17.57

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Unser Vorschlag liegt vor – ich muss ihn nicht lang und breit erklären. Die Voraussetzung ist klar, und sie bildet sich hier im Hohen Haus auch in gewisser Weise ab.

Über Jahrzehnte ist diese Republik von ÖVP und SPÖ in die Krallen der Partei­buchwirtschaft genommen worden. Es gibt und gab in diesem Land vom Hausmeister bis zum Verfassungsrichter kaum jemanden, der dies ohne ein entsprechendes Partei­buch geworden wäre. Die FPÖ hat einen Gutteil ihres Erfolges darauf zurückzuführen, dass sie sich seit jeher als Kritikerin genau dieser Parteibuchwirtschaft in Österreich aufgestellt hat und mit großer Vehemenz über Jahre hinweg immer wieder kritisiert hat, was tatsächlich in diesem Land vorgeherrscht hat: eine ganz unerträgliche Partei­buchwirtschaft – von der Schule bis zur Küche, von der Politik bis zum Gemeindeamt, alles aufgrund des richtigen Parteibuches.

Lustig ist nur: Kaum hat sich die FPÖ mit der Macht einer Regierungspartei infiziert – wie dem König Midas einst alles zu Gold geworden ist, wird ihr plötzlich alles zu einer byzantinischen Günstlingswirtschaft. Die Generalsekretäre, die flugs eingesetzt worden sind (Abg. Neubauer: Jetzt haben wir Freiheitliche auch eine Chance!), sind ein ganz wunderschönes Zeichen dafür, dass die FPÖ leider als Partei nicht viel besser ist als das, was wir in Österreich über Jahrzehnte hinweg schon gekannt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Jetzt haben wir Herrn Innenminister Kickl wegen des Verdachts des Amtsmiss­brauches angezeigt, weil er nicht ausgeschrieben hat, was unseres Erachtens auszuschreiben gewesen wäre. Kaum haben wir das gemacht, kommt der Entwurf eines Budgetbegleit­gesetzes, im Rahmen dessen durch eine Änderung des Ausschreibungsgesetzes genau das rückwirkend saniert werden soll. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Das ist also legistisch möglich. Wo aber der kleine Gauner, wenn er erwischt wird, versucht, davonzukommen, versuchen diejenigen, die keine kleinen Gauner sind, durch rückwirkende Gesetze das (Zwischenruf des Abg. Stefan), was gesetzwidrig gewesen ist, zu sanieren. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Das nennt man seit Jahrzehnten (Abg. Martin Graf: Was sagen Sie zu ...?) und fast schon seit Jahrhunderten einen Rechtsformenmissbrauch. Sie werden es nicht schaf­fen, das auf diese Art zu sanieren. Ich werde Ihnen im Ausschuss dann sagen, warum Sie es nicht schaffen. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

18.00

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Martina Kaufmann. – Bitte.