Als Bauernvertreter, als Agrarsprecher der Freiheitlichen möchte ich heute ein bisschen das Thema Budget aus Sicht der Landwirtschaft beleuchten. In Summe freut es mich, dass wir für die Bereiche Landwirtschaft, Natur und Tourismus 80 Millionen Euro mehr an Budget zur Verfügung haben. Ganz besonders freut es mich aber, dass im Bereich der Direktzahlung keine Kürzungen passiert sind. Das ist vor allem zukunftsweisend für den mittelfristigen Finanzrahmen. Viele der Leute, die hier herinnen sitzen, haben als Erstes gesagt: Na ja, wir müssen, wenn es zu Kürzungen im mittelfristigen Finanzrahmen kommt, bei der Landwirtschaft streichen und kürzen. Ich glaube, genau das darf uns bei der zukünftigen Gemeinsamen Agrarpolitik nicht passieren, denn es geht darum, dass wir vor allem die Familienbetriebe stärken, stützen und weiter fördern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Genau diese Familienbetriebe sind es, die ein Garant für natürliche Lebensmittel und vor allem für die Arbeitsplätze der Familien sind.
Bezüglich der Ländlichen Entwicklung freut mich auch, dass die Kofinanzierung sichergestellt wurde, weil sie auf alle Fälle ganz, ganz wichtig ist, damit in den ländlichen Bereichen Projekte entwickelt und weiter gefördert werden, um so auch der Abwanderung entgegenzuwirken. Trotzdem muss ich da ein bisschen ein kritisches Wort erheben und einwenden, dass es bei diesen Projekten sehr oft nicht um die Projekte geht, die gebraucht werden. Leider sind es sehr oft Projektentwickler, die kommen und sagen, sie hätten eine gute Idee, und die dann versuchen, in den Dörfern den Bedarf zu wecken. Ich glaube, dass man da schon noch das eine oder andere nachschärfen kann. Ich bin überzeugt davon, dass da manchmal sehr viel Geld eigentlich nur für die Projektentwickler und nicht für die Sache der ländlichen Entwicklung gebraucht wird.
Als Bürgermeister einer Gemeinde, die 2016 zwei ganz, ganz schlimme Unwetter erlebt hat – mit zwei Muren, mit 40 verschütteten Häusern, mit 70 000 Kubikmetern Material mitten im Ortsgebiet –, freut es mich, dass in den Budgets 2018 und 2019 für Projekte der Wildbach- und Lawinenverbauung mehr Geld vorhanden ist. Ich glaube, das ist ganz, ganz wichtig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Das ist ein ganz wichtiger Bereich für die Sicherheit der Menschen vor Ort, der Ortschaften. Ich glaube, das ist wirklich gut investiertes Geld.
Als Vertreter der Bauern, aber auch als Bürgermeister freue ich mich über das Budget, weil ich überzeugt bin, dass es in die richtige Richtung geht, dass es für die ländliche Entwicklung gut ist, dass es für die Bauern gut ist. Deswegen sage ich Danke schön! – Ich hoffe, dass wir auch in den kommenden Jahren so gute Budgets beschließen können. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
12.58
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Andreas Hanger zu Wort. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Folgendes wurde heute schon mehrfach erwähnt: Das Budget 2019 bringt einen Überschuss von einer knappen halben Milliarde Euro. Das hat schon eine besondere historische Dimension – hat es das doch in den letzten 65 Jahren nicht gegeben. Ich habe mir für meinen Debattenbeitrag die Frage gestellt: Ist das jetzt ein Einmaleffekt oder ist das nachhaltig?, denn das ist, glaube ich, schon auch politisch eine ganz entscheidende Frage. Da lohnt sich auch einen Blick auf den mittelfristigen Finanzrahmen, auf das Bundesfinanzrahmengesetz. Ich möchte anhand von vier Kennzahlen festmachen, dass diese Entwicklung sehr, sehr nachhaltig ist. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.)
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