9.24.50

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP)|: Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir beschäf­tigen uns jetzt mit dem Verkehrsbudget. Ich glaube, man sollte eine Überschrift auch hier darüberschreiben, nämlich unser gemeinsames Ziel – und das findet sich auch im Regierungsprogramm wieder –, einen ökoeffizienten Verkehr zu gestalten. Was meine ich damit? – Das ist auf der einen Seite natürlich die ökologische Komponente. Da wird sehr viel investiert. Herr Kollege Stöger, Herr Kollege Leichtfried, Sie wissen als ehe­malige Minister sehr gut, dass wir in den kommenden Jahren in den Bahnausbau, in die Bahninfrastruktur mehr als je zuvor investieren, mehr als unter Ihrer jeweiligen Mi­nisterschaft. Ich glaube, es würde sich auch gehören, das zu sagen und nicht von Kür­zungen zu sprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sagen Sie die Sätze zu Ende! Wir reden nicht von Kürzungen, sondern davon – was Tatsache ist –, dass manche Projekte zeitlich verschoben werden, damit wir sie uns auch leisten können. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das ist, glaube ich, eine redliche Haus­haltspolitik, die wir in diesem Land brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordne­ten der FPÖ.)

Indem Sie sagen, wir produzieren „Mobilitätsarmut“ – ich glaube, so haben Sie es ge­nannt –, machen Sie da Angst. Ich glaube, gerade – der Herr Kollege hat es ja vorhin gerade gesagt – wir in Österreich investieren verhältnismäßig weit über dem Durch­schnitt der Europäischen Union in unsere Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in den Bahnausbau. Ich denke – Sie haben ja damals auch daran mitgewirkt –, wir können durchaus stolz darauf sein, dass wir unseren Beitrag leisten – im Sinne des Klima­schutzes, aber auch im Sinne der Förderung des öffentlichen Verkehrs für unsere Pendlerinnen und Pendler, für all diejenigen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu ih­rer Arbeit fahren, und für all diejenigen, die kein Auto haben, auch keines haben wol­len. Da sind wir weiterhin auf einem sehr, sehr guten Weg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Vom Kollegen Hafenecker wurde es schon angesprochen: Würden wir den Investi­tionspfad, der so einen Berg (mit der Hand die Höhe des Berges deutend) an neuen Schulden produzieren würde, meine Damen und Herren, nicht etwas dämpfen, indem wir ein paar Projekte verschieben, würden wir nie einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. Das ist aber oberste Priorität für uns!

Meine Damen und Herren, es geht natürlich auch um andere Verkehrsträger. Es wurde auch schon gesagt: dass wir weiterhin sehr viel in den Ausbau unseres Straßennetzes investieren. Was aber auch sehr wichtig ist – auch beim motorisierten Individualver­kehr –, ist, dass wir uns damit beschäftigen, wie es mit den verschiedenen Antriebs­technologien weitergeht. Das wird eine sehr spannende Diskussion bleiben. Daher bin ich sehr froh darüber, dass sich in diesem Budget Forschung und Entwicklung wie­derfinden, also der Gedanke, dass wir diese Technologien fördern und uns dann anse­hen, welche dieser Antriebstechnologien sich tatsächlich durchsetzen wird.

Die Luftfahrt wurde schon angesprochen. Sie ist für Österreich als Tourismusland ganz entscheidend. Sie wissen, dass allein der Flughafen Wien für die Ostregion von großer Bedeutung ist und Tausende von Arbeitsplätzen schafft und sichert. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir weiter in diese Infrastruktur investieren können.

Vergessen wir aber auch nicht auf die Wasserstraße, die Donau, als einen zukunfts­weisenden Verkehrsträger. Auch diesbezüglich findet sich im Budget das Konzept wieder, dass wir gemeinsam mit den europäischen Partnern – nur so wird es funktio­nieren – an dieser Wasserstraße weiterarbeiten, dass sie wirklich zu einem zusätzli­chen Verkehrsträger, insbesondere für den Güterverkehr, werden kann.

Insgesamt, glaube ich, ist das in diesem Bereich ein sehr gutes Budget. Ich danke den beiden Ministern, dass sie da verantwortungsvoll im Sinne des Ganzen gehandelt ha­ben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

9.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Nächste Rednerin ist Frau Nationalrätin Ste­phanie Cox. – Bitte.