscheidung muss man ihr aber auch vor Augen halten, was das für ihre Zukunft bedeutet. Das heißt, sie nimmt sich bewusst für die Kinder zurück – und was kommt dann auf sie zu? – Diesbezüglich müssen wir Bewusstseinsbildung betreiben. Ich glaube aber, dass die Familienarbeit eine sehr, sehr wichtige ist. Nicht nur in der Kinderbetreuung, auch in der Pflege leisten Frauen Hervorragendes, und das gehört wirklich sehr wertgeschätzt. (Abg. Gamon: Wie denn?)

Frau Kollegin Gamon, eine Verpflichtung passt doch nicht in Ihr liberales Weltbild! Ich verstehe nicht, warum Sie alles überregulieren wollen. Das ist nicht unser Ziel. Wir sind nicht für eine Verpflichtung, und wir werden diesen Antrag auch ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit ein Grund für Frauenarmut ist sicher, dass Frauen häufiger in Berufen arbeiten, die viel schlechter bezahlt sind als Männerberufe, und dass generell die Arbeit an Ma­schinen besser bezahlt wird als die Arbeit am Menschen. Das heißt, eine Betreu­ungsstunde ist viel, viel weniger wert. – Auch daran sollten wir arbeiten.

Ich denke aber, die Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes – das war Tagesordnungspunkt 9 – ist eine Maßnahme, die schnell greifen wird, um Frauen zu entlasten. Auch die geplante Erhöhung der Mindestpension und die Erhöhung der Pflegestufe 4 sind wichtige Maßnahmen, die für Frauen wirklich eine Entlastung brin­gen werden.

Wir sollten auch der Frau Ministerin dafür danken, dass diese Maßnahmen jetzt schnell umgesetzt werden, um eine Verbesserung für die Frauen in Österreich zu erreichen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

16.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek ist zu Wort gemeldet. – Bitte.