11.24

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Minister auf der Regierungsbank! Hohes Haus – wenn es wieder zur Ruhe ge­kommen ist! Werte Gäste und Besucher auf der Galerie und Vertreter des österreichi­schen Bundesheeres! Wenn man sich dieses Budget anschaut, dann muss man ehr­lich sagen, es ist herzzerreißend, Herr Minister, aber nicht im positiven Sinne, sondern, ganz ehrlich, im negativen Sinne. Mir kommen eigentlich Tränen der Trauer, wenn ich dieses Budget anschaue.

Sie haben sich im Regierungsprogramm relativ hohe Ziele gesetzt, manche davon un­terschreibe ich, andere nicht; aber Fakt ist, dass wir mit diesem Budget fast alle diese Ziele, insbesondere die, die budgetwirksam sind, nicht werden erfüllen können. Kollege Bösch hat vorhin von einem zukunftsweisenden Budget gesprochen, das das Heer auf einen modernen Standard bringen wird. Wie wollen wir das österreichische Bundes­heer auf den modernsten Standard bringen, wenn wir die Situation haben, dass wir den jetzigen Stand, den Stand 2016/2017 nicht halten können? Wir alle hier im Haus wis­sen, dass wir 300 Millionen Euro mehr gebraucht hätten, um das österreichische Bun­desheer auf der Ebene fortführen zu können, wie es bisher war. Wir haben in diesem Jahr 60 Millionen Euro mehr – das geht sich einfach nicht aus. Ich weiß nicht, woher Sie dieses Geld nehmen wollen und wie Sie diesen Standard, von dem Sie da spre­chen, erreichen wollen.

Sie haben im Regierungsprogramm eine Erhöhung des Soldes für die Grundwehrdie­ner versprochen. – Das ist mit diesem Budget nicht möglich, also: Ziel nicht erreicht.

Sie haben in letzter Zeit öfter über Ihr Leuchtturmprojekt Sicherheitsinseln gesprochen, Sie haben im Ausschuss – so ungefähr – gesagt, die Österreicher und Österreicherin­nen gehen geradezu davon aus, dass wir solche Sicherheitsinseln bereitstellen kön­nen. Jetzt haben wir aber die Situation, dass wir kein Geld dafür haben, und Sie wissen auch, dass die Infrastruktur in den Kasernen momentan diese Sicherheitsinseln nicht hergibt. Warum hausieren Sie mit einem Projekt, von dem wir wissen, dass es nicht umsetzbar und nicht budgetär abgebildet ist? Sie haben uns auf eine Budgetanfrage sogar geantwortet, dass kein Geld explizit für Sicherheitsinseln vorgesehen wird und das nur möglich wäre, wenn man die Budgetbindung auflöst. Da frage ich mich, wofür wir heute ein Gesetz beschließen, wenn der Herr Minister schon ankündigt, dass wir das Budget dann eh nicht so einhalten und dass man die Budgetbindung auflösen muss, um Projekte, die Sie forciert haben, umzusetzen.

Sie haben als eines der zentralen Wahlversprechen immer wieder die Sicherung der Außengrenzen angesprochen und gesagt, es sei Ihnen ein Herzensanliegen, dass nicht weitere Flüchtlinge zu uns kommen. – Kein Cent in Ihrem Budget ist für die Si­cherung der Außengrenzen vorgesehen.

Die Aufstockung der Zahl der Auslandssoldaten – 1 500 – steht als Ziel im Regierungs­programm. Wir stehen momentan bei 900, die budgetiert sind, Sie wollen dann mit den Battlegroups der EU auf insgesamt 1 100 kommen. – Ziel klar nicht erreicht!

Sie haben – das wurde auch schon angesprochen – 1 Prozent des BIPs als Ziel ge­habt, Sie persönlich, und die FPÖ hat immer wieder kolportiert, 1 Prozent sei quasi schon fix und das sei ein wichtiges Ziel. Wo stehen wir? – Wir stehen jetzt bei 0,6 Pro­zent, und im langfristigen Plan, wenn wir uns anschauen, was der Herr Finanzminister uns gesagt hat, gehen wir Richtung 0,5 Prozent. Wir sind also weit weg von Ihrem Ziel, wir sind weit weg von Ihrem Wahlversprechen. Ich weiß nicht, warum Sie uns das als großartiges Ergebnis verkaufen.

Sie haben in Ihrem Regierungsprogramm auch die langfristige Planbarkeit stehen. Sie wollen gerade in finanziellen Fragen und auch in personellen Fragen eine langfristige Planbarkeit herstellen. – Das finde ich super, nur mit Sonderbudgets und Sonder­schmähs, die Sie uns da verkaufen wollen, hat das Bundesheer keine langfristige Plan­barkeit. Wie will man planen, wenn man nicht weiß, ob man morgen plötzlich 2 Milliar­den Euro bekommt oder Ähnliches? Diese Sonderbudgets führen also nicht zu langfris­tiger Planbarkeit, und dementsprechend wurde auch dieses Ziel klar nicht erreicht.

Herr Minister, ich habe es Ihnen auch im Ausschuss schon gesagt, ich gebe Ihnen nicht alleine die Schuld dafür. Ich weiß, dass Sie in einer schwierige Situation waren. Sie wurden, so hört man es in den Medien, erst ganz knapp vor dem Abschluss der Verhandlungen drangenommen, Ihr Ressort war eines der letzten, und Sie wurden da wahrscheinlich ein Stück weit von der eigenen Partei, aber auch insbesondere vom Koalitionspartner, der Sicherheitspartei ÖVP, über den Tisch gezogen. Ich verstehe, dass das keine einfache Situation für Sie ist, aber trotzdem ist dieses Budget kein Erfolg für Sie, sondern ein klarer Nichterfolg, und für das österreichische Bundesheer langfristig eine echte Katastrophe. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

11.29

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Michael Hammer zu Wort. – Bitte.