16.52

Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wenn Sie heute in der Früh das „Morgenjournal“ gehört haben, dann haben Sie den Bürgermeister von Fernitz gehört – das ist eine Gemeinde südlich von Graz –, er hat geschildert, wie die starken nächtlichen Regenfälle – Frau Abgeordnete Bißmann hat das auch erwähnt – die Gegend dort verwüstet haben.

Der Boden kann nichts mehr aufnehmen, das Wasser schießt ins Tal. Solche extremen Wetterlagen erleben wir immer öfter und das zeigt, wie wichtig Klimaschutzmaßnahmen sind, wie dringend sie sind. Das, was wir brauchen, ist ein umfassendes Raum- und Mobilitätskonzept.

Was in den Diskussionen und auch in den Strategien, die entwickelt werden, viel zu kurz kommt, ist die Nutzung des Raums. Die UNO hat das Jahr 2015 zum Internationalen Jahr des Bodens erklärt, um darauf aufmerksam zu machen, wie groß der Verbrauch an nutzbarer Fläche ist. Österreich ist da weit vorn. 2,4 Prozent des Bodens in Österreich sind bereits durch Verkehrswege, Straßen, Eisenbahnlinien und auch Parkplätze verbaut. Jeden Tag werden mehr als 40 Hektar versiegelt (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) oder mehr als 20 Hektar versiegelt, und zwar für Siedlungen, Einkaufszentren, Straßen und Verkehrswege.

Das heißt, dass das Ackerland, dass der Erholungsraum, der zur Verfügung steht, immer weniger wird. Daher braucht es eine vernünftige Raumplanung, denn Raum schafft Verkehr. Wenn Sie in Österreich durchs Land fahren, dann sehen Sie, wie zersiedelt alles ist, dass es Häuser auf der grünen Wiese gibt, dass da Strukturen geschaffen werden müssen, dass man Verkehrswege braucht, dass Leute zur Arbeit pendeln müssen. Da muss man etwas tun. (Abg. Prinz: Sie können aber nicht ...!)

Dazu ist es notwendig, sich konkrete Maßnahmen zu überlegen. Es wird immer über die Ziele gesprochen. Natürlich muss man Ziele definieren, aber die Ziele sind nur so viel wert, wie auch Maßnahmen festgelegt werden, wie man diese Ziele erreichen kann.

Es sind vor allem zwei Gruppen von Maßnahmen: Das eine ist, dass man sich überlegt, wie man das Verhalten der Menschen ändern kann. Da gibt es zwei Möglichkeiten, entweder man belohnt sie, oder sie haben Nachteile, wenn sie sich nicht so verhalten, wie man das will. Das Zweite ist, man braucht eine intensive Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Die Politik muss die Verantwortung für diese Maßnahmen übernehmen. So habe ich mich sehr gewundert, Frau Bundesministerin, als Sie vor ein oder zwei Wochen in einem Interview mit der Zeitung „Die Presse“ auf die Frage, wie sich denn die dritte Piste in Schwechat mit der Klimastrategie verträgt, geantwortet haben: Die dritte Piste in Schwechat? Das war eine Gerichtsentscheidung, das war keine politische Entscheidung.

Natürlich ist das eine politische Entscheidung, ob in Schwechat eine dritte Piste gebaut wird. Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, weil der Bescheid angefochten worden war. Das heißt, die Politik muss dafür einstehen, was sie tut und was sie unterlässt.

Zum Schluss noch eine Bemerkung: Diese viel gerühmten Leuchtturmprojekte werden Sie nur dann zum Leuchten bringen, wenn genügend Strom, sprich Geld vorhanden ist, und das fehlt derzeit im Budget. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

16.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kugler. – Bitte.