11.46.18

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ)|: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Minister und Staatssekretäre! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Ich bin jetzt schon länger hier im Haus, aber es ist das mit Abstand unseriöseste Budget, das ich in den letzten Legislaturperioden er­lebt habe. Ich darf mich inhaltlich auf die brillanten Ausführungen meines Vorredners Krainer stützen, der das ja auch dargelegt hat. Zusammenfassend kann man sagen: Es ist ein unrealistisches Budget, es bevorzugt Vermögende, es benachteiligt Bedürfti­ge, es verschlechtert die Bildung, und es spaltet die Gesellschaft tief, wie wir in den nächsten Jahren erleben werden. (Abg. Hauser: Ihr spaltet die Gesellschaft! Ihr macht das!) Das ist die Marke Kurz, das wollen wir schlicht und einfach nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber auch noch zu den viel zitierten Einnahmen, mit denen die Regierung jetzt um sich wirft, festhalten, dass diese Einnahmen in der vergangenen Zeit, in der vergangenen Legislaturperiode erwirtschaftet wurden, und zwar war das die Regierung Kern und auch Mitterlehner – der Mitterlehner, Herr Bundeskanzler, den Sie aus mei­ner Sicht auf sehr unschöne Art und Weise politisch entsorgt haben, um sich auf sei­nen Sessel zu setzen, und der jetzt mehr oder weniger in der Geschichte hier völlig verschwindet. (Abg. Rosenkranz: Ich habe gar nicht gewusst, dass Mitterlehner Bun­deskanzler war! – Abg. Wöginger: Er meint den Faymann, glaube ich!) Ich halte das für unseriös, ich halte das nicht für bemerkenswert, aber das ist sicherlich Ihr Werk, Herr Bundeskanzler.

Ich darf Ihnen aber noch eines sagen, das hat unser Klubobmann Schieder ja heute schon dargelegt und das passt irgendwie dazu: Es ist immer so ein bisschen der Ver­such, für sich etwas in Anspruch zu nehmen, nicht ganz so aufrichtig zu sein. Wenn man sich diese Bilder von gestern (ein mit jeweils einem Foto auf der Vorder- und auf der Rückseite bedrucktes Blatt Papier in die Höhe haltend, auf denen Bundeskanzler Kurz und der Vorarlberger Landeshauptmann Wallner, an einem Tisch sitzend, jeweils vor einem anderen an der Wand aufgehängten Bild zu sehen sind) noch einmal an­schaut – sie wurden heute ja schon gezeigt –: Es gibt ein Foto des Herrn Bundeskanz­lers mit Herrn Wallner (Zwischenrufe der Abgeordneten Hauser und Mölzer), das zeigt im Hintergrund das Bild einer Dame, die raucht; in den Medien erscheint dann ein schönes Bild, ein Landschaftsbild, meine Damen und Herren. Es gibt auch eine ÖVP-Homepage, auf der es Ja zu Ehrlichkeit heißt, und Sie könnten das vielleicht als Flagg­schiff dort online stellen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Ich frage mich aber, Herr Bundeskanzler, wenn Sie schon bei solchen Kleinigkeiten wie einer Zigarette rauchenden Frau – auch wenn Sie das Volksbegehren, das sich jetzt eröffnet, nicht gerne sehen –, wenn Sie uns da schon solche Dinge vormogeln, was machen Sie dann eigentlich bei wesentlicheren Sachen? Wovor müssen wir uns da fürchten? (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Genau in der Frage der Sicherheit haben wir das jetzt vorexerziert bekommen. Sie ha­ben im Wahlkampf mit Ihren Kolleginnen und Kollegen vonseiten der FPÖ das Thema Sicherheit ganz in den Vordergrund gestellt: Es muss mehr Sicherheit her, wir müssen mehr für die Sicherheit machen! – Und was sehen wir nunmehr im Budget? – Die Jus­tiz wird komplett zertrümmert, meine Damen und Herren, und heute, in 10 Minuten, um 12 Uhr, findet im Justizpalast eine Protestveranstaltung der Richterinnen und Richter, StaatsanwältInnen, OberlandesgerichtspräsidentInnen statt (Abg. Rädler: Können Sie ja hingehen!) – ich glaube, das letzte Mal war das unter Böhmdorfer der Fall –, denen man bei Gott nicht unterstellen kann, dass sie Linkslinke oder Radikale und Revolu­tionäre sind.

Das ist Ihr Werk. Was haben Sie hier zu vertreten? – Sie haben bei der Justiz, die in allen Fugen kracht (Abg. Deimek: Glauben Sie das wirklich? Glauben Sie das wirk­lich? ... Plädoyer!), 42 Stellen, 42 Richter und Staatsanwälte, gestrichen. Sie haben 216 Kanzleikräfte gestrichen, meine Damen und Herren, das sind jene, die die Arbeit für die Richter machen sollen. Die sollen sich das selber machen, meine Damen und Herren. Was erwarten Sie da eigentlich?

Sie haben beim Bildungsbudget, also beim Hirn gespart – um 40 Prozent, meine Da­men und Herren, das ist ein absoluter Skandal –, und Sie haben bei der Digitalisierung von 42 Millionen Euro auf 29 Millionen Euro gekürzt. Das heißt, den Elektronischen Akt, bei dem die Bürger Einsicht nehmen können sollten, gibt es in Zukunft nicht mehr, die Analysetools für Großstrafverfahren kommen nicht – das ist ein herzliches Ge­schenk für die Kriminalität –, und Sie haben auch viele andere Dinge hineingenommen, die ein Wahnsinn sind; Sie haben etwa völlig ignoriert, dass wir einen Anstieg an strit­tigen Verfahren um 50 Prozent haben. Das haben wir noch selten erlebt. Die Richter geben Ihnen eine klare Antwort, die Bürger draußen werden sie Ihnen auch geben.

Herr Vizekanzler Strache, muss man sagen, hat das hier in den Budgetverhandlungen verstanden, er hat uns auch eine Verbesserung signalisiert, er hat sie auch zugestan­den, nur gibt es keine Personalpositionen dazu, weil Herr Bundeskanzler Kurz ihm da in den Arm gefallen ist. Ich bedauere das sehr, Herr Vizekanzler; ich muss sagen, Sie haben klar zum Ausdruck gebracht, dass Sie das unterstützen wollen.

Der Justizminister hat es übrigens auch zum Ausdruck gebracht, und alle Kolleginnen und Kollegen, die im Justizausschuss waren, detto, nur hat es halt nichts geholfen. 3 Stunden nach der Justizausschussdebatte zum Budget war der Minister dann im Spi­tal, eine tragische Entwicklung; ich hoffe, dass er wieder zurückkommt, ich hoffe, dass er auch den Kampf wiederaufnimmt, weil man das so sicherlich nicht stehen lassen kann.

Sicherheit war Ihr Thema im Wahlkampf, Unsicherheit haben Sie uns gebracht – die Menschen werden es Ihnen danken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Ja, wir ha­ben Unsicherheit gebracht! – Abg. Rosenkranz: Den darfst auch in seiner Parallelwelt lassen!)

11.51

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl. – Bitte.