Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung, 22. März 2018 / Seite 57

jetzt nicht nur zum Mars schießen wird, sondern auch die Automobilindustrie auf den Kopf gestellt hat – dreimal dürfen Sie raten: Migrant. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das heißt, wir haben hier Menschen aus aller Welt (Beifall bei der Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS), die einen Background haben, über den manche hier vielleicht nicht so gerne etwas hören wollen. (Abg. Gudenus: Die Afghanen haben sicher einen tollen Background!)

Ich möchte auf keinen Fall hören, wir brauchen die Investition in die Integration im Bildungsbereich ohnehin nicht mehr. Gerade der Bildungsbereich ist ein Schlüssel zur Integration, und das ist wichtig, und da kann man jetzt nicht nicht investieren. Gerade jetzt muss man da investieren, man kann nicht sagen: Okay, wir brauchen es eh nicht mehr, weil sie eh nicht mehr hier sind. – Nein! Sie sind hier und sie sind in den Schulen. Wir müssen die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, dann können wir auch solche Leute aus dem Schulsystem bekommen: Menschen, die in Österreich Inno­vation vorantreiben.

Sie haben es in Ihrem Regierungsprogramm mehr als 90 Mal erwähnt, bekennen Sie sich nicht nur zur Innovation, sondern auch zur Integration, weil die Innovation ein Motor dessen ist, aber Integration auch ein wichtiger Schlüssel ist.

Eines noch: Sie müssen ein bisschen weg von dieser ideologiegetriebenen Politik, habe ich manchmal das Gefühl, hin zu einer lösungsorientierten und innovativen Politik. Das würde ich mir wünschen und das habe ich im Budget ein bisschen ver­misst.

Ich bin voller Hoffnung, dass wir in den nächsten Jahren da noch aufholen werden. In den nächsten zwei Jahren sehe ich da noch ein bisschen schwarz, aber ich werde nicht aufgeben, weil ich daran glaube, dass wir eine lösungsorientierte Politik, die Innovation zulassen kann, brauchen. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rosenkranz.)

11.44

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte.

11.44.28

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wenn ich die letzten drei Stunden kurz gedanklich Revue passieren lasse, fällt schon auf, dass vor allem vonseiten vieler Oppositionspolitiker das Verlangen nach mehr finanziellen Mitteln kommt. Ich habe Verständnis dafür, dass man sich vor allem für seinen Bereich einsetzt und sagt, da hätte ich gern noch mehr Geld im Budget. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)

Wenn sich alle, bis auf die Liste Pilz wahrscheinlich, dazu bekennen, dass wir grund­sätzlich ein ausgeglichenes Budget haben wollen, dann sollte man – das höre ich nir­gends –, wenn man seriös ist, aber doch auch sagen, woher man auf der anderen Seite dieses Mehr an Geld nehmen will. Sind es neue Steuern? (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Generalsekretäre!) Wo auch immer man sparen will, man sollte das einmal in solch einer Diskussion darstellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Bei den Reichen!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich wirklich ausdrücklich bedanken, allen voran bei denjenigen, die es ermöglichen, dass wir solch ein Budget – das noch immer sehr, sehr gut und sehr, sehr hoch ist – überhaupt darstellen können, nämlich bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, bei den Unternehmerinnen und Unternehmern, bei deren fleißigen Mitarbeitern, bei all denjenigen, die ihren Beitrag leisten. Ohne sie