21.19

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! An und für sich kann ich verstehen, dass die Opposition heute so aufgewühlt ist und davon spricht, dass da nichts funk­tioniert, dass da nichts geht. Ich kann nur eines sagen: Das kann bei diesem Sicher­heitsbudget, das wir heute besprechen, nur der blanke Neid sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Richtig!) Bei Ihnen, meine Damen und Herren, ist ja in den letzten Jahren nichts weitergegangen. Oja, eines ist bei Ihnen weitergegangen (Zwi­schenruf des Abg. Bacher – Abg. Vogl – in Richtung Präsident Sobotka deutend ‑: Dorthin müssen Sie Ihre Kritik richten! – Abg. Rosenkranz: Neid ist die offenste Form der Anerkennung! – Abg. Scherak: Welche Partei beleidigen wir jetzt?), lassen Sie mich das sagen: Das einzige Sicherheitsmerkmal, das unter Ihnen zustande gekom­men ist, sind die Poller beim Bundeskanzleramt. Sonst haben Sie nichts zustande ge­bracht! (Beifall bei der FPÖ.)

Das war genau für Ihren Bundeskanzler, der sich dort eingeigelt hat. Sonst haben Sie nichts zustande gebracht, gar nichts. (Abg. Bacher hebt die Hände in die Höhe.) – Ja, heben Sie nur die Hand, sehr richtig. Sie haben nichts zustande gebracht, und heute herrscht, weil wir über das beste Sicherheitsbudget der Zweiten Republik sprechen, auf allen Linien nur Neid, meine Damen und Herren! Sie können ja in Wien nicht einmal ein Krankenhaus bauen, geschweige denn Sicherheit garantieren. Das ist das Problem, das Sie haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Vogl und Scherak.)

Sie kritisieren einen Bundesminister, der das beste und sicherste Budget liefert, einen Bundesminister, der aufgestockt hat. Für das Personal hat er 2 100 Planstellen zusätz­lich vorgesehen, 2 000 weitere Ausbildungsplätze sind geplant – und das kritisieren Sie? Ja welch ein Sicherheitsbudget wollen Sie in Zukunft haben? Was wollen Sie? (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Keine Polizisten, niemanden am Praterstern, nur Asyl­werber, nur Verbrecher, nur Drogendealer – was wollen Sie eigentlich? Wir haben das gemacht, unser Bundesminister war fähig, dort jeden Tag die Polizei hinzuschicken. Es gab jeden Tag ein Planquadrat an jeder Ecke. (Abg. Rädler: ... Zustände!) Das ist das Problem, das wir gehabt haben. Das wird es hoffentlich in Zukunft nicht mehr geben. Wir wollen, dass dort Frauen am Abend mit der U-Bahn nach Hause fahren können und unbehelligt über den Praterstern gehen können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das gibt es ja jetzt im Moment nicht.

Sie kritisieren, wenn unser Bundesminister ein Konzept erstellt, sodass endlich einmal Sicherheit in diesem Land vorherrscht – vor allem in Wien. Westbahnhof, andere Din­ge, jeden Tag Messerstechereien, aber diesbezüglich gibt es von Ihnen keine Kritik. (Abg. Hauser: Rot-Grün! – Zwischenruf der Abg. Duzdar.) Ich höre immer nur: Das ist nichts. Das braucht man nicht! Wozu sollen wir das machen? – Das ist genau Ihre Politik, die Sie über Jahre fortgesetzt haben. (Ruf bei der ÖVP: Abgewählt!) Sie sehen es ja selbst: Es hat nicht funktioniert. Wir machen mit unserem Koalitionspartner end­lich – endlich! – eine Politik, die mit Ihnen nicht einmal im Ansatz möglich war. Es ist nicht einmal im Ansatz möglich gewesen, mit Ihnen eine vernünftige Sicherheitspolitik zu machen, meine Damen und Herren.

Ein Meilenstein, über den Sie sich natürlich auch echauffieren und aufregen werden, ist der Asylbereich – ein zentrales Thema. Da passiert jetzt etwas, Freunde. Da wird ab­geschoben – ohne Wenn und Aber – und nicht nachgeschaut, ob es demjenigen gut oder schlecht geht. Der wird abgeschoben, wenn er zum Abschieben ist, meine Damen und Herren. (Abg. Vogl: Das ist kein Meilenstein, das ist ...! – Zwischenrufe der Abge­ordneten Plessl und Scherak.)

Es wird in Zukunft auch mit den Asylanträgen in Europa aus sein. Das ist dann auch europäische Asylpolitik. Es wird dann in Österreich keine Asylanträge mehr geben, meine Damen und Herren.

Wir sprechen heute über dieses Budget. Große Kritik hat es Ihrerseits ja nicht gege­ben. Es hat nur Aufschreie gegeben, wie: Das ist nichts, damit kann man nichts ma­chen! – Aber in Wahrheit, in Ihrem Innersten müssen Sie diesem Budget eigentlich zu­stimmen, meine Damen und Herren (Abg. Bacher: Das Lamperl leuchtet!), denn viel von Ihrer Kritik ist in Wahrheit nicht hängen geblieben. (Abg. Duzdar: Dass bei Ihnen nichts hängen bleibt, glaube ich gerne!) Sie haben halt einen Aufschrei in alle Rich­tungen gemacht, rechts, links, rauf und runter, kritisiert, aber es war mehr oder weniger nichts. Das ist genau Ihre Politik.

Ich kann Ihnen abschließend nur sagen: Sehr geehrter Herr Bundesminister, machen Sie weiter, lassen Sie die Opposition schreien! Es ist gut, wenn sie sich aufregen und schreien, denn nur so wissen wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind. – Danke. (Bei­fall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Karl Mah­rer. – Bitte. (Abg. Jarolim: ... Staraufgebot heute! – Abg. Zanger: Muppetshow! – Abg. Rosenkranz: Roter Star! Grüner Star! – Abg. Jarolim – in Richtung des sich zum Red­nerpult begebenden Abg. Mahrer –: Das war an Ihren Vorredner gerichtet!)