18.26.55

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP)|: Frau Präsidentin! Frau Bundesministe­rin! Ich darf Ihnen am Beginn für Ihren Einsatz danken, denn Österreich als kleine, exportorientierte Volkswirtschaft braucht Minister, die rastlos unterwegs sind. Sie sind eine Ministerin, die das praktiziert, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, aber auch, was darüber hinaus ganz wichtig ist, auf dem Feld der Diplomatie. Die Diploma­tie wird immer nicht nur kostengünstiger sein, sondern vor allem viel, viel menschlicher als kriegerische Auseinandersetzungen, wenn es um Lösungen geht.

Auch da leisten Sie sehr viel, wenn wir Wien als Ort des Dialogs anbieten, und jetzt ist wieder die Stunde der Diplomatie gekommen, wenn ich an Syrien denke, um zu Lö­sungen zu kommen. Diese sind immer viel, viel günstiger als kriegerische. Selbst wenn wir mehr als diese 60 000 Euro pro Tag ausgeben müssten, wäre das gut angelegtes Geld, wenn wir einen Beitrag leisten können. – Das wollte ich zu Beginn sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Österreich leistet diesbezüglich tatsächlich sehr viel, weit mehr, als es der Größe unseres Landes eigentlich zukommt.

Nur einen Satz, weil Kollege Engelberg dann noch ausführlich zur EZA sprechen wird, zu Frau Kollegin Krisper: Bei all dem, was an Kritik berechtigt ist, sollte man auch hier sozusagen das Pflänzchen wachsen sehen, was die ADA betrifft. Wir werden 2019 wieder dort sein, was eigentlich der Höchststand war, den die ADA an nationalen Mit­teln zur Verfügung gestellt bekommen hat.

Die ADA hat es geschafft, dass zunehmend Mittel von der Europäischen Union für Pro­jekte, die die ADA umsetzt, dazukommen, und dadurch ist die ADA, was das Volumen betrifft, auch gewachsen. Andere Zahlen wurden schon genannt. Bei der ADA sind, wenn es um Entwicklungszusammenarbeit geht, 130 Personen beschäftigt; zu denen kommen noch 40 dazu, die vor Ort arbeiten. Österreich als Nettozahler – und die Euro­päische Union ist der größte Zahler, wenn es um Entwicklungszusammenarbeit geht – leistet auch mit der EU einen großen Beitrag. Das muss man, wenn es um Geld geht, mitberücksichtigen.

Wir haben ein gutes weltweites Netz an Vertretungen, Sie haben es angesprochen, Frau Ministerin. Es gibt mehr als 80 Botschaften mit sehr, sehr gut ausgebildeten Di­plomaten und Diplomatinnen. Rund die Hälfte der 1 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbei­ter, die das Außenamt hat, ist im Ausland, die andere Hälfte hier bei uns.

Es gibt immer wieder Initiativen, die von Österreich ausgehen, die auch der UNO sehr wichtig sind. Zuletzt haben wir hier einen entsprechenden Beschluss gefasst, was die Ratifizierung des umfassenden Verbots hinsichtlich des Einsatzes atomarer Waffen be­trifft. Ein Beispiel für eines der neun Büros, die die UNO hier bei uns in Wien hat, ist dieses Büro – wichtig, Sie haben es angesprochen, auch von der Wertschöpfung her. Wien wird neben New York, neben Genf immer wichtiger. Das ist auch ganz wichtig: Ja, wir sind natürlich eine proeuropäische Regierung, wir sollten aber nicht immer zu europa-, zu brüsselzentriert sein. Wir haben auch innerhalb der gesamten Staatenge­meinschaft wichtige Aufgaben zu erfüllen, da meine ich vor allem die UNO und unse­ren Einsatz dort.

Zum Schluss noch einige Sätze zu einem anderen Thema, weil bei Klubobmann Schie­der irgendwie Sorge bestand, was unsere EU-Präsidentschaft und die proeuropäische Ausrichtung dieser Bundesregierung betrifft: Da braucht niemand eine Sorge zu haben. Bundeskanzler Kurz befindet sich mit Macron in sehr guten Gesprächen, aber Bundes­kanzler Kurz sucht natürlich auch mit anderen Regierungschefs das Gespräch, denn wir müssen nach dem Brexit, wir müssen nach der Finanzkrise 2008, nach der Flücht­lingskrise 2015 schon auch die Sorgen und Ängste der Bevölkerung sehen. Da haben nationalstaatliche Regierungen unterschiedliche Antworten – da meine ich auch unse­ren unmittelbaren Nachbarn Ungarn.

Es ist aber wichtig, diese Staaten miteinzubinden und sie sozusagen nicht von der Eu­ropäischen Union ab- und wegzuweisen. Und diese proeuropäische Gesinnung, mit diesem Einsatz, Brücken zu bauen, diese Europäische Union zusammenzuführen, wer­den wir in die EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte mitnehmen. Sie werden sehen, diese dritte Präsidentschaft, die Österreich ausrichtet, wird ebenso gut werden wie die ersten beiden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.32

Präsidentin Doris Bures|: Ich verabschiede die Frau Bundesministerin und möchte in Ergänzung der Mitteilung hinsichtlich der Vertretung von Mitgliedern der Bundesregie­rung bekannt geben, dass Frau Bundesministerin Dr.in Kneissl für die verbleibende Dauer der Behandlung der Untergliederung 12 durch die Bundesministerin für Digitali­sierung und Wirtschaftsstandort Dr.in Schramböck vertreten wird. Ich hoffe, diese ist im Haus. Für die verbleibende Debatte und die Sitzung wird Sie dann Herr Bundes­minis­ter für Inneres Herbert Kickl vertreten, aber für die UG 12 ist Frau Bundesminis­terin Schramböck vorgesehen.

Frau Bundesministerin Kneissl, warten Sie noch, bis Ihre Vertretung, Frau Bundesmi­nisterin Schramböck, da ist? – (Bundesministerin Kneissl nickt zustimmend.) – Gut, dann gehen wir in der Rednerliste weiter. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried.