sene Politik ist, dann müssten sich diese Maßnahmen dort abbilden, und das tun sie nicht. (Beifall bei NEOS und Liste Pilz sowie des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)
Das Budget ist gekennzeichnet durch Stagnation und Mutlosigkeit im Bereich der Klimapolitik – und das in einer Zeit, in der wir die Klimaziele von Paris erreichen sollen und, glaubt man der Frau Nachhaltigkeitsministerin, auch wollen.
Nur weiß man nicht wie, wenn man nichts dafür tut. Das wird nicht von selber geschehen. Und so kommt einem – wenn man sich das anschaut, was hier im Bereich der Umweltpolitik geplant ist – Grillparzer in den Sinn: „Auf halben Wegen und zu halber Tat mit halben Mitteln zauderhaft zu streben.“ – So charakterisiert Grillparzer den Österreicher, und das trifft auch hier wieder zu. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Friedl.)
12.40
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.in Martha Bißmann zu Wort. – Bitte.
Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (PILZ): Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Kollege Feichtinger, Kollegin Griss, Sie haben recht: Der Umweltpolitik geht es schlecht in diesem Land. Es findet sich im Budget kein Raum für die integrierte Energie- und Klimastrategie. Schon allein die Reihenfolge ist merkwürdig. Zuerst budgetiert man etwas, und dann wird eine Strategie erarbeitet, von der man jetzt schon sieht: Die hat keinen Platz im Budget. Die Analyse ist also echt niederschmetternd. Es wird zwar – und dafür wirbt die Regierung ja auch – die jahrelange Talfahrt bei den Umwelt- und Klimabudgets kurz angehalten: 2018 gibt es 20 Millionen Euro mehr für Umwelt und Klima. Aber die Talfahrt geht dann weiter bis 2022, wo das Budget auf unter den Wert von 2017 sinkt. Damit fahren wir das Weltklima und die Umwelt an die Wand.
Was ist das für ein Signal kurz vor der EU-Ratspräsidentschaft? Ich finde kaum Zukunftsprojekte, viel zu wenig Investitionen in die Energiewende. Liebe ÖVP, Kritik kommt auch aus Ihren eigenen Reihen: Es gibt zwar im Umweltbereich keine Kürzungen, im Bereich Energie und Verkehr gibt es aber, was die Nachhaltigkeit betrifft, Luft nach oben. – Zitat des Abgeordneten Rädler von der ÖVP von gestern.
Warum ist das so? – Aus gewissen Kreisen hört man immer wieder, dass Klimaschutz und Wirtschaft nicht zusammenpassen, dass Klimaschutz der Wirtschaft zu teuer käme. Diese Aussage entbehrt jeder Grundlage. In Wirklichkeit ist genau das Gegenteil der Fall. Die Folgen des Klimawandels schaden der Wirtschaft. Dazu kommen – und jetzt, liebe FPÖ, passen Sie auf – Hungersnöte, Wasserarmut und das Ansteigen von Flüchtlingsströmen nach Europa. Ja, Sie haben richtig gehört!
Die Kosten der Abhängigkeit von Öl- und Erdgasnettoimporten betragen in Österreich in den letzten Jahren zwischen 7 und 13 Milliarden Euro pro Jahr. Ich frage mich, ob das dem Finanzminister bewusst ist, ob er diese Faktenlage kennt. Falls es ihm wirklich um die Schuldenbremse geht, sollte er Folgendes bedenken – (sich an Staatssekretär Fuchs wendend) er ist leider nicht hier, ich würde es ihm wirklich gerne sagen, ich werde ihn danach finden und ihm das noch einmal persönlich sagen –: Finanzminister Schelling, sein Vorgänger, lud 2016 die schwedische Finanzministerin ein, um von den Erfahrungen Schwedens beim Absenken der Staatsschuldenquote von 70 auf 40 Prozent zu profitieren. Schweden ist genau das Land, das die ökosoziale Steuerreform eingeführt hat. Bestehende Energiesteuern wurden in CO2-Steuern umgewandelt und Steuern auf Arbeit wurden gleichzeitig stark reduziert. So bleibt den schwedischen Verbrauchern am Ende des Jahres mehr Geld in der Tasche.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite