Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rendi-Wagner. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, liebe FPÖ und ÖVP, Sie machen mit Ihrem Vorgehen heute diese Parlamentssitzung wahrlich zu einer weltweit einzigartigen. (Zwischenruf des Abg. Gudenus.) Warum weltweit einzigartig? – Weil bis heute weltweit kein einziges Land in Sachen Nichtraucherschutz einen Schritt zurück gemacht hat. Das hat es nirgendwo gegeben. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz. – Abg. Zanger: Der Schritt ist ja noch gar nicht passiert!)
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Bei all meiner skeptischen und – sie ist bekannt – kritischen Haltung Ihrer Koalition gegenüber, das hätte ich Ihnen nicht zugetraut! Das mag wohl meiner eher kurzen Zeit in der Politik geschuldet sein. Aber ich habe eine gewisse Hoffnung, dass die Vernunft am Ende des Tages auch hier in diesem Haus Einzug hält.
Diese beinahe militante Selbstgefälligkeit, diese Verantwortungslosigkeit und diese Ignoranz, die Sie allen Ärzten, Expertinnen und Experten dieses Landes entgegenbringen, allen medizinisch-wissenschaftlichen Fakten, und letztlich Ihre Ignoranz, die Sie mehr als einer halben Million Österreicherinnen und Österreichern gegenüber zum Ausdruck bringen, die suchen ihresgleichen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)
Ich glaube, Sie stimmen mir zu: Niemand von uns möchte, und das völlig zu Recht, dass unsere Kinder rauchen, weder aktiv noch passiv. Da spreche ich sicher für uns alle, denn die Gesundheit unserer Kinder liegt uns am Herzen. Ich frage Sie: Wie erreichen wir denn dieses Ziel, das uns am Herzen liegt? – Es ist das Vorbild, die Vorbildwirkung, die wir in den Mittelpunkt stellen müssen. Und ich frage Sie: Welches Vorbild sind Sie, sind wir alle für meine, für Ihre, für unsere Kinder in diesem Land und für die Jugendlichen, die es zu schützen gilt?
Was sagt Ihr heutiges Vorgehen, Ihr Plan, das Kippen des Rauchverbots unseren Kindern und Jugendlichen? – Ihr Vorgehen sagt den Kindern in diesem Land, dass Rauchen offenbar nicht so schädlich ist. Es ist eh harmlos, wie wir vielfach von Ihrer Seite gehört haben. Ihr Vorgehen sagt, dass ein passiv rauchender Kellner, eine Kellnerin, die acht Stunden und mehr passiv rauchend ihre Arbeit verrichtet, offenbar keine Schäden davonträgt, denn er, sie raucht vielleicht eh selber, so das Argument von Herrn Vilimsky und von Vizekanzler Strache.
Ihr Vorgehen sagt auch, dass die Zigarettensucht offenbar ein Symbol der Freiheit, der persönlichen Freiheit, ein Synonym für Gastfreundschaft oder – wie die Frau Bundesministerin für Gesundheit vor ein paar Wochen hier sagte – auch ein Synonym für Spaß ist. Nur, sehr geehrte Damen und Herren, ich sage Ihnen als Ärztin: Wo der Spaßfaktor beim Leiden, beim Sterben an einem Lungenkarzinom mit Metastasen im Gehirn und in den Knochen bleibt, das konnten Sie, liebe Abgeordnete, mir bis heute nicht erklären. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Liste Pilz.)
Wollen Sie das unseren Kindern und Ihren Kindern und den Jugendlichen in diesem Land sagen? – Wenn ja, herzlichen Glückwunsch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Dieses Ziel haben Sie heute mit Erfolg erreicht.
Apropos Vorbild: Welches Bild, welche Botschaft vermittelt die Politik, wenn beide Regierungsparteien ihre zentralen Versprechen innerhalb der ersten 100 Tage brechen? Zum einen Sie, sehr geehrte Abgeordnete der FPÖ: Was ist aus Ihrem
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