10.09.53

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Jetzt verlassen wir wieder das Fantasieland des Kollegen Rossmann und kommen zurück in die Realität. Chancen statt Schulden sowie Abgabensenkung statt neuen Belastungen – das ist die Prämisse unserer Bundesregierung und auch der Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.

Wir setzen mit diesem Doppelbudget auf Nachhaltigkeit, auf Entlastung und auf Zu­kunft. Die Senkung der Abgabenquote ist ein zentrales Thema in dieser Legislatur­periode, einige dieser Maßnahmen sind ja bereits im Budget abgebildet. Obwohl Ös­terreich in Europa zu den Ländern mit den höchsten steuerlichen Belastungen gehört – Niederländer zahlen zum Beispiel 2 000 Euro weniger Steuern pro Kopf als wir –, wurde die Polemik vonseiten der Opposition schon wieder hochgefahren. In der Tat kann man mit alten Denkmustern nicht verstehen, dass Effizienz bei Staatsausgaben sowohl hohe Sozialleistungen als auch eine Senkung der Abgabenquote finanzieren kann. Diesen Spagat der Effizienzsteigerung in den Systemen müssen wir in der Pri­vatwirtschaft tagtäglich stemmen, damit wir unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen sicheren Arbeitsplatz bieten können.

Der Irrtum, dem die Opposition in der Bildungs-, in der Sozial- und in der Wirtschafts­politik unterliegt, ist die Annahme, dass mehr Mittel automatisch zu besseren Ergebnis­sen führen. Man sieht das bei den Bildungsausgaben. Österreich gibt pro Kind pro Jahr 9 600 Euro für Bildung aus, während die Niederlande mit 8 800 Euro und Finnland mit 8 100 Euro ein wesentlich besseres Ergebnis bei der Pisa-Studie erzielen.

Ich möchte aber eines festhalten: Die Behauptung, wir sparen beim Sozialbudget, wir sparen bei den Sozialausgaben, ist nicht nur falsch, sondern auch lächerlich. Die Ängs­te, die hier von der Opposition geschürt werden, führen eigentlich nur zur Enge in ih­rem Denken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Tatsache ist, die Hälfte unseres Budgets wird für den Sozialbereich ausgegeben – und zwar deshalb, weil sich die Regierungsparteien bewusst sind, wie wichtig das ist. Die Linken haben nicht das bessere Gewissen den Sozialbereich betreffend gepachtet. Das zeigt sich in der ersten Maßnahme der Bundesregierung, der Senkung der Ar­beitslosenversicherungsbeiträge bei niedrigeren Einkommen. Ein Mitarbeiter, der 1 700 Euro verdient, hat in Zukunft, ab 1. Juli, um 476 Euro pro Jahr mehr zur Verfü­gung. Ich gehe davon aus, dass diese positive Meldung auch von der Arbeiterkammer und vom ÖGB bei ihren Mitgliedern kommuniziert wird, der ÖAAB hat das schon her­vorragend gemacht.

Zur Aktion 20 000: Das war nicht nur eine Aktion zur falschen Zeit, es gibt wesentlich bessere Maßnahmen für eine Integration in den Ersten Arbeitsmarkt, die auch der Wür­de der arbeitslosen Menschen gerecht wird. Aus meiner Erfahrung kann ich berichten, ich habe seit fünf Jahren zwei Klienten der Lebenshilfe bei mir im Betrieb, ich über­nehme am Montag vom BFI einen Teilnehmer, der noch eine Teillehre abschließen möchte, und diese Jugendlichen haben dann eine echte Chance, auf dem Ersten Ar­beitsmarkt einen sicheren Job zu finden. Solche Möglichkeiten werden künftig noch mehr ausgebaut werden. Die Aktion 20 000 hat das nicht gebracht, und sie hat es nicht einmal geschafft, dass für jene, die nicht arbeiten wollen, eine Lösung gefunden wird.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja klar nützen wir die gute Konjunktur, aber wir nützen sie zur Steigerung der Effizienz der Staatsausgaben, für Investitionen in Bil­dung, im Sozialbereich, bei Familien und in Sicherheit. Wir nützen sie für die Beendi­gung der Schuldenpolitik, und wir nützen sie für die Senkung der Abgaben- und Steu­erquote.

Herr Bundesminister, summa summarum haben Sie ein Budget mit Herz, Sachver­stand und Hausverstand vorgelegt, mit dem wir den Wünschen unserer Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

10.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schie­der. – Bitte.