18.33.16

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ich bin froh, dass Sie mir noch kurz erhalten geblieben sind. Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Es ist heute schon öfter der Satz gefal­len: Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Wenn man die Außenpolitik und die Euro­papolitik ansieht, so gibt es schon etwas unterschiedliche Ansichten, wie das zu bewer­ten ist.

Kollegin Krisper hat gemeint, es ist gut, wenn da eingespart wird und das Ganze effi­zienter wird. Kollege Haider hat auch gemeint, das ist nicht so schlecht (Abg. Haider: Es ist gut! Es ist gut!), vor allem im Vergleich zu dem, was der Vorgänger sozusagen gewirtschaftet hat. Wer war das schnell, Herr Kollege? (Abg. Winzig: Sehr witzig!) Man kann es aber auch noch ein bisschen anders sehen, so, wie ich es sehe.

Ich glaube, dieses Kürzen bei der Außen- und bei der Europapolitik zeigt die Wertig­keit, die manche in dieser Koalition für Außen- und Europapolitik empfinden – ich sage nicht alle, ich nehme Sie da bewusst aus, Frau Außenministerin, weil ich Sie bis jetzt als sehr kompetent und sehr engagiert kennengelernt habe. Ich meine aber, man könnte schon, gerade in Zeiten großer Krisen weltweit, in Zeiten einer Europäischen Union, die ihren Weg sehr schwierig und derzeit nicht wirklich konsistent findet, Geld besser in Außenpolitik, in Europapolitik investieren als in etwaiges, schon öfter zitiertes Körberlgeld, das der Herr Bundeskanzler sich verschafft hat, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)

Man sieht die Wertigkeit auch im Regierungsprogramm: Wenn drei von 180 Seiten Außen- und Europapolitik betreffen, so ist das nicht viel. Ich habe irgendwie das Gefühl (Abg. Lopatka: Das ist mehr als im letzten Regierungsprogramm, Kollege Leichtfried!), dass eine an sich wirklich kompetente Außenministerin möglichst an der sogenannten kurzen Leine geführt wird, damit nicht allzu viel von anderen Kompetenzen abspenstig gemacht wird, sehr geehrte Damen und Herren – und das ist nicht das, was ich in diesem Fall für richtig halte.

Außenpolitik ist aber nicht nur Budget, Außenpolitik ist auch Haltung. Da muss ich sagen, ein Beispiel aus jüngster Vergangenheit hat mich schon irritiert, und ich meine, dass Österreich da unter Umständen den falschen Weg geht. Es hat in Großbritannien, wir wissen es alle, einen Mordanschlag auf eine junge Frau und ihren Vater gegeben. Sie werden es wahrscheinlich überleben, es ist aber auch ein Polizist sehr krank, der bei diesem Anschlag in Mitleidenschaft gezogen wurde. Als Resultat hat es eine be­merkenswerte Solidarität unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gegen den mutmaßlichen Verursacher gegeben, und Österreich war eines der wenigen Länder, das da nicht dabei war. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!)

Es war auch so, dass dieser Akt von barbarischem Staatsterrorismus von allen Mit­gliedstaaten der Europäischen Union verurteilt wurde, und nicht nur von allen Mitglied­staaten der Europäischen Union verurteilt wurde, von vielen anderen Staaten weltweit auch. Und Österreich, geschätzte Damen und Herren, war da nicht dabei. (Abg. Gude­nus: Der unbekannte Täter ist schuld!) Es war auch so, dass 23 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und andere Staaten Diplomaten ausgewiesen haben. (Bundes­ministerin Kneissl: 17!) Österreich war nicht dabei, geschätzte Damen und Herren. (Abg. Haider: Wir sind neutral! Nicht noch Öl ins Feuer gießen! – Zwischenruf des Abg. Hauser. – Abg. Winzig: Das ist falsch!)

Ich habe Angst, dass Österreich in dieser Europäischen Union zum unsicheren Kanto­nisten russischer Interessen wird, und das ist nicht der Platz Österreichs. (Ruf bei der FPÖ: Österreich ist neutral!) Und, geschätzte Damen und Herren, gegenüber Mördern gibt es auch keine Neutralität. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Und alle Russen sind Mörder! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

18.37

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Reinhard Eu­gen Bösch. – Bitte.