18.09

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Das Budget für Äußeres ist grundsätzlich sparsam, und das ist in vielerlei Hinsicht sehr begrüßenswert, aber nicht in jeder. Wir haben schon im Ausschuss da­rüber gesprochen, was uns da stört, und Sie waren in sehr eloquenter Weise sehr irri­tiert, dass ich noch einmal das Thema aufwerfe, trotzdem auch hier noch einmal: EZA und Auslandskatastrophenfonds. Ich fürchte, ich muss Sie noch öfter mit diesen Fra­gen irritieren, denn Faktum ist, dass hier nicht gehalten wurde, was versprochen wur­de. Ich rufe in Erinnerung:

Im Wahlprogramm der ÖVP für die Nationalratswahl hieß es:

„In der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit Österreichs werden [...] die Mittel der Austrian Development Agency bis 2021 auf 155 Mio. Euro fast verdoppelt werden. Ziel ist auch eine weitere Erhöhung der Mittel des Auslandskatastrophenfonds für humani­täre Hilfe, um im Falle von Kriegen, von Hunger- oder Naturkatastrophen den Betroffe­nen noch besser helfen zu können.“

Im von ÖVP und FPÖ beschlossenen Regierungsprogramm steht Folgendes:

„Bekenntnis zu einer stärkeren Hilfe vor Ort sowie zum langfristigen Ziel, die EZA auf 0,7% des BIP zu erhöhen, verstärkte Koppelung an die Bereitschaft von Drittstaaten zur Kooperation bei der Rücknahme abgelehnter Asylwerber“, plus eine „Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds“.

Auch im Strategiebericht zu diesem Budget und in den Wirkungszielen werden diese Bekenntnisse wiederholt, aber sie finden sich nicht im Budget wieder.

Frau Bundesministerin, ich weiß, dass Ihnen die EZA und das Erreichen des 0,7-Pro­zent-Zieles ein Anliegen sind. Ich weiß, dass Sie und die Sektionschefin im „Klub 0,7“ sind, und Sie schienen auch kürzlich für ein paar Sekunden verständnislos, als Ihre Mitarbeiter nicht die Frage beantworten konnten, bis wann das Ziel 0,7 Prozent für die EZA erreicht werden soll.

Jetzt haben wir die kuriose Situation, dass die Regierung laut Programm für die Na­tionalratswahl das wollte, was die Opposition – wir alle sind uns da einig – auch will, und Sie wollen es auch. Jetzt ist es an der Zeit, hier konsequent zu sein und endlich einen Vorschlag für einen gesetzlich bindenden Stufenplan mit bindenden realistischen Zwischenzielen zu machen, durch den wir diese 0,7 Prozent so schnell wie möglich er­reichen. Das haben wir als NEOS schon beantragt, ebenso wie wir als Opposition ge­schlossen einen Änderungsantrag für die Erhöhung des AKF und der EZA eingebracht haben.

Ich würde Sie, Frau Ministerin, um Folgendes ersuchen: Nützen Sie Ihre Kraft und Elo­quenz nicht, um uns in den Ausschüssen et cetera vorzuhalten, dass wir den Wider­spruch zwischen der Intention und dem Versprochenen und dem Budget thematisieren, sondern, um diesen aufzulösen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

18.12

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort hat sich nun Frau Bundesministerin Dr.in Kneissl gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.