12.11.45

Bundeskanzler Sebastian Kurz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Rechnungshofpräsi­dentin und Volksanwälte! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte vor allem die Schülerinnen und Schüler begrüßen, die heute hier sind und der Diskus­sion im Parlament – freiwillig oder vielleicht auch unfreiwillig, aber immerhin – folgen. Schön, dass Sie hier sind und sich ein Bild von der Debatte zum Budget hier im Hohen Haus machen!

Ich glaube, was nicht überrascht, ist, dass die Opposition das Budget kritisiert. Ich muss ehrlich zugeben, wäre das nicht der Fall, müssten wir uns schön langsam auch Sorgen um unsere Demokratie machen, aber Sie haben uns beruhigt, das müssen wir nicht. Sie nutzen natürlich die Möglichkeit, dieses Budget zu kritisieren, es auch aus Ihrem Blickwinkel zu sehen und sich natürlich auch durch die Debatte zu profilieren.

Was mich an diesem Budget sehr freut, und da möchte ich dem Finanzminister dan­ken, ist, dass es definitiv einen Kurswechsel eingeleitet hat. Wir haben in Österreich über 60 Jahre lang mehr ausgegeben, als wir eingenommen haben. Wir haben in der Republik Österreich über 60 Jahre lang Schulden gemacht, ganz gleich, ob die Kon­junktur gerade gut oder schlecht war. Eines war immer gleich: Wir haben am Ende mehr ausgegeben, als wir eingenommen haben. Ich bin froh, dass der Finanzminister, gemeinsam mit allen Fachministern in der Regierung, sichergestellt hat, dass im Jahr 2018 und auch im Jahr 2019 2,5 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden und dass es so nach über 60 Jahren erstmals möglich ist, weniger auszugeben, als wir ein­nehmen, also einen administrativen Überschuss zustande zu bringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist in vielen Reden zuvor über soziale Gerechtigkeit gesprochen worden. Ich möch­te an dieser Stelle betonen, das Unsozialste, was Politik machen kann, sind Schulden, nicht nur, weil sie auf Kosten der nächsten Generation gehen, sondern vor allem auch, weil eine Überschuldung immer dazu führt, dass vor allem bei den Ärmsten der Armen gespart wird. Wir haben in Griechenland die Situation erlebt, dass die Schuldenquote 180 Prozent des BIPs erreicht hat. Und was ist passiert? – Es hat nicht die Groß- oder die Spitzenverdiener getroffen, es hat vor allem die Ärmsten der Armen getroffen. Es wurden Pensionen reduziert, es wurden Sozialleistungen gekürzt, und die Kranken­gelder sind um 30 Prozent reduziert worden. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Kolba.) Es waren die sozial Schwachen und die Ärmsten der Armen, die zualler­erst draufgezahlt haben, als die Schulden durch die Schuldenpolitik ins Unermessliche gestiegen sind. Genau das wollen wir nicht, sehr geehrte Damen und Herren, und da­her ein großes Danke an den Finanzminister, dass er hier in Österreich einen anderen Weg geht, dass er einen Kurswechsel eingeleitet hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Rossmann: Wissen Sie überhaupt, von was Sie da sprechen?!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ob Sie das Budget nun positiv sehen oder nicht, Sie müssen eins zugestehen: Wir tun genau das, was wir im Wahlkampf versprochen ha­ben. Wir setzen genau das um, wofür wir gewählt wurden. Wir investieren – wie wir im Wahlkampf versprochen haben – mehr in Sicherheit, in Bildung und in Pflege. Wir ma­chen keine neuen Schulden, und wir reduzieren die Steuerlast für arbeitende Men­schen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Wir haben in den ersten 100 Tagen schon auf den Weg gebracht, dass wir den Fami­lienbonus umsetzen: 1 500 Euro an Steuerentlastung für arbeitende Menschen, die Kinder haben, pro Kind, die größte Entlastung für Familien, die es jemals in dieser Re­publik gegeben hat – ich bin froh, dass wir das in den ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die zweite große Entlastungsmaßnahme ist eine Entlastung für kleine Einkommen. Warum? – Weil das Menschen sind, die wir ganz speziell entlasten wollen. (Abg. Ross­mann: ... wieder stimmt das nicht, Herr Bundeskanzler!) Unser Fokus liegt auf Fami­lien, auf kleinen und mittleren Einkommen. Ich bin froh, dass wir mit der Reduktion der Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei kleinen Einkommen (Abg. Rossmann: Sie wis­sen genau, dass das nicht stimmt!) unter 1 950 Euro brutto eine Entlastung zustande gebracht haben, die auch von anderen Parteien in der Vergangenheit gefordert wurde. Der Unterschied ist, wir fordern es nicht nur, wir setzen es um! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zu sparen und ein ausgeglichenes Budget zustande zu bringen ist aber kein Selbst­zweck. Es soll uns den Spielraum bringen, den wir brauchen, um ab dem Jahr 2020 weitere Entlastungsschritte möglich zu machen. Das ist das, was wir im Wahlkampf versprochen haben, und das ist genau das, was wir auch umsetzen werden.

Ich darf nun ein paar Worte zur UG 10, also zu meinem Zuständigkeitsbereich im Bun­deskanzleramt, verlieren. Sie wissen, sehr geehrte Damen und Herren, die Novelle zum Bundesministeriengesetz hat viele Veränderungen gebracht: das Bundesverwal­tungsgericht, der Verfassungsdienst, Datenschutz, öffentlicher Dienst, Digitalisierung sind aus dem Bundeskanzleramt in andere Ressorts abgewandert, und gleichzeitig sind die EU-Agenden, die Frauenangelegenheiten, Jugend und Familie und weitere The­menfelder neu ins Bundeskanzleramt dazugekommen. Es ergibt sich für 2018 ein Bud­get von 343 Millionen Euro und für das Jahr 2019 ein Budget von 311 Millionen Euro. Einer der großen Budgetpunkte ist im Jahr 2018 mit 43 Millionen Euro die EU-Rats­präsidentschaft. Darüber hinaus haben wir uns bemüht, auch im Bundeskanzleramt sehr sparsam zu agieren und in einigen Bereichen, bei denen es in der Vergangenheit Fehlentwicklungen gegeben hat, auch gegenzusteuern.

Ich bin froh, dass wir uns zum Beispiel gemeinsam – die beiden Minister im Bundes­kanzleramt und ich – darauf einigen konnten, dass es im Bundeskanzleramt, in den Kabinetten keine Arbeitsleihverträge mehr geben soll. In der Vergangenheit gab es vor allem im Kabinett des Bundeskanzlers zahlreiche Arbeitsleihverträge mit der Sozialde­mokratie, mit der sozialdemokratischen Wirtschaft. Wir haben da gegengesteuert und diese Arbeitsleihverträge in den Kabinetten beendet. Das bringt massive Einsparungen im Bundeskanzleramt, in meinem Kabinett zum Beispiel eine Einsparung von 44 000 Eu­ro pro Monat im Vergleich zu meinem Vorgänger. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben uns aber auch entschieden, zum Beispiel die Repräsentationsaufwendun­gen wieder auf das Niveau zurückzufahren, das unter Werner Faymann üblich war, und die Steigerungen, die es da im letzten Jahr gegeben hat, wieder rückgängig zu machen. Das und viele andere Schritte sind Maßnahmen, die wir setzen, um im Sys­tem zu sparen, im öffentlichen Dienst schlanker zu werden. So wird nur noch jede dritte Planstelle im Bundeskanzleramt und in den anderen Ressorts nachbesetzt, damit wir eine schlanke, effiziente Verwaltung sicherstellen, sparsamer mit dem Geld der Steu­erzahler umgehen, ein ausgeglichenes Budget zustande bringen und gleichzeitig die Steuerlast für arbeitende Menschen reduzieren.

Dafür sind wir angetreten, dafür sind wir gewählt worden, und jetzt setzen wir genau das um. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

12.19

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Hermann Gahr. – Bitte.