17.11

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zu diesen Themen, was das verpflichtende Pensions­splitting und den individuellen Anspruch auf Karenzzeiten betrifft, kann ich mich vielem anschließen, was von den Vorrednern schon gesagt wurde – vor allem auch von Kollegin Graf jetzt unmittelbar vor mir. Uns, der ÖVP, ist es – und das möchte ich schon auch noch einmal festhalten – besonders wichtig, dass diejenigen, die Leis­tungen für die Gesellschaft erbringen, indem sie die Pflege der Angehörigen in der Familie oder auch die Kinderbetreuung leisten, am Ende nicht im Pensionssystem oder in der sozialrechtlichen Absicherung draufzahlen. Diesbezüglich haben wir auch in der Vergangenheit schon viele Maßnahmen gesetzt, und es sind auch im aktuellen Regierungsprogramm viele Maßnahmen vorgesehen.

Es ist auch zu unterstreichen – und das wurde von der Kollegin auch schon gesagt –, dass wir auf die Wahlfreiheit und nicht auf verpflichtendes Pensionssplitting setzen. Ja, es klingt noch etwas kompliziert, deswegen haben bis jetzt nur rund 900 Paare diesen Antrag gestellt. (Abg. Gamon: Seit 13 Jahren!) Man muss da einfach in der Infor­mationsarbeit noch nachbessern, damit das auch entsprechend in Anspruch genom­men wird. Die Wahlfreiheit ist aber das Entscheidende. Daher soll man das auch so machen. Wichtig ist generell die Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten. Das Regie­rungsprogramm sieht diese Informationstätigkeit auch vor.

Zum individuellen Karenzanspruch wurde vieles gesagt. Auch das ist aus unserer Sicht überschießend und nicht leistbar. Vor allem wurde diesbezüglich auch in der Ver­gangenheit schon viel gemacht, ob das der Papamonat ist oder die Väterkarenz. Auch da sind wir also auf einem guten Weg.

Generell möchte ich noch eines sagen – und das wurde auch im Ausschuss dis­kutiert –: Frau Heinisch-Hosek, Sie haben dort gesagt, was linke Frauenpolitik ist und dass Sie das ablehnen, weil es tendenziell die Frauen benachteiligen könnte. (Zwi­schenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Wir sehen linke Politik eher so, dass man den Leuten vorschreibt, wie sie zu leben haben. (Abg. Zanger: Das ist auch so! – Abg. Heinisch-Hosek: Sie wissen nicht, was links ist!) Wir bieten ganz konkret Unter­stützungen an, indem wir den Familienbonus einführen, indem wir die Teilzeitarbeit unterstützen, indem wir die Arbeitslosenversicherungsbeiträge senken, damit sich die Familien das genau ihrer Wahlfreiheit entsprechend richten können und auch zu Hause sein können. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ein Satz noch zum Kollegen Vogl, der ja wie ein Wanderprediger immer wieder die Kinderbetreuungsgebühren für die Nachmittagsbetreuung in Oberösterreich vor sich herträgt: Herr Kollege, das Thema ist mittlerweile auch in Oberösterreich keines mehr, das sonderlich diskutiert wird, weil die Familien durchaus bereit sind, für qualitative Kinderbetreuung am Nachmittag etwas zu zahlen. (Abg. Deimek: Waren sie ja bis 2010!) Es zeigt sich an den Zahlen, dass die Eltern das grundsätzlich unterstützen, dass im ländlichen Raum – und diesen unterstützen wir und wollen wir unterstützen – die Abmeldezahlen nicht steigen und die Gruppen nicht wegfallen, sondern die Kin­derbetreuung dort nach wie vor gewährleistet ist.

In Ihren roten Städten wie Steyr melden sich die Leute ab. Anscheinend gab es dort aber ein Überangebot, dort habt ihr die Kinder entsprechend betreuen lassen, aber man sollte hinterfragen, ob das immer notwendig war.

Der Beitrag wird als gut angesehen und ist auch ein Beitrag, damit wir uns das Sozialsystem leisten können und es finanzierbar halten – deswegen ist das eine gute Maßnahme. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.14

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dr.in Dagmar Belakowitsch ist die nächs­te Rednerin. – Bitte.