12.06

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine besonders raffinierte Methode, im System zu sparen, ist der Regierung im Zusammenhang mit dem Budget für den Rechnungshof gelungen. Der Rechnungshof hat sich durch Einsparungen und gutes Wirtschaften 3,6 Millionen Euro zurücklegen können, das ist die Reserve. Eine Reserve, so wissen wir, dient vor allen Dingen dazu, den Betrieb dann aufrechtzuerhalten, wenn die wirtschaftliche Situation ungemütlich wird.

Jetzt ist, wie wir wissen, die Wirtschaftssituation eher gemütlich, aber der Rechnungs­hof muss, um seinen Betrieb aufrechtzuerhalten, ein bisschen weniger als die Hälfte dieser Rücklage in diesem Jahr und ein bisschen mehr als die Hälfte im nächsten Jahr auflösen. Das heißt, dass er im Jahr 2020 keine Rücklagen mehr haben wird, und das wiederum bedeutet, dass man, um den Betrieb aufrechtzuerhalten, spätestens im Jahr 2020 ordentlich zuschießen müssen wird. Die Frau Präsidentin hat auf meine An­frage im Ausschuss gesagt: 2,3 Millionen Euro. Na, da kann dann nimmermehr im Sys­tem gespart werden, allerdings gibt es dann auch keine Rücklagen mehr, und das wie­derum bedeutet, es dürfen keine wirtschaftlich ungemütlichen Zeiten auf uns zukom­men. Hoffen wir das Beste! Das ist jedenfalls das Sparen im System – in Wahrheit ein kurzsichtiges und durchaus schildbürgerliches Budgetieren.

Nun ist der Rechnungshof ein Instrument des Parlaments, und wir könnten eigentlich alles dazu tun, dass nicht so budgetiert wird. Was aber macht das Parlament umge­kehrt? – Es spart nicht bei sich selbst, und es gibt dem Rechnungshof, der ja ein Ins­trument des Parlaments ist, nicht die Möglichkeit, voll zu arbeiten.

Das Parlament finanziert hingegen seine Spesen; das heißt, wir geben uns selbst. Wir sind die einzige Fraktion, die dagegen ist, alle anderen sind dafür, dass wir uns ordent­lich weiter und besser unterstützen als bisher. Das nennt man Parlament stärken. Wir wären durchaus für eine Stärkung des Parlaments gewesen, haben auch sehr konkrete und sinnvolle Vorschläge dazu gemacht. Jetzt ist es aber anders. Jetzt werden zum Beispiel – das nennt man Parlament stärken! – die Spesen der Abgeordneten um 25 Pro­zent erhöht.

Da frage ich Sie: Wer von Ihnen – von denen, die schon Abgeordnete waren – ist bis jetzt hinsichtlich der Spesen nicht ausgekommen? – Das ist eine suggestive Frage, denn ich bin seit 14 Jahren im Parlament, und ich kann Ihnen sagen, ich konnte mich noch nie darüber beschweren. Das war alles in Ordnung, und ich bin immer gut aus­gekommen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Ich weiß schon, ich mache wahr­scheinlich zu wenig, und Sie brauchen mehr, weil Sie das besser können, das sind jetzt natürlich die rhetorischen Floskeln, schon klar. Ich sage Ihnen, das ist wirklich un­nötig! (Beifall bei der Liste Pilz.)

Es ist auch unnötig, dass wir uns zusätzliche Schulungen genehmigen, zum Beispiel, um irgendwie nicht in den Verdacht von Korruptionsfällen zu kommen. Dazu sage ich: Diese Schulungen sollten eigentlich von den Parteiakademien finanziert werden oder von der eigentlich dafür budgetierten Klubfinanzierung, die wir alle erhalten; jeder Klub hat ja Geld für genau solche Zwecke. Dazu kommen auch zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, natürlich für die größeren Parteien mehr als für die kleineren. Ich habe Ihnen wiederholt gesagt, wenn – und nicht, weil ich selbst in einer kleinen Partei bin, sondern rein logisch –, dann brauchen die kleineren Parteien mehr Zuarbeit, weil sie ja wesentlich mehr Aufgaben haben, die die Abgeordneten allein nicht bewältigen können.

Gut, die großen Parteien, wo vieles zusätzlich zu jedem einzelnen Bereich, der zu ver­handeln ist, drei-, vierfach besetzt ist, brauchen auch dann dementsprechend viel, viel mehr Mitarbeiter. Das ist eine eigene Logik.

Ich könnte Ihnen jetzt zum Sparen im System einiges sagen, auch dass der National­ratspräsident – leider ist er jetzt nicht da – zu seinen 1,4 Millionen Euro Budget, das er für Veranstaltungen ohnehin hat, noch einmal 600 000 Euro dazu haben möchte. Jetzt kann ich Ihnen aus dem Kulturbetrieb sagen, dass es Organisationen und Vereine gibt, die mit 120 000 Euro für Veranstaltungen inklusive der Bezahlung der Mitarbeiter durch­kommen und hundert unterschiedliche Veranstaltungen im Jahr machen. Das ist aber etwas, was im Parlament außerhalb dieses Budgets von den MitarbeiterInnen sowieso gewährleistet ist.

Ich kann mir nicht anders helfen, als zu überlegen, ob der Nationalratspräsident da nicht irgendwie gerne so etwas wie ein Prinzipal wäre, ein Theaterdirektor, der gerne programmiert, der gerne Theaterstücke in Auftrag gibt, wie er das als Innenminister auch gemacht hat, und dafür habe ich wenig Verständnis. Da sollte er eher nach Nie­derösterreich gehen und die Landeshauptfrau fragen, ob in St. Pölten ein Platz als In­tendant des Theaters frei wäre. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Also ich kann auch den beiden anderen Oppositionsparteien in diesem Zusammen­hang nichts anderes als Gier vorwerfen. Anders kann ich mir nicht erklären, warum die­se Ausgaben wichtiger sein sollten als jene des Rechnungshofes, der ja unser wich­tigstes Instrument zur Kontrolle ist. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)

12.11

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundeskanzler.