21.52

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staats­sekretär! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Plessl! (Rufe und Gegenrufe zwi­schen FPÖ und SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Bei deiner Rede hatte ich phasenweise den Eindruck, dass du in Wirklichkeit in deinem Inneren eigent­lich froh bist über die Veränderungen und die Tatsachen, die im Budget abgebildet sind, dass du das aber nicht sagen darfst, weil du dich da in deiner eigenen Fraktion sozusagen in der Minderheit fühlst. So etwas soll es geben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sicherheit ist der Bevölkerung ein hohes Gut, und dieses Budget für 2018 und 2019 bildet das auch entsprechend ab, dem trägt die Regierung Rechnung. Hinsichtlich der Untergliederung 18: Asyl/Migration, glaube ich, darf man durchaus festhalten, dass die Zahlen die in entsprechend geringerer Höhe anfallenden Fallzahlen berücksichtigen und dass damit auch die Budgeterfordernisse abgebildet sind.

Wir sollten auch nicht vergessen, dass Integration auch machbar sein muss. Wir kön­nen nun einmal nicht jeden und jede, die nach Österreich kommen, integrieren. Ich glaube, jeder und jede von uns kennt gute Beispiele der Integration, aber auch sehr viele, wo großer Handlungsbedarf besteht. Ich möchte schon festhalten: Es gelten für alle, die zu uns kommen und bei uns bleiben wollen, drei Grundregeln: die Sprache ler­nen, arbeiten wollen und unsere Werte und unsere Lebensordnung respektieren und anerkennen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, betreffend Innenressort darf ich noch ein paar Sätze zur Gedenkstätte Mauthausen sagen, die ja in die Zuständigkeit der Frau Staatssekretärin Edtstadler fällt. Es ist mir schon klar, dass das mit rund 4 Millionen Euro pro Jahr nicht die große finanzielle Dimension ist, aber wir sollten nicht vergessen, dass die Gedenk­stätte Mauthausen eigentlich auch die Visitenkarte dafür ist, wie wir mit der NS-Zeit umgehen.

Inhaltlich darf ich auf die Rede um circa 17.30 Uhr des Kollegen Mag. Martin Engelberg verweisen, in der alles gesagt wurde, was einzuhalten ist. Wirklich Respekt für die Art und Weise, wie das formuliert wurde! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

In der Gedenkstätte Mauthausen sind rund 47 Mitarbeiter beschäftigt und es gibt auch rund 70 VermittlerInnen. Nur ein paar Zahlen, die bestätigen, dass hervorragende Ar­beit geleistet wird, und die Dimension darstellen: Dass es im letzten Jahr rund 252 000 Besucher, 3 800 Vermittlungsangebote und über 880 000 Aufrufe der Face­book-Seite gegeben hat, das sagt auch etwas.

Wir sollten auch nicht vergessen, dass das Jahr 2018 ein Gedenkjahr ist; Kollegin Pla­kolm hat in ihrer Rede zum Kapitel Kunst und Kultur darauf Bezug genommen. Ich glaube, dass Bewusstseinsbildung nicht nur heuer und in diesen Wochen notwendig ist, sondern eigentlich immer. Als Gesellschaft und auch als Politiker dürfen wir weder am rechten noch am linken Auge blind sein. Nehmen wir unsere Verantwortung wahr! Es ist, glaube ich, im Sinne eines sicheren Österreich.

In diesem Sinne einen schönen Abend und eine gute Nacht! Morgen um 9 Uhr geht es weiter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

21.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind beendet.

Ich bedanke mich für die lebendige Diskussion, und – Kollege Prinz hat es schon vor­weggenommen – wir setzen die Sitzung morgen um 9 Uhr mit den Beratungen der Un­tergliederungen 34 und 41 betreffend Verkehr, Innovation und Technologie fort.

Die Sitzung ist unterbrochen.

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(Die Sitzung wird am Dienstag, dem 17. April 2018, um 21.55 Uhr unterbrochen und am Mittwoch, dem 18. April 2018, um 9.04 Uhr wieder aufgenommen.)

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