Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung, 22. März 2018 / Seite 81

13.10.17

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesfinanz­minister! Herr Staatssekretär! Wir feiern heute einen Überschuss, viel wurde darüber schon gesprochen, seit 65 Jahren das erste Mal. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir feiern heute, dass wir 2019 einen Überschuss haben werden. (Zwischenruf des Abg. Knes.) Gut. Viel wurde darüber gesprochen, und was machen Sie von den Sozialde­mokraten? – Ihr Kurzzeitbundeskanzler und Klubobmann höhnt hier den Herrn Finanz­minister mit dem KHG-Anerkennungspreis. (Abg. Jarolim: In Gold!) Sie werfen uns vor, dass die Finanzminister der letzten Jahre von der ÖVP waren. – Ja, richtig, aber die Bundeskanzler hießen Gusenbauer, Faymann und nur für ganz kurze Zeit – Gott sei Dank! – Kern. (Abg. Kuntzl: Sie kritisieren die Finanzminister!)

Die Sozialminister, die mit dem großen Füllhorn unterwegs waren, hießen Hundstorfer – der ging ja gerade noch – und Stöger. Nicht nur, dass wir ständig Probleme im Touris­mus hatten (Abg. Stöger: Wo und welche?), sondern Sie haben auch das AMS mit Geld überschüttet, fast 2 Milliarden Euro, und regen sich heute auf, dass wir dort spa­ren. Was ist die Ernte, die Sie daraus eingebracht haben? – Nach wie vor 380 000 Ar­beitslose. Das ist Ihre Ernte, die Sie mit viel Geld erreicht haben. – Gut.

Als Unternehmer kann ich es nur begrüßen, wenn ein Ende dieser Schuldenpolitik kommt. Es ist gut, wenn für das Budget der Republik wirtschaftliche Grundsätze gelten. Es ist gut, wenn wir uns davon trennen, den Schuldenrucksack, der auf allen Öster­reicherinnen und Österreichern, auf unseren Kindern lastet, immer größer werden zu lassen. Daher heißt es ja auch rote und schwarze Zahlen, die eine Volkswirtschaft be­schreiben. (Abg. Noll: Billig!) Und der österreichischen Volkswirtschaft tut unsere schwarze Handschrift jedenfalls gut, jedenfalls besser als die von der SPÖ augen­scheinlich präferierten und fürstlich entlohnten Finanzesoteriker, die sich im roten Wien austoben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir in Tirol und Österreich bauen auf solide Wirtschaftspolitik. Wir als Republik haben natürlich auch weiterhin einen großen Schuldenrucksack zu bedienen, und die Reduktion unserer Staatsschulden ist von großer Wichtigkeit, denn der alte Spruch „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ gilt natürlich auch für die Republik. Es werden Einsparungen unserer Bundesregierung in Kombination mit einer globalen Wirtschaftserholung sein, die uns 2019 wieder in eine aktive Phase bringen werden, denn am Ende ist eine funktionierende Volkswirtschaft wesentlich handlungsfähiger als eine, die am Tropf der Staatsverschuldung, am Tropf der Banken hängt, wie auch Unternehmen handlungsfähiger sind – und das sollten Sie ja wissen –, wenn sie Gewinne machen und nicht vom Wohlwollen der Banken abhängig sind. (Abg. Knes: Wer hat denn die Rede geschrieben?)

Als Bauer, Wirt und Seilbahner freut es mich, wenn einige Sündenfälle der letzten Koalition rückgängig gemacht werden. An die Kollegen der SPÖ nur eine Botschaft: Einige der größten Standorthürden kommen aus Ihrer Denkfabrik und aus Ihrer Parteizentrale. Hören Sie auf, Arbeitnehmer, Arbeitsuchende und junge Menschen mittels Tourismus-Bashing ständig zu verunsichern! (Beifall bei der ÖVP.)

Wer bei uns in Österreich eine Ausbildung im Bereich des Tourismus absolviert hat, der ist weltweit gesucht. Egal, wohin Sie kommen, Sie finden österreichische Touris­tiker in den Spitzenpositionen im Tourismus.

An die Opposition mein Rat: Steigen Sie aus Ihren ideologischen Schützengräben heraus! Kommen Sie aus dem roten Plüsch-Jammerwinkel und arbeiten Sie mit! Den Abbau der Schulden und die Sanierung des Budgets müssen wir alle tragen. Arbeiten Sie mit, und dann werden wir eine gute Zukunft für Österreich gestalten!