17.30

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen! Ich habe heute wie viele andere auch ein Osterei geschenkt bekommen, ein rotes Osterei mit einem AMA-Gütesiegel von einem ÖVP-Kollegen. Das erwähne ich deswegen, weil das Thema im Konsumentenschutzausschuss war. Es geht in der Tat darum, dass wir uns eigentlich alle einig waren, dass Konsumenten und Konsumentinnen heutzutage angesichts der Fülle an Qualitätsgütesiegeln ziemlich überfordert sind und es auch mehr Orientierung braucht. Insofern finde ich es sinnvoll, dass dieser Antrag dem Land­wirtschaftsausschuss zugewiesen wurde und diskutiert wird, wie wir zu einer einheitlichen Kennzeichnung und zu mehr Orientierung im Sinne und im Interesse der Konsumenten und Konsumentinnen kommen.

Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir haben im Konsumentenschutzausschuss natürlich die Gelegenheit genutzt, um über fundamentale Rechte der Konsumenten zu dis­kutieren. Ich denke, wir leben im digitalen Zeitalter, wir alle – viele von uns – verwen­den Smartphones, vielleicht Smartmeter, leben in Smarthomes, haben vielleicht auch Smartcars, und alles ist eben miteinander vernetzt, Geräte kommunizieren miteinan­der, Geräte sind auch mit den Herstellern vernetzt. Der springende Punkt bei der ganzen Sache ist, dass wir uns auf der einen Seite natürlich freuen, dass wir so smart sind, dass unser Lebensalltag dadurch vereinfacht wird, aber auf der anderen Seite ist uns als Konsumenten und Konsumentinnen oftmals gar nicht bewusst, was im Hinter­grund passiert und welche Auswirkungen das eigentlich auf unser Leben hat. In der Tat ist es so, dass Menschen anhand ihrer Daten in ihren Lebensgewohnheiten, in ihrer Gesundheit, in ihrem Tagesablauf, in ihrem Verhalten vermessen werden, analysiert werden, dass Daten ausgewertet werden, weitergegeben werden und oftmals auch Konzerne dahinterstecken, die viel Geld damit machen, Geschäfte machen, und das natürlich auch zum Nachteil der Konsumenten und Konsumentinnen; ich denke bei­spielsweise daran, dass Lebensversicherungen sehr, sehr viel über unsere Gesund­heitsdaten wissen und uns das zum Nachteil gereicht.

Wir haben gesehen, dass Informationen in den sozialen Medien von großem Interesse und von großer Bedeutung sind. Wir erleben in den letzten Tagen den größten Daten­missbrauchsskandal rund um Facebook. Es gibt eine amerikanische Firma, Cambridge Analytica, die im Wahlkampf 2016 Donald Trump unterstützt und die Zugriff auf 50 Mil­lionen Facebook-Profile bekommen hat, Facebook-Profile, mit denen man dann in Wirklichkeit nichts anderes getan hat, als auf das Wahlverhalten, auf Wähler und Wählerinnen Einfluss zu nehmen. Das ist meiner Meinung nach nicht nur Daten­missbrauch, sondern es ist auch höchst demokratiegefährdend. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Der Silberstein war demokratiegefährdend!)

Ich denke, dass es genau darum geht, wenn wir heute von Grundrechten und Men­schenrechten reden: wie wir diese auch in der digitalen Welt schützen wollen. Ich habe als erste österreichische Politikerin die Digitale-Grundrechtecharta der EU unterfertigt. Ich denke, dass sehr, sehr viel auf uns zukommen wird, gerade auch als Verbraucher und Verbraucherinnen.

Sehr geehrte Frau Ministerin, wie wichtig Ihnen der Konsumentenschutz sein wird, das werden wir in Zukunft sehen, wobei ich sagen muss, dass die aktuelle Bundes­regie­rung bei mir und vielen anderen den Eindruck erweckt, dass das mit der Rollen­verteilung und mit der Rollenaufteilung nicht so wirklich hinhaut. Denken wir etwa daran, dass Sie als Gesundheitsministerin gegen das Rauchverbot sind oder dass die Umweltministerin sich für ein höheres Tempo auf der Autobahn ausspricht, an den Europaminister, der permanent von Subsidiarität spricht und damit in Wirklichkeit nur sagt, dass er weniger Europa will, auch im Konsumentenschutzbereich.

Ich denke, dass sich zeigen wird, Frau Ministerin, ob Sie als Konsumenten­schutz­ministerin die Anliegen der Verbraucher und Verbraucherinnen tatsächlich ernst neh­men. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

17.35

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Kühberger. – Bitte.