9.11.27

Abgeordneter Mag. Christian Kern (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­te Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Fernsehzuseher! Wenn wir heute das Budget diskutieren, dann lohnt es sich, sich noch einmal die Ausgangsvoraussetzungen vor Augen zu führen. Wir sind uns, denke ich, alle darin einig, dass wir es mit einer hervorragenden Konjunktur zu tun haben. Das Wirtschaftswachstum ist so gut wie schon seit zehn Jahren nicht mehr, die internationale Lage ist durchaus ermutigend, und, man kann auch das sagen, Sie haben von der Vorgängerregierung ein Budget mit einem strukturellen Defizit von 0,1 Prozent – also bereits sehr nahe an der Null – übernommen.

Wir haben in den letzten Wochen in den diversen Ausschüssen die Vorschläge zu den einzelnen Budgetkapiteln, die jetzt im Hohen Haus liegen, gemeinsam intensiv disku­tiert. Der Eindruck, den wir von Anfang an hatten, hat sich dabei durchaus verfestigt: Der Budgetentwurf, der hier vorgelegt wird, verfolgt kaum Ambitionen, ist zukunftsver­gessen, und die Einsparungen, die proklamiert werden, erweisen sich als Kürzungen bei den Menschen.

Wir haben dafür in den vergangenen Wochen in den diversen Gremien jede Menge Voodoorhetorik vom Sparen im System gehört. Ihre eigenen Zahlen überführen Sie hier aber des Gegenteils. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf Sie auf einen interessanten Vergleich aufmerksam machen: Das renommier­teste Wirtschaftsforschungsinstitut Österreichs, das Wifo, hat kurz nach der letzten Nationalratswahl eine Budgetprognose vorgelegt; das war im Zusammenhang mit unseren Verpflichtungen aus dem EU-Stabilitätspakt. Bei dieser Prognose ist das Wifo davon ausgegangen, dass das strukturelle Defizit – und das ist die entscheidende Kenngröße im Zusammenhang mit unseren internationalen Verpflichtungen – 2018 bei 0,3 Prozent liegen wird und 2019 dann null erreichen wird. Was man wissen muss: Wenige Wochen nach dieser Prognose wurde die Konjunkturaussicht noch einmal sig­nifikant verbessert. – Das ist die Ausgangsvoraussetzung, die Sie vorgefunden haben.

Schaut man heute in Ihr Zahlenwerk, findet man dabei Erstaunliches: Es ist nicht mehr von 0,3 Prozent Defizit heuer die Rede, sondern das strukturelle Defizit erhöht sich trotz all Ihrer Maßnahmen auf 0,5 Prozent – das heißt, es wird schlechter.

Dasselbe gilt für das Jahr 2019: Das Wifo hat gesagt, mit dem Programm, das Sie von der Vorgängerregierung übernommen haben, ist es möglich, die Null zu erreichen, Sie legen hingegen ein Budget mit einer Verschlechterung auf 0,5 Prozent vor.

Wenn man die Unterlagen des Budgetdienstes ausführlich liest, weiß man auch, wa­rum das so ist: Das strukturelle Defizit ist die ehrliche, harte Währung der Budgetpolitik. Da werden alle Konjunktureffekte abgezogen, da werden Einmaleffekte abgezogen. Unser eigener Budgetdienst, der Budgetdienst des Parlaments, hat nachgewiesen, dass das, was Sie hier Nulldefizit nennen, im Wesentlichen aus Konjunktureffekten und Einmaleffekten entsteht. Ihre Zahlen sind ein ungewollter Offenbarungseid in eigener Sache.

Wenn man sucht, was der Grund für diese Entwicklung ist – es sind ja viele Maßnah­men diskutiert worden –, dann sieht man, dass vom Sparen im System herzlich wenig bleibt und dieser Sparelan erstaunlich erlahmt, wenn es um die eigenen Bedürfnisse geht, wenn es zum Beispiel darum geht, den Beamten- und den politischen Apparat in den Kabinetten, in den Generalsekretariaten und in anderen Bereichen mit zusätzli­chen Mitarbeitern, die Sie sich genehmigt haben, signifikant zu vergrößern und aufzu­blähen. Das ist bedauerlich, weil über all dem, über diesen falschen Ausgaben, über dieser falschen Struktur in unserem Budget, die wirklichen Prioritäten vernachlässigt worden sind, die aus meiner Sicht auf der Hand liegen: Wir haben die Verpflichtung, Arbeitslosigkeit entschieden zu bekämpfen, auch wenn die Konjunktur jetzt besser wird. (Beifall bei der SPÖ. Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Wir haben die Verpflichtung, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen – das muss eine Toppriori­tät bleiben –, fast 400 000 Menschen in Österreich sind ohne Arbeit und Zukunfts­perspektiven. (Abg. Rädler: SPÖ ...!) Die Anstrengungen dürfen da nicht erlahmen! Und was machen Sie? – Sie streichen mit einer unglaublichen Härte und Konsequenz alle Programme zusammen, die da Abhilfe schaffen würden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.) Hunderte Millionen Euro werden dem AMS fehlen, und ehrlich gesagt habe ich überhaupt keine Erklärung dafür, warum Sie die Ausbil­dungsgarantie bis 25 Jahre nicht mehr finanzieren. Jugendarbeitslosigkeit ist eine Gei­ßel. Uns ist das wichtig – Ihnen ist es egal! (Beifall bei der SPÖ.)

Weitere Priorität: Wir haben dafür zu sorgen, dass unsere Frauen tatsächliche Wahl­freiheit bekommen. Jede Frau in unserem Land muss ihren eigenen Lebensentwurf le­ben können: bei den Kindern zu Hause bleiben, Teilzeit arbeiten, eine Vollzeitbe­schäftigung annehmen. Wir haben auch die Verpflichtung, in unsere Zukunft, in unsere Kinder und in das Bildungssystem zu investieren. Was Sie hier vorlegen, geht aller­dings in eine völlig andere Richtung. Wenn man sich die Zahlen genau anschaut, dann sieht man, dass insbesondere beim Ausbau der Kinderbetreuung massiv gespart wird. Wir hatten im Vorgängerbudget über 50 Millionen Euro für die Betreuung der unter Dreijährigen vorgesehen. Sie haben das auf 1 000 Euro zusammengestrichen. Damit können wir bestenfalls eine Runde Dreiradler im Parlamentskindergarten finanzieren, Herr Finanzminister, aber nicht den Kindergartenausbau, und schon gar nicht kann man damit das Recht auf Ganztagskinderbetreuung, das so wichtig wäre, etablieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

Ganztagsschulen: Wir haben den Banken 1 Milliarde Euro abgerungen, für die Finan­zierung des flächendeckenden Ausbaus der Ganztagsschulen, dieses Geld verschwin­det jetzt in einem schwarzen Loch. Im Jahr 2018 ist nicht ein Cent für dieses Vorhaben budgetiert, und das ganze Programm ist um sieben Jahre hinausgezögert worden. Das sind Zukunftschancen, die wir da vergeben! Das sind die Notwendigkeiten, die wir zu finanzieren haben, die aber in Ihrem Budget vernachlässigt und ignoriert worden sind.

Das nächste Thema: Pflege. Wir haben den Pflegeregress im Hohen Haus abge­schafft, und wir haben das aus gutem Grund getan: Viele Menschen, die sich im Laufe ihres Lebens etwas aufgebaut haben, sich einen kleinen Betrag auf einem Sparbuch zurückgelegt haben, vielleicht eine Wohnung gekauft haben, mit eigenen Händen, Ziegel für Ziegel, ein Haus gebaut haben, waren die Betroffenen. Wenn diese unglück­seligerweise zum Pflegefall wurden, wurde ihnen alles weggenommen. Wir haben das beendet. Wir haben auch dazugesagt, dass man das finanzieren muss, wenn man es ernst meint, und haben einen Vorschlag im Zusammenhang mit der Erbschaftssteuer bei Erben, die über eine Million Euro bekommen, gemacht.

Sie haben das abgelehnt, haben die Finanzierung auf die lange Bank geschoben und weigern sich auch jetzt, eine Finanzierung vorzusehen. Das führt zu Problemen, weil diese Diskussion nicht redlich ist. Das kann man finanzieren, aber es wird nicht funktio­nieren, wie es die ÖVP vorgeschlagen hat, indem man ein Bild auf die e-card klebt. Wobei: Ich habe nichts dagegen, wir können auch fünf Bilder auf die e-card kleben, von mir aus machen wir ein Panini-Album wie bei der Fußball-WM, dann haben wir den ganzen Staatshaushalt finanziert. – Das wäre ja so einfach, wenn es nach Ihnen geht. (Beifall bei der SPÖ. Ruf bei der ÖVP: Das war nicht einmal lustig! Abg. Wöginger: Sehr lustig! Abg. Höbart: Den Witz versteht nicht einmal der Herr Kern! Der Herr Fußi ist da der Redenschreiber!)

Gesundheit, die nächste Herausforderung: Wir wissen, dass in einer alternden Gesell­schaft das Gesundheitssystem für die Menschen entscheidend ist. Das Gesundheits­system, der Sozialstaat ist das Vermögen des kleinen Mannes in unserem Land. Al­ternde Gesellschaft: Der Zugang zu ärztlicher Versorgung auf Topniveau in der Stadt und auf dem Land, das sind die Herausforderungen, die in diesem Budget abgebildet werden müssten. Stattdessen beginnen Sie aber eine Diskussion über die Mittelkür­zung bei der AUVA. Der Punkt dabei ist: Das ist ein relativ simpler Vorgang, der da in allerlei Nebel gehüllt wird. Da geht es darum, dass die Großbetriebe in Zukunft, wenn es nach Ihnen geht, 500 Millionen Euro weniger in das Gesundheitssystem einzahlen.

Und dann kommen Sie her und erklären uns: Ja, das machen wir mit Sparen im Sys­tem wieder gut, das funktioniert schon! – Ihre Sparvorschläge bedeuten aber bloß, dass Geld von der linken in die rechte Tasche geschoben wird. Die Wahrheit ist näm­lich: Die ganze AUVA hat ein Verwaltungsbudget von 90 Millionen Euro. Wenn die su­pererfolgreich sind, schaffen sie es vielleicht, dieses um 10 Prozent zu kürzen, das sind 9 Millionen Euro, dann bleiben noch immer fast 500 Millionen Euro übrig, und das wird in Form von Leistungskürzungen auf dem Rücken der Patienten ausgetragen, oder, die Alternative, jemand anderer darf diese Rechnung begleichen.

Sie haben noch ein letztes Projekt vorgelegt, für das wir sehr viel Sympathie haben. Wir wissen, es muss eine Priorität sein, unser Pensionssystem so zu gestalten, dass Altersarmut vermieden wird. Wir haben es deshalb für existenziell gehalten, dass die Mindestpensionen erhöht werden. Wir haben mit der Erhöhung der Ausgleichszulage einen ersten Schritt gemacht. Jetzt geht es darum, einen nächsten Schritt zu machen und eine Mindestpension von 1 200 Euro bei längeren Versicherungszeiten zu ermögli­chen. Der springende Punkt ist aber: So, wie diese Diskussion geführt wird, habe ich wieder kein Vertrauen darin, denn Sie versprechen das und haben es in Wahrheit im Budget nicht mit einem Cent abgebildet. Die Wahrheit ist: Auch da werden wieder die Frauen in unserem Land durch die Finger schauen, denn das Modell, das Sie hier vor­legen, 40 Jahre Versicherungszeiten, greift bei Frauen, die Kinder erziehen, heutzuta­ge nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich fordere Sie deshalb auf, diese Budgetprioritäten noch einmal gründlich zu überar­beiten. Es ist wesentlich, dass wir hier dafür sorgen, dass tatsächlich die Zukunfts­chancen wahrgenommen werden, dass man die Chancen, die uns die Konjunktur, auch international, gibt, nicht verspielt. Es wäre notwendig, unseren Staatshaushalt mit mehr Ambition zu ordnen, denn was wir hier vorgelegt bekommen haben, ist definitiv eine Verschlechterung des finanziellen Status der Republik Österreich. – Danke. (Bei­fall bei der SPÖ. – Ruf: Schlechte Rede!)

9.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Wögin­ger. – Bitte.