12.42

Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (PILZ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Minister! Also dass Sie sich nicht genieren, für sich selbst weitere Mittel zu akquirieren, in einer Zeit, in der, wie Sie behaupten, Spa­ren die höchste Tugend der Regierungspolitik ist, ist wirklich bizarr. (Beifall bei Liste Pilz, SPÖ und NEOS. – Abg. Gudenus: Ein sinnvoller Einsatz von Geldern!)

Sie brauchen diese Gelder nicht, aber Sie wollen sie, Sie wollen die Klubmittel erhöhen und Sie wollen die Repräsentationsmöglichkeiten für den Herrn Präsidenten hier im Haus erhöhen.

Tatsächlich – und jetzt komme ich zum Thema oberste Organe in diesem Land – sind Frau Präsidentin Bierlein und Herr Präsident Thienel keine besonders kämpferischen Personen. Deshalb haben sie auf Anfrage und Nachfrage eher leise verlauten lassen: Ja, wir kommen schon durch mit dem, was wir haben. Spricht man nach der Aus­schusssitzung mit ihnen, dann kann man ganz unschwer und ganz leicht erfahren, dass es dort brennt.

Sie haben ins Regierungsprogramm geschrieben, dass die Beschleunigung der Ver­fahren ein ganz wesentliches Anliegen ist, und Sie haben gesagt und immer wieder be­kundet, dass insbesondere in Asylsachen die Fälle sehr viel schneller abgewickelt wer­den sollen. (Abg. Höbart: Unbedingt, ja! Wichtig!) Was läge näher, als beim Verwal­tungsgerichtshof und beim Verfassungsgerichtshof die Ressourcen so zu stärken – vielleicht auch nur vorübergehend –, dass genau diese Beschleunigung realisiert wer­den kann?

Das tun Sie aber nicht. Was Sie stattdessen tun, ist, für sich selbst mehr Geld zu akquirieren. Statt dass man zum Beispiel beim Verfassungsgerichtshof anstelle der bis­herigen drei wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vier einsetzt, man beim Verwaltungsgerichtshof mehr temporäre MitarbeiterInnen anstellt, wollen Sie selbst mehr Geld haben. Das ist in einer Zeit, in der Sie unentwegt bekunden, ach wie sparsam wir denn sein müssen, einfach wirklich nur zynisch. (Abg. Jarolim: Ja!) – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.44

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort hat sich nun Herr Vizekanzler Heinz-Christian Stra­che gemeldet. – Bitte.