21.42

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär! Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich darf nahtlos bei einem Thema anschließen, das mein Vorredner, Herr Abgeordneter Gahr, schon angesprochen hat, und zwar beim Thema Cyberkriminalität. Das ist eine Kriminalitätsform, die gerade in den letzten Jahren massiven Zuwachs er­fahren hat. Schauen wir uns die Zahlen des Jahres 2017 an: Es wurden über 17 000 Anzeigen gemacht. Wenn wir uns nur einen kleinen Teilbereich daraus an­schauen, nämlich jene Straftaten, die gegen Computersysteme oder gegen Daten ge­setzt werden, dann gab es im Vergleich zum Jahr 2016 sogar eine Steigerung von rund 35 Prozent.

Cyberkriminalität ist an sich nicht nur ein technisches Problem. Wenn wir uns die Vorfälle der letzten Monate anschauen, die Zunahme an Ransomware, die gerade klei­ne und mittlere Betriebe betroffen hat, den Datendiebstahl oder Datenmanipulation, dann sehen wir auch, dass Cyberkriminalität ein wirtschaftliches und auch ein demo­kratiepolitisches Problem ist. Umso mehr hat auch das Innenministerium gerade in den letzten Jahren unter Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka und auch unter Ih­nen, Herr Minister Klickl, Maßnahmen gesetzt, um der Cyberkriminalität zu begegnen.

Zum einen finden wir hier konkret ein Budget für den Ausbau des Personalstandes – technisch, fachlich hoch spezialisierte Expertinnen und Experten, die sich des Themas Cyberkriminalität annehmen, die beispielsweise im Cybercrime-Competence-Center tä­tig sind und dort auch ihr Wissen zur Verfügung stellen, um Cyberkriminalität zu be­kämpfen und aufzuklären.

Zum anderen finden wir im Bereich der Prävention das Projekt Gemeinsam Sicher, das vor einiger Zeit initiiert worden ist, das sich an Bürgerinnen und Bürger richtet, um sie bezüglich Cyberkriminalität aufzuklären. Ein besonderes Lob möchte ich in diesem Zu­sammenhang für die gemeinsam mit der Wirtschaftskammer umgesetzte Initiative „Ge­meinsam Sicher mit der Wirtschaft“ aussprechen, wo man sich mit Unternehmerinnen und Unternehmern zusammensetzt, um diese im tagtäglichen Kampf – und es ist tat­sächlich ein tagtäglicher Kampf – gegen Cyberkriminalität zu unterstützen, denn nicht jedes Unternehmen hat einen IT-Experten bei sich sitzen.

Zu guter Letzt betreffen Maßnahmen, die wir noch in den nächsten Wochen setzen wer­den, den Schutz kritischer Infrastruktur, die lebenswichtigen Dienstleistungen, Berei­che, Produkte und Services. Das geht von der Wasserversorgung über die Energiever­sorgung, das betrifft Kommunikationswege, Verkehr und Gesundheit, das sind alles le­benswichtige Bereiche, die es natürlich auch zu schützen gilt. Da werden wir auch Konzepte und Prozesse in der Kommunikation der Unternehmen mit der Behörde, der Unternehmen untereinander aufsetzen, um Sicherheitsbedrohungen zu erkennen und gleichzeitig auch Abhilfemaßnahmen zu setzen. Das sind alles Punkte, die sich auch im Budget wiederfinden.

Somit ist es auch ein Budget, das in die Zukunft gerichtet ist, das sich auch neuen und zukünftigen Bedrohungslagen anpasst. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

21.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.