9.29.30

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (PILZ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung! Werte KollegInnen! Ein Hallo an die Leute vor den Bildschirmen! Es wurde schon viel zum Thema Verkehr gesagt, aber mir wäre es auch noch ein Anliegen, hier auf das Thema Forschung einzugehen. Wir haben im Aus­schuss ein bisschen darüber diskutiert, dass in den VIT-Bereich – Sie kümmern sich ja viel um die Infrastruktur – ja auch die Forschung fällt.

Ich fange einmal von vorne an: Forschung ist für die Wirtschaft und die Wettbe­werbsfähigkeit eines Landes essenziell. In einem Land wie Österreich sind der wich­tigste Rohstoff eigentlich seine Köpfe. Forschung kostet nun einmal Geld, das ist kein Geheimnis, aber Forschungsförderungen sind aus dem genannten Grund wichtig und richtig, aber nur, wenn sie auch richtig eingesetzt werden. Hierzulande haben wir vor allem die Herausforderung, dass Förderungsleistungen einfach intransparent sind. Sehr selten kann man herausfinden, was wirklich die Resultate waren, und den Bür­gern und Bürgerinnen wird nicht nähergebracht, wo ihr Steuergeld eigentlich hinfließt, was da passiert und was unter dem Strich dabei herauskommt.

Im Ausschuss haben wir schon die Forschungsförderungsdatenbank angesprochen. Von Ihrer Seite kam dann: Okay, es wird evaluiert! – Ich finde es sehr gut, dass Sie da Bereitschaft zeigen und sagen, man könne da mehr Transparenz hereinbringen. Nicht nur uns als Liste oder mir als Person ist Transparenz wichtig, gerade in der Forschung und in der Förderlandschaft muss mehr Transparenz her. Es ist ja so, dass es zwei Lösungsansätze des Rates für Forschung und Technologieentwicklung gibt. Zum einen gibt es Vorschlag Nummer eins, nämlich die Integration aller Forschungsförderungsda­tenbanken in die bestehende Transparenzdatenbank, und zum anderen Vorschlag Nummer zwei, den Bau einer neuen Datenbank, die ausschließlich zum Abruf relevan­ter Daten dient.

Schauen wir uns die zwei Sachen an! Das eine ist die Transparenzdatenbank. Sie war nicht nur letztes Jahr in aller Munde, als ein Bericht des Rechnungshofes herauskam, in dem stand, dass sie im Endeffekt in dem Sinne eigentlich nicht brauchbar ist, weil die Länder nicht wirklich etwas eintragen. Das liegt einerseits vielleicht auch an der Usability – in dem Bereich, aus dem ich komme, nennt man es Usability –, das heißt, vielleicht liegt es an der Eingabemaske oder daran, dass man einfach nicht weiß, wo und wie man etwas eingibt, oder dass es zu viel Zeit kostet. Es ist aber nicht nur das, sondern man muss natürlich nicht nur Menschen, sondern auch Organisationen dazu ermutigen, da auch etwas einzutragen, um für Transparenz zu sorgen.

Wir haben also auf der einen Seite ein 13-Millionen-Euro-Projekt, nämlich diese Trans­parenzdatenbank, die im Moment nicht wirklich funktioniert. Jetzt ist es meiner Ansicht nach ein bisschen fragwürdig, wenn man da auf eine Datenbank aufbauen und damit für mehr Transparenz sorgen möchte, obwohl das Eintragen nicht nur nicht funktioniert, sondern einfach nicht wirklich passiert. Natürlich verstehe ich den Ansatz, dass man fragt, wie man da, wo bereits etwas vorhanden ist, zusätzliche Strukturen bauen kann, also dass man etwas draufbaut und nicht gleich ein zusätzliches, neues System bauen muss. Jedoch ist der Ansatz angesichts dessen, wie die Transparenzdatenbank bisher umgesetzt wurde, einfach zu hinterfragen.

Kommen wir zur zweiten Variante: Die Schaffung einer eigens dafür angefertigten Da­tenbank, die lediglich über Schnittstellen zu den bestehenden Datenbanken verfügt, garantiert nicht nur eine schnellere Umsetzung, sondern auch niedrigere Kosten. Das besagt die Empfehlung des Rates für Forschung und Technologieentwicklung, das wurde uns von Ihnen auf die Budgetanfrage, die wir an Sie gerichtet haben, geantwor­tet. Das heißt, es wäre gewährleistet, dass die Intransparenz im österreichischen For­schungsförderungsdschungel schnellstmöglich beseitigt werden kann und wir dem Ziel rasch näher kommen.

In der Forschungsförderung müssen klar definierte Ziele messbar sein. Da ist es wich­tig, dass wir uns nicht nur anschauen, was gefördert wird, sondern auch, was die Re­sultate sind. Daher lautet mein Appell an Sie: Bitte bauen Sie da nicht auf etwas auf, nur um sagen zu können, dass man eine weitere Datenbank hat, dass man das Ziel erreicht hat, eine weitere Datenbank zu bauen!

Ich kenne das selber aus der Szene, aus der ich komme, in der man sagt: Ja, ich habe eh das Produkt! – Es ist schön, ein Produkt zu haben, nur muss man sich auch an­schauen, ob es verwendet wird, ob es verwendbar ist und ob es zum Ziel mehr Trans­parenz führt. Mit dem Geld sollte man nicht herumschmeißen – das haben wir auch im Ausschuss schon öfters diskutiert –, es sollte gut investiert werden.

Mein Appell an Sie ist vor allem: Bitte schließen Sie den Evaluierungsprozess, den Sie im Ausschuss erwähnt haben, schnellstmöglich ab, um das praxistauglich zu lösen und umzusetzen! (Abg. Rosenkranz: Gestern haben wir gehört, dass Evaluierung nichts bringt!) Mir wäre es wichtig, dass Sie, Herr Minister Hofer, nicht nur den Verkehr auf den Autobahnen beschleunigen, sondern auch die Entwicklung einerseits des Daten­bank-Highways und andererseits der Transparenz in unserem Land. – Danke schön. (Beifall bei der Liste Pilz.)

9.34

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Ho­fer. – Bitte.