Wahlversprechen geworden, ab 200 000 Stimmen eine verbindliche Volksabstimmung machen zu wollen? (Abg. Zanger: Kompromiss mit der ÖVP!) Aus den 200 000 Stimmen werden plötzlich 900 000 Stimmen, und das nicht vor 2021; so zu hören aus Ihren Reihen. Ich frage mich: Wo bleibt da Ihr Versprechen an Ihre Wählerinnen und Wähler? (Abg. Zanger: Regierungsabkommen ist das halt!)
Und zum anderen auch Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Ihre Wählerinnen und Wähler haben sich darauf verlassen, dass Sie zu den Gesetzen stehen, die Sie vor einigen Jahren noch selbst beschlossen haben. Heute kippen Sie, liebe ÖVP, ein Gesetz, für das Sie Verantwortung tragen, das Sie 2015 selbst beschlossen haben!
Ich vermisse heute auch einige Ärzte und Ärztinnen aus Ihren Reihen, vor allem in den Reihen der ÖVP, die nicht zuletzt am Ende ihres Studiums ein ärztliches Gelöbnis abgelegt haben, das sie dazu verpflichtet, all ihre ärztlichen Kenntnisse zum Wohle der Menschen einzusetzen. – Beim heutigen Abstimmungsverhalten werden wir davon nicht viel sehen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)
Zwei Wortbrüche, sehr geehrte Damen und Herren, und gegenseitige Schuldzuweisungen: Das ist Ihre Bilanz, das ist die Bilanz der ersten 100 Tage von Schwarz-Blau, und das ist der neue Stil und die neue Veränderung. Bei all diesen Wortbrüchen frage ich mich: Wer in diesem Land soll Ihnen bei all dieser Vertrauens- und Verantwortungslosigkeit, die Sie an den Tag legen, noch vertrauen?
Sie wissen, es war meine Amtsvorgängerin Sabine Oberhauser, die aus vollster Überzeugung und mit all ihrer Kraft als ehemalige, Sie wissen es, starke Raucherin wie eine Löwin um den Nichtraucherschutz, um dieses im Jahr 2015 beschlossene Gesetz gekämpft hat. Sie waren damals, vor drei Jahren, in diesem Kampf an ihrer Seite, und das war gut so. Damals allerdings, sehr geehrte Damen und Herren!
Heute finden Sie sich auf einer anderen Seite wieder. Heute, sehr geehrte Damen und Herren, verraten Sie dieses aus meiner Sicht politische Vermächtnis von Sabine Oberhauser. Heute verraten Sie die Menschen in diesem Land, heute verraten Sie das Schützenswerteste in diesem Land: die Gesundheit unserer Kinder. Und letztlich verraten Sie heute sich selbst. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)
13.58
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Kollegen! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause! Ich hatte in den letzten Jahren und vor allem in den letzten Wochen zahlreiche Gespräche mit vielen Bürgern dieses Landes. Mir ist es ein echtes Anliegen, heute einmal Licht ins Dunkel zu bringen und diese Propaganda, die da betrieben wird, sachlich aufzuklären. (Abg. Knes: Was für Propaganda?) Propaganda ist meistens gut gemeint, sie dient aber ganz selten einer sachlichen Aufklärung. Ich glaube, 2018 sollten wir in der Lage sein, die Bevölkerung sachlich zu informieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Frau Kollegin Rendi-Wagner, ich hoffe schon, dass Sie die Fakten kennen. Vielleicht passen Sie ein paar Minuten auf, ich erkläre es Ihnen noch einmal. (Abg. Jarolim: Das gibt es ja nicht! Das ist unmöglich!)
Für die Zuseher: Seit zehn Jahren haben wir in Österreich ein generelles - - (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Stellt einfach den Antrag! – Abg. Belakowitsch:
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