16.43.04

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP)|: Herr Präsident! Frau Bundesministe­rin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kurz replizierend auf den wahlkämpfenden Sepp Schellhorn (Abg. Schellhorn: Ich kämpfe immer!): erstens, weil du vorhin ge­meint hast, es seien keine Ziele definiert: Da schlage ich gleich einmal die Seite 6 auf. Da steht: Österreich bekennt sich zu den Klimazielen, und so weiter und so fort. Und: „Österreich wird seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 36 % gegenüber 2005 re­duzieren.“

Ein paar Zeilen weiter heißt es: „Die Bundesregierung hat sich daher zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 Strom in dem Ausmaß zu erzeugen, dass der nationale Gesamt­stromverbrauch zu 100 % [...] aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt ist“. Und so weiter und so fort.

Also die Kritik ist, glaube ich, nicht zu teilen. Wir haben hier noch etliche Exemplare der Klima- und Energiestrategie, und ich lade Sie, dich, euch, alle ein, sich ein Exemplar zu nehmen und das wirklich einmal genau durchzulesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum nächsten Punkt, weil du, Kollege Schellhorn, vorhin gemeint hast, je größer das Auto ist, desto mehr soll man auch bezahlen: Das ist auch jetzt schon so. Es ist tat­sächlich so, dass über die Mineralölsteuer derjenige, der mehr verbraucht, natürlich auch mehr bezahlen muss. Dass wir darüber nachdenken können, das weiter zu öko­logisieren, das steht ja außer Streit, aber man kann jetzt nicht so tun, als ob das jetzt nicht auch schon der Fall wäre, dass jene, die mehr verbrauchen, auch mehr bezahlen.

Zum Nächsten – ich glaube, das ist bei dieser Diskussion sehr wichtig –: Wir brauchen bei diesem Thema ein Miteinander. Es soll kein Gegeneinander sein, beispielsweise Bür­gerInnen gegen Industrie, Wirtschaft gegen irgendjemanden, sondern ein Miteinander. In einer heutigen Tageszeitung (einen Zeitungsausschnitt aus dem „Kurier“ zeigend) ist zu lesen: „Großes Tüfteln an der Mobilitätswende“.

Und zufälligerweise auf der nächsten Seite steht auch: „Wasserstoff statt Kohle: Voest testet“ in Linz „CO2-freie Produktion“.

Was will ich damit beweisen? – Ja, es gibt eine breite Diskussion in allen Bereichen – in der Industrie, in der Wirtschaft, auch bei uns – in Fragen der Mobilität. Und weil oft die Frage gestellt wird: Was sind konkrete Maßnahmen? – Wir befinden uns, gerade was die Mobilität, den Verkehr betrifft, seit Jahren in konkreten Umsetzungen. Das ist jetzt nicht nur diese Bundesregierung, sondern das waren auch schon die Vorgänger­regierungen seit vielen Jahren. Warum? – Weil wir Milliarden in den Ausbau des öffent­lichen Verkehrs investieren, weil wir Milliarden in die Schieneninfrastruktur investieren. Diese Bundesregierung und wir bekennen uns auch weiterhin dazu. Deswegen werden weiterhin Rekordsummen in den Bahnausbau investiert – über 2 Milliarden Euro jähr­lich. Darüber hinaus investieren wir, Bund, Länder und Gemeinden, über die soge­nannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen in den Bahnverkehr 1 Milliarde Euro. Das ist schon sehr, sehr viel Geld, das in diesem Bereich in den Klimaschutz fließt. Ich denke, dieser Weg ist richtig und gehört weiterhin unterstützt.

Darüber hinaus – und das ist, glaube ich, auch sehr wichtig – geht es auch darum, die verschiedenen Antriebstechnologien zu betrachten. Es ist hier die Elektromobilität for­muliert, aber es geht auch um eine Technologieoffenheit gegenüber Wasserstoff bei­spielsweise, aber auch anderen modernen, effizienten Antriebstechnologien. Auch die Weiterentwicklung – das ist in diesem Artikel auch sehr gut beschrieben – der Verbren­nungsmotoren schreitet durch diesen Wettbewerb voran. Wir als Politik haben die Auf­gabe, die Ziele zu formulieren, gute Rahmenbedingungen für Innovation, Forschung, neue Technologien zur Verfügung zu stellen, und dann werden am Ende die Experten, die Ingenieure, aber auch der Markt entscheiden, was angenommen wird. Ich bin da­von überzeugt, dass das auch einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutz­ziele leisten wird.

Ich wiederhole: Das (ein Exemplar der Klima- und Energiestrategie zeigend) ist eine Strategie. Es ist ein wirklich guter Entwurf. Ich lade Sie noch einmal ein: Nehmen Sie an der Diskussion teil! Es gibt ja die Aufforderung, auch durch die Frau Bundesminis­terin, hier wirklich aktiv mitzutun, sodass wir im Juni ein Programm haben, mit dem wir in die Zukunft gehen und diese Ziele auch wirklich gemeinsam erreichen können. – Vie­len Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

16.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka|: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stö­ger. – Bitte.