11.29.33

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Fi­nanzminister! Herr Verteidigungsminister! Herr Staatssekretär! Ich darf vorweg auf der Galerie eine Gruppe der Jungen ÖVP Steiermark begrüßen; der vorhin negativ aufge­fallene Peter Wurm gehört nicht zu dieser Gruppe. Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Geschätzte Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, ganz klar den Schwerpunkt Sicherheit auszubauen. Es wurde auch schon in mehreren Re­debeiträgen gesagt, dass im Bereich der Bildung und der Sicherheit nicht gespart, son­dern mehr investiert wird. Es wird in allen Bereichen der Sicherheit mehr investiert, im Bereich der inneren Sicherheit und auch im Bereich der Landesverteidigung.

Herr Kollege Plessl, wenn Sie meinem Kollegen Amon vorwerfen, dass er beim Kapitel innere Sicherheit nichts über die Landesverteidigung sagt (Zwischenruf bei der SPÖ), dann könnte ich mit demselben Argument sagen: Sie haben beim Kapitel Sicher­heit/Landesverteidigung nichts zur sozialen Sicherheit gesagt!, die gibt es nämlich auch. Also das ist fadenscheinig! (Beifall bei der ÖVP.)

Für die ÖVP ist Sicherheit allumfassend, innere Sicherheit und militärische Landesver­teidigung. Es ist ganz einfach, und man soll sich mit den Fakten auseinandersetzen und weniger mit Behauptungen oder Erwartungen; Faktum ist schlicht und einfach: Es wird in den Jahren 2018 und 2019 mehr Geld für die Landesverteidigung geben. Es wird keine Einsparungen geben und schon gar nicht beim Personal, wo auch die Nachbesetzungen entsprechend vorgenommen werden, nicht wie in anderen Verwal­tungsbereichen, wo man nicht alle Stellen nachbesetzt. Im Bereich der Landesverteidi­gung wird das alles gemacht.

Liebe Kollegen von der SPÖ! Wenn man sich hier herstellt und sagt, die Budgets 2018 und 2019 für die Landesverteidigung sind zu niedrig oder nicht ausreichend, dann möchte ich schon sagen: Es hat im Herbst letzten Jahres eine Nationalratswahl mit dem Ergebnis einer neuen Regierung gegeben, ein Jahr vor dem ursprünglichen Wahl­termin. Hätte die Regierung noch Fortbestand gehabt, dann hätte es gemäß Bundesfi­nanzrahmen für das Jahr 2018 um 112 Millionen Euro weniger gegeben. (Ruf bei der FPÖ: Genau!) Also die von Ihnen so gelobten Doskozil-Jahre – die hätten für 2018 noch gegolten – hätten 112 Millionen Euro weniger für die Landesverteidigung bedeu­tet. (Abg. Lausch: ... Doskozil ...!) Da ist mir das Budget, das wir jetzt haben, deutlich lieber, weil es deutlich mehr ist. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Kollege Bösch hat die Zahlen schon genannt: Wir haben in den Jahren 2018 und 2019 um 181 Millionen Euro mehr als im Bundesfinanzrahmen unter Doskozil vorgesehen, und das ist doch ein beträchtlicher Anteil. Es wird in der Vorausschau für 2020 auch einen Sprung geben, also das Budget steigt 2020 aufgrund der Überlappung verschie­denster Sonderinvestpakete auf 2,4 Milliarden Euro an. Ab 2021/2022 geht es dann natürlich darum, den Aufwärtstrend des österreichischen Bundesheeres fortzusetzen. Da möchte ich mich bedanken, denn da gibt es die klare Aussage des Finanzministers, dass es ab 2020 mehr Geld für die Landesverteidigung geben wird, vor allem im Be­reich der Sonderinvestpakete, wo es um die Themen Luftraumüberwachung, Hub­schrauber, Mobilität, Miliz geht.

Es ist ganz klar, dass der Aufwärtstrend, den wir 2015 hier im Parlament beschlossen haben, fortgeschrieben werden kann, der Investitionsrückstau abgebaut werden kann, die Kaserneninfrastruktur verbessert werden kann und wir diesen gemeinsamen Weg, den wir hier beschritten haben, mit diesen Zahlen entsprechend fortsetzen können. Vorher war es nämlich auch recht, was im Bundesfinanzrahmen stand, und auch da hat der Weg beschritten werden können; jetzt gibt es mehr, also ist dieser Weg auf je­den Fall gesichert. Ich glaube, wir können wichtige Investitionen hinsichtlich geschützte Mobilität, Verbesserung der Mannesausrüstung, Kaserneninfrastruktur und Miliz set­zen. Es werden die Übungstage entsprechend aufrechterhalten, auch im Bereich der Miliz, was uns besonders im Regierungsprogramm sehr, sehr wichtig war.

Es kann also keine Rede von Einsparungen oder Kürzungen sein. Es wird mehr Geld in die militärische Landesverteidigung investiert; der Weg wird dort weiter beschritten, es geht weiter aufwärts. Wir werden uns hier im Parlament, auch als Wehrsprecher, bemühen, diesen Aufwärtstrend entsprechend zu verstärken; er kann mit dem vorlie­genden Doppelbudget 2018/2019 auf jeden Fall fortgesetzt werden. Darüber sollten wir uns freuen, weil es mehr ist – und mehr ist nun einmal mehr! –, und auf dem aufbau­end sollten wir die Zukunft im Sinne der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ge­stalten. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

11.33

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.