21.12

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eine ehrliche und nicht zynische Frage an die Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP: Wie geht es Ihnen eigentlich wirklich damit, dass Herr Bundesminister Kickl so tut, als wäre er der erste Innenminister in der Zweiten Republik? Wie geht es Ihnen? Wie geht es Ihnen, Herr Präsident? (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Bundesminister Kickl stellt sich hierher, als hätte er ein Bürgerkriegsland übernommen. Also wirklich, es ist ja unglaublich, übertreiben kann man, aber Sie haben kein Bür­gerkriegsland übernommen, Herr Minister! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wir sind nach wie vor eines der sichersten Länder. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Trotz SPÖ!)

Herr Bundesminister, was mir wirklich sehr aufgestoßen ist und unerträglich ist, das ist (Abg. Kassegger: Ganz so witzig ist das nicht!), wie Sie Abgeordnete abtun, nur weil sie Ihnen im Ausschuss Fragen stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was glauben Sie, wozu Sie dort sind? Wir kontrollieren Sie und wir haben Fragen (Abg. Lausch: Dafür haben wir den Präsidenten, nicht Sie!), und Sie haben diese zu beantworten (Zwischenrufe bei der FPÖ) oder nicht, aber die einzelnen Abgeordneten namentlich zu nennen und auf die Frage zu antworten, dass sie es nicht wert wäre, das ist echt unerträglich. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zum BFA: Da geht es weder um die MitarbeiterInnen noch um die PolizistInnen, aber Sie haben die Verantwortung, uns zu sagen, warum Bescheide des BFA, 42,4 Prozent im letzten Jahr, vom Bundesverwaltungsgericht zurückgeworfen wurden. Wie geht das? Da stimmt etwas nicht. Da haben Sie uns auch zu sagen, warum das so ist. (Abg. Neubauer: Wir haben Sie akustisch nicht verstanden!) – Entschuldigung! Wie kann man es erklären, dass Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl, also erster Instanz, zu 42,4 Prozent zurückgeworfen werden (Zwischenruf bei der ÖVP), al­so aufgehoben werden?

Jetzt sind sehr viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hier: Stellen Sie sich vor, Kolleginnen und Kollegen, 42 Prozent Ihrer Bescheide und Entscheidungen würden aufgehoben. Was passiert dann? (Ruf bei der ÖVP: Das ist ein Rechtsstaat! – Abg. Krist: Schlechtes Beispiel!)

Sie, Herr Rädler, sind doch Bürgermeister. Stellen Sie sich vor, Ihre Entscheidungen werden zu über 40 Prozent zurückgewiesen und man sagt Ihnen: Hören Sie, lesen Sie sich das noch einmal durch! (Ruf bei der ÖVP: Das würden Sie ... wünschen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Also ich glaube, wir und nicht nur Sie, Herr Innenminister – es ist nicht so, dass das seit 100 Tagen der Fall ist (Zwischenruf des Abg. Lausch) –, haben dort schon länger ein Problem, das ist unser aller Problem. Nehmen wir das Ganze ernst!

Eines muss ich noch zur Durchsetzung von Wahlversprechen sagen: Herr Bundesmi­nister, Sie waren derjenige, der das Überwachungspaket als Stasi-Methode bezeichnet hat. Was ist in diesen 100 Tagen passiert? Was ist geschehen? (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Sie sind Bundesminister und tun so, als hätten Sie das Gesetz selbst geschrieben. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Rufe bei der FPÖ: Ein Wahnsinn! – Pein­lich!)

21.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Hanger. – Bitte.