wäre das überhaupt nicht möglich, ohne sie würden wir nicht in einem solch wunderbaren Land leben können, mit sozialer Sicherheit und mit vielen Chancen und Möglichkeiten für diejenigen, die hier leben dürfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich möchte mich natürlich auch bei der Bundesregierung bedanken, allen voran beim Bundeskanzler, der auch schon im Wahlkampf ganz klare Ansagen in diese Richtung gemacht hat. Ich möchte mich beim Bundesminister und beim Staatssekretär für Finanzen sehr herzlich bedanken, weil sie sehr mutig einen Schritt gehen, der zweifelsohne in die richtige Richtung geht.
Meine Damen und Herren, ich bin natürlich auch sehr froh, weil das ein zentrales Wahlversprechen der Volkspartei war – auch ich habe in meinem persönlichen Wahlkampf immer mit diesem Thema geworben –, dass wir für die nächsten, kommenden Budgetjahre einen Überschuss darstellen können.
Zum Thema Mobilität und Verkehr – weil das der jetzige Schwerpunkt ist –, meine Damen und Herren: Wir bekennen uns – das steht im Regierungsprogramm nicht nur einmal, sondern öfter drinnen, in dem Kapitel, das ich auch mitverhandeln durfte – zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Der soll weiterhin gestärkt werden, vor allem auch im Bereich des Nahverkehrs. Das ist wichtig für die Pendlerinnen und Pendler, das ist wichtig für all diejenigen, die zu ihrem Arbeitsplatz kommen müssen. Natürlich unterstützen und fördern wir diese ökologisch sinnvolle Mobilitätsform auf der Schiene.
Wir investieren weiterhin Rekordsummen in die Schieneninfrastruktur. Gestern und vorgestern sind immer wieder Meldungen gekommen, wir würden radikal kürzen und der öffentliche Verkehr würde leiden. – Nein, meine Damen und Herren! Wir bauen weiter aus, kräftigst im Vergleich zu vielen anderen Ländern, investieren sehr, sehr viel Geld. Über 2 Milliarden Euro werden wieder in die Bahninfrastruktur, in den Ausbau, in die Verbesserung investiert werden. Wir stützen den Nahverkehr und auch alle anderen Verkehrsträger werden von uns mit vielen, vielen Investitionen sehr, sehr positiv unterstützt.
Ich muss das jetzt leider schon auch erwähnen: Gestern und vorgestern hat es ja seitens der Gewerkschaft die Meldung gegeben, dass Arbeitsplätze gefährdet seien et cetera, weil die Regierung plant, Bauvorhaben zu streichen oder wie auch immer. Das ist ja gar nicht der Fall. Tatsächlich ist es so – da möchte ich mich auch bei Bundesminister Hofer ausdrücklich bedanken, der mit seinem Ministerium dazu einen sehr konstruktiven Beitrag leistet –, dass wir den sogenannten Rahmenplan, das heißt die Bauvorhaben, die wir in den nächsten Jahrzehnten vorhaben, die aber in den nächsten Jahren eine gewisse Finanzierungsspitze bedeuten würden – wenn wir es so machten, wie es ursprünglich geplant war, dann könnten wir so ein Budget nicht darlegen –, strecken.
Wir haben eine Hochkonjunktur vor allem auch im Baubereich. Das heißt, es ist auch nicht sinnvoll, jetzt in dieser Dimension zu investieren. Es werden ein paar Projekte verschoben, um ein, zwei Jahre, aber ich glaube, dass das sinnvoll ist, weil es am Ende immer so ist, dass, wenn wir neue Schulden produzieren, irgendjemand die Zinsen bezahlen muss.
Ich sage noch einmal Danke. Ich habe zwei kleine Kinder und ich möchte sie nicht in die Verlegenheit bringen, dass dieser Schuldenberg, der zweifelsohne da ist, immer noch weiter wächst, wenn sie dann so weit sind, dass sie die Steuern bezahlen müssen und den Schuldenberg vor sich haben, und deswegen ist es, glaube ich, richtig, dass wir auf diesem Weg sind. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)
11.49
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite