9.19
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Minister auf der Regierungsbank! Liebe Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Hohes Haus! Wir haben jetzt gerade mit meinem Lieblingsthema im Verkehrsbereich angefangen, nämlich mit Hasendorf und ähnlichen Problemen, die wir haben. Ich glaube, das ist ein Grundthema, das wir im Verkehrsbereich immer wieder haben, nämlich dass wir uns auf die zentrale Infrastruktur fokussieren.
Ich glaube, dass der dezentrale Ansatz nicht immer schlecht ist. Es gibt durchaus positive Aspekte dabei, zum Beispiel dass man die lokalen Präferenzen besser kennt und natürlich auch weiß, wer dafür verantwortlich ist; das bedeutet, dass man am Ende des Tages den Politiker besser zur Rechenschaft ziehen kann. Nur – seien wir ehrlich! – in der Praxis schaut das Ganze anders aus. In der Praxis ist es dann immer dasselbe Thema: Derjenige, der vor Ort Bürgermeister oder was auch immer ist, schaut, dass er die Projekte bei sich hat, und nicht auf die Projekte, die für die gesamte Infrastruktur am wichtigsten sind, nicht darauf, dass wir österreichweit ein gutes Infrastruktursystem haben. Ich glaube aber, das sollte im Vordergrund stehen.
Das ist auch ein Stück weit logisch, denn in Österreich haben wir relativ hohe Steuern. Einen Steuerwettbewerb gibt es in Österreich de facto nicht. Dementsprechend kann man als Bürgermeister natürlich auch nur über diesen Zugang gehen. Man kann nur bei dem Hebel ansetzen und sagen: Hey, machen wir bei uns eine gute Infrastruktur, denn das ist das, was die Unternehmen anzieht! – Genau das ist aber nicht nachhaltig, das ist nicht langfristige, gute Infrastrukturpolitik. Das wird uns am Ende des Tages teuer zu stehen kommen – insbesondere ist dabei zu bedenken, dass wir heute schon wesentlich mehr als den EU-Durchschnitt für Infrastruktur und Verkehr ausgeben.
Nun zum Budget: Herr Minister, ich habe ein bisschen das Gefühl, dass Sie sich da in Prestigeprojekten verlaufen. Es ist immer wieder dieser Gedanke da, tolle Versprechen zu machen. Egal, ob das die Seidenstraße, die angesprochen wurde, oder das Breitband ist – ich komme dann ohnehin noch genauer darauf zu sprechen –, es sind große Projekte, die Sie ankündigen, aber meistens ist weniger dahinter oder es ist nicht so budgetiert, wie oft gesagt wird. Der Güterterminal wurde schon angesprochen. Sie sprechen da von so vielen Arbeitsplätzen, wie Innsbruck Einwohner hat. Das wird in der Realität nicht machbar sein. (Abg. Neubauer: Woher wissen Sie das?) Sie geben da irgendwelche Floskeln von sich und machen große Ankündigungen, die am Ende des Tages nicht haltbar sind. Ich glaube, das ist keine redliche Politik und keine nachhaltige Politik, die wir machen sollten, und wir werden bei solchen Projekten ein Stoppschild aufstellen.
Sie haben in China gesagt, dass Österreich bei der Kooperation mit China First Mover sein wird – Neue Seidenstraße war da natürlich auch ein Thema. Wenn man sich aber die Fakten anschaut, dann sieht man, dass es First Movers bereits gibt. 16 europäische Staaten, viele davon in Ost- und in Südeuropa, elf davon EU-Mitglieder, sind bereits in der Initiative 16+1, also in einer Initiative, die bereits mit China zusammenarbeitet und da intensiven Kontakt hält. Warum erzählen Sie uns, dass wir First Mover sind, wenn 16 weitere Staaten schon längst in einer Initiative sind? (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie haben den Breitbandausbau angesprochen. Ja, ich bin bei Ihnen, der ist ganz extrem wichtig und wir müssen das Breitband in Österreich ausbauen. Da gibt es viele Probleme – nicht nur Hasendorf, wie mir meine Kollegen aus der letzten Gesetzgebungsperiode erzählt haben. (Abg. Hafenecker: Das ist aber wichtig ...!) Wir müssen uns aber auch anschauen, warum Sie jetzt mehr Geld zur Verfügung haben. Das liegt daran, dass in den letzten Jahren – und das ist nicht Ihr Fehler, aber sehr wohl auch der Fehler Ihres Koalitionspartners gewesen – einfach nicht die Mittel ausgegeben wurden, die budgetiert waren. Es wurden in den letzten Jahren im Bereich Breitbandausbau die Mittel bei Weitem nicht ausgeschöpft – jeder, der sich mit dem Budget beschäftigt hat, weiß das –, und das ist der Grund dafür, warum jetzt mehr Mittel zur Verfügung stehen. Ich bitte Sie daher, die Maßnahmen zu setzen, dass diese Mittel wirklich eingesetzt werden und der Ausbau damit auch möglich ist.
Sie haben in den letzten Wochen auch immer wieder davon gesprochen, wie wichtig Ihnen ökologische und nachhaltige Infrastruktur ist; und dann – das haben wir auch schon im Ausschuss besprochen – halten Sie das Budget des einzigen Punktes, der da valide ist, nämlich des Klima- und Energiefonds, Klien, stabil. Sie lassen das Budget seit 2017 für die nächsten zwei Jahre stagnieren. Das heißt, real bekommt der Klien weniger Geld. Ich glaube, das ist nicht sehr nachhaltig, und damit zeigen Sie auch wieder, dass Sie mit Ihren Versprechen nicht ganz zusammenkommen.
Den ÖBB-Rahmenplan besprechen wir dann am Freitag.
Es heißt sehr oft, das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik. Das mag ein Stück weit stimmen, aber die Politik geht nachher genauso weiter. Ich glaube, die Umsetzung ist das Wichtige, das wir nicht vergessen dürfen. In der Umsetzung müssen wir ganz genau darauf achten, dass Klientelpolitik keinen Platz hat, dass Machtmissbrauch, falls irgendwo angewendet, keinen Platz hat und dass insbesondere Symbolpolitik keinen Platz hat. Alle drei Punkte, insbesondere den ersten und den letzten Punkt, orte ich ein bisschen in Ihrem Budget. Deswegen habe ich durchaus Sorge, dass das kein nachhaltiges Budget ist, das auch für die nächsten Generationen eine gute Infrastruktur hinterlässt, denn Infrastruktur ist etwas höchst Langfristiges, und dementsprechend ist da Nachhaltigkeit einer der wichtigsten Punkte. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und Liste Pilz.)
9.24
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger. – Bitte.