11.38.06

Bundesminister für Landesverteidigung Mario Kunasek|: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuschauer! Es freut mich sehr nach einer jetzt doch dreijährigen Pause wieder hier im Hohen Haus zu Ihnen sprechen zu dürfen, zugegebenermaßen von einer anderen Perspektive und von ei­nem anderen Sitzplatz aus, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe in meiner Zeit als Wehrsprecher meiner Fraktion auch schon andere Budgetdebatten und auch Debatten zum Thema Bundesheer hier im Haus erlebt. Deshalb freut es mich schon auch – und da schließe ich jetzt alle Fraktionen ein –, dass wir im Rahmen der Ausschussverhandlungen, so denke ich, sehr offen, sehr transparent und auch sehr konstruktiv verhandelt haben, uns auch ausgetauscht haben; deshalb ein Danke den Wehrsprechern von ÖVP und FPÖ, aber auch den anderen, die – bei der Problemerör­terung wurde einiges getroffen, einiges wurde verfehlt – hier auch konstruktiv mittun.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das österreichische Bundesheer leistet – das wissen Sie und das wissen auch die Österreicherinnen und Österreicher – sehr viel: ob das im Bereich der Inlandseinsätze ist, wo wir aktuell, zu dieser Stunde mit rund 900 Mann an der Grenze im Einsatz sind oder auch hier in Wien die Botschaftsbewa­chungen durchführen; ob wir, wie gestern und vorgestern wieder, in der Steiermark im Katastropheneinsatz stehen, wo das Bundesheer immer dann zur Stelle ist, wenn es darum geht, Schutz und Hilfe zu leisten, nämlich dann, wenn es andere nicht mehr können; oder natürlich auch im Rahmen unserer internationalen Verpflichtungen, die wir selbstverständlich, Herr Abgeordneter Plessl, in Zukunft auch entsprechend durch­führen werden – wir hatten ja das Vergnügen, gemeinsam im Libanon gewesen zu sein. Ich glaube, wir haben auch eine Verantwortung, die große Wertschätzung, die Österreich im internationalen Konnex genießt, auch in Zukunft sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei all diesen Aufgaben, die ich jetzt aufge­zählt habe, dürfen wir aber eines nie vergessen: Es gibt den verfassungsmäßigen Auf­trag der militärischen Landesverteidigung, und ich glaube, es ist deshalb auch wichtig, zu betonen, dass dieser verfassungsmäßige Auftrag klarerweise auch Auftrag für die politische Führung in diesem Ressort sein muss und es unser aller Auftrag ist, entspre­chende Rahmenbedingungen in diesen Bereichen sicherzustellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich brauche jetzt nicht in der Geschichte des Bundesheeres der letzten Jahre und Jahrzehnte zu kramen, Sie alle wissen, ein Sparkurs jagte den anderen. Wir haben Budgetentscheidungen erlebt, auf­grund derer wir massivste Einschnitte in den Dienstbetrieb hatten, aufgrund derer wir Übungen gestrichen haben, aufgrund derer es nicht mehr möglich gewesen ist, einen hohen Ausbildungslevel zu halten, aber wir natürlich trotzdem – und deshalb möchte ich heute hier auch ein großes Dankeschön an die Soldatinnen und Soldaten ausspre­chen – in der Lage gewesen sind, alle unsere Aufträge zur vollsten Zufriedenheit der Österreicherinnen und Österreicher durchzuführen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wir uns aber nichts vor: Dieser Spar­kurs der letzten Jahre und Jahrzehnte hat natürlich einen sehr, sehr großen Investi­tionsstau herbeigeführt, etwa im Bereich der Mobilität, sprich im Bereich der Fahrzeu­ge – dazu möchte ich aber eine Randbemerkung machen: ich bin 1995 im damaligen Jägerregiment 10 in St. Michael eingerückt, und wir sind damals schon mit Reisebus­unternehmen in den Gefechtsdienst gefahren, weil bereits damals bei der Jägertruppe entsprechende Transportkapazitäten gefehlt haben –, bei der geschützten Mobilität, bei der Ausrüstung und Ausstattung unserer Milizsoldaten, bei der Infrastruktur, die bereits angesprochen wurde, wobei wir in etwa 50 Prozent unserer Liegenschaften eine mittle­re oder erhebliche Abnutzung haben, und auch im Personalbereich. Diesbezüglich kann ich Frau Abgeordneter Holzinger jetzt nicht recht geben: Es gibt keine oder wenig Überlegungen von Soldatinnen und Soldaten – so hoffe ich – dahin gehend, ob sie den richtigen Beruf haben, sondern Gott sei Dank eine Bewegung nach vorne. Wir haben erst vor einigen Wochen 600 neue Unteroffiziere ausgemustert, aber dennoch ist das ein klarer Auftrag an uns, diese Personalebenen entsprechend abzuarbeiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war es jetzt auch schon mit dem Rück­blick. Ich bin nicht angetreten, um hier die Missstände, die durch meine Amtsvorgänger herbeigeführt wurden, zu bejammern, sondern ich will diese zu etwas Positivem verän­dern, für Sicherheit sorgen, diesen Investitionsstau abarbeiten und selbstverständlich auch die Attraktivierung des Grundwehrdienstes fortführen. Hinsichtlich dessen haben wir Österreicherinnen und Österreicher 2013 Gott sei Dank die richtige Entscheidung getroffen, die Wehrpflicht zu erhalten, aber damit einhergehend ist auch ein klarer Auf­trag an uns, an die Politik ergangen, diese Attraktivierung entsprechend voranzuführen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kollegen! Die Zahlen wurden be­reits von Vorrednern genannt, wir können beim vorliegenden Budget aber nicht von ei­nem Sparkurs reden. Wir haben im Jahr 2018 um insgesamt 112 Millionen Euro mehr, als im Finanzrahmen 2018 unter Minister Doskozil vorgesehen war, und auch gemes­sen am Erfolg, sprich an dem, was er ausgegeben hat, noch immer um 60 Millio­nen Euro mehr, die es jetzt mit Prioritätenreihung entsprechend einzusetzen gilt.

Das Gleiche gilt für das Jahr 2019, aber selbstverständlich besteht – und selbstkritisch muss man sein – ab dem Jahr 2021, wenn dieser vermeintliche Rückgang im Budget sichtbar wird, der eben mit den auslaufenden Sonderpaketen in der Darstellung ein­hergeht, die Notwendigkeit, im Rahmen der politischen Prozesse, gemeinsam mit dem Finanzminister, mit dem Koalitionspartner, aber selbstverständlich auch hier im Parla­ment, im Hohen Haus, für entsprechende Lösungen zu sorgen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was tun wir? Was tun wir in den nächsten beiden Jahren, um den angesprochenen Investitionsstau abzuarbeiten? – Da möchte ich nur einige Bereiche aufzählen: Im Bereich der Mobilität, wo wir meines Erachtens noch sehr viel Luft nach oben haben, laufen 34 Stück neue Pandur Evolution zu, 32 Hägglunds – ich habe sie auch nicht gekannt, das sind Spezialfahrzeuge für den Gebirgseinsatz –, 58 Dingos, 500 handelsübliche Pkws, die dringend notwendig sind, um von A nach B zu kommen, und circa 150 5-Tonnen-Lkws, um auch im Bereich der Logistik voranzukommen. Insgesamt investieren wir also in den nächsten beiden Jah­ren 108 Millionen Euro in den Bereich der Mobilität.

Wir investieren aber auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, in den Bereich der Mannesausrüstung. Wieso ist diese Mannesausrüstung so wichtig? – Es ereignete sich erst vor einigen Wochen der traurige Vorfall, bei dem ein Wachsoldat im Rahmen des Assistenzeinsatzes – Botschaftsbewachung – vor der iranischen Botschaft angegriffen worden ist, und heute ist ganz klar festzustellen: Wenn dieser junge Mann nicht eine Schutzausrüstung getragen hätte, nämlich eine Schutzweste, dann wäre er heute nicht mehr am Leben. Das heißt, da geht es nicht nur um Symbolpolitik, da geht es – und so ist es im Einsatz – um Leben und Tod. Da haben wir ganz besondere Herausforderun­gen und Verantwortungen.

2 000 Stück neue ballistische Schutzwesten, Schutzbrillen, 600 Stück neue Sturmge­wehre, die ich schon letzte Woche an die Militärpolizei übergeben konnte, 300 Scharf­schützengewehre und vieles mehr laufen zu. Diese sind aber nur ein erster Schritt, um die Mannesausrüstung auf einen zeitgemäßen Stand und auch quantitativ entspre­chend an den Mann und an die Frau zu bringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich wird auch in die Infrastruk­tur investiert. Warum ist das wichtig? – Zum einen wollen wir unseren Bediensteten, unseren Soldatinnen und Soldaten auf jeden Fall adäquate Räumlichkeiten zum Ver­richten des Dienstes zur Verfügung stellen, aber auch unseren Grundwehrdienern, die ja sechs Monate bei uns bleiben, entsprechende Unterkunftsmöglichkeiten bieten. Des­halb werden 180 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren konkret in Infrastruktur investiert.

Ich kann hier gerne – das ist auch im Rahmen der Anfragen im Budgetausschuss ge­kommen – auch Zahlen für die Bundesländer nennen. Eines kann ich sagen: Im Be­reich der Infrastruktur wird nicht gespart, es wird investiert. Es ist dringend und ganz, ganz notwendig, da weitere Investitionsschritte zu setzen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es bereits angesprochen: Auch im Bereich des Personals dürfen wir nicht sparen. Warum? – Wir haben seit einiger Zeit eine positive Trendumkehr, in Wahrheit seit dem Einsetzen der Migrationskrise 2015, seitdem auch die Bevölkerung wieder ganz klar sagt: Wir wollen mehr Sicherheit und ein starkes Bundesheer!, und damit einhergehend auch ein entsprechend gutes Image des Bundesheeres, was es uns ermöglicht, junge Menschen darauf anzusprechen, zu uns zu kommen, die Besten zu nehmen und dann auch für das Bundesheer zu nützen. Deshalb wird es auch im Bereich der Mehrdienstleistungen, im Bereich des Ausbil­dungsbetriebs ein Mehr geben, nämlich 3,4 Millionen Euro mehr für das heurige Jahr und 4,9 Millionen Euro mehr für das Jahr 2019. Ich sage, diese Personaloffensive, die richtigerweise begonnen wurde, muss fortgesetzt werden, und wir wissen alle, es kom­men die Pensionsabgänge, die man nicht nur kompensieren sollte, sondern mit den besten Kräften auch ausgleichen muss, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir haben auch im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft große Aufgaben zu leisten, und ich darf hier nur einige Beispiele nennen, die ab Juli für sechs Monate auf das ös­terreichische Bundesheer zukommen: Wir sind mit 160 Kraftfahrern im Einsatz, wir haben sechs Luftraumsicherungsoperationen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft in Österreich mit rund 1 000 Soldatinnen und Soldaten zu leisten, und wir haben selbst­verständlich dann, wenn es entsprechende sicherheitspolizeiliche Assistenzanforde­rungen seitens des Bundesministeriums für Inneres gibt, diese akkordiert mit dem BMI durchzuführen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe zu Beginn bereits gesagt: Das Aus­landsengagement wird aufrechterhalten bleiben. Ich hatte bereits das Vergnügen, die drei großen Kontingente des österreichischen Bundesheeres in Bosnien, im Kosovo und im Libanon gemeinsam mit den Wehrsprechern zu besuchen, und es ist wichtig, wie bereits festgehalten wurde, dieser großen Erwartungshaltung der internationalen Gemeinschaft, vor allen Dingen der Europäischen Union gerecht zu werden. Deshalb haben wir auch für das heurige Jahr 66,5 Millionen Euro für die Auslandseinsätze bud­getiert. Damit ist gewährleistet, dass wir den Westbalkan, den wir als Bundesregierung als ganz, ganz wichtigen Bereich für die Sicherheit Österreichs sehen, mit Soldatinnen und Soldaten beschicken.

Herr Abgeordneter Hoyos – Sie sind da hinten –, Sie haben die Situation EU-Außen­grenze, Migrationsbewegungen et cetera angesprochen. Was Sie gesagt haben, ist nicht ganz richtig. Wir haben für die Assistenzeinsätze und Unterstützungsleistung im Rahmen und im Zusammenhang mit der Bewältigung der Migrationskrise insgesamt 73 Millionen Euro für 2018 budgetiert und 73 Millionen Euro für das Jahr 2019.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit werden wir auch den Erwartungen ge­recht, damit hält die Bundesregierung Wort, dass uns Sicherheit etwas wert ist, und da­mit halten wir auch Wort, dass wir für das Bundesheer mehr Budgetmittel zur Verfü­gung stellen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich darf vielleicht noch zwei, drei Punkte ansprechen, weil sie mir persönlich wichtig sind und weil viele von Ihnen auch im Bereich der Miliz tätig sind: Wir müssen die Miliz weiter stärken. Es ist ein verfassungsmäßiger Auftrag, das Bundesheer nach dem Mi­lizsystem auszurichten und aufzubauen, und da haben wir Luft nach oben. Da haben wir Luft nach oben im Bereich der Ausrüstung, da haben wir Luft nach oben auch in der personellen Beschickung, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird dies­bezüglich alleine im Ausrüstungs- und Mannesausrüstungsbereich 9 Millionen Euro ge­ben, um die Miliz weiter zu stärken und auch entsprechende Wertschätzung gegenüber den Milizsoldaten zum Ausdruck zu bringen.

Wir investieren 30 Millionen Euro in die angesprochene Attraktivierung des Grundwehr­dienstes, wobei ich festhalten will, dass wir diesbezüglich einen ganz konkreten Auftrag der Österreicher und Österreicherinnen bekommen haben, diese Attraktivierung durch­zuführen.

Am Rande möchte ich noch bemerken, obwohl es keine militärischen Kernkompeten­zen sind, aber sie doch auch zu uns gehören: Die Militärmusik – das war ein heißes Thema in den letzten Legislaturperioden, ich kann mich gut erinnern, was man da geplant und auch durchgeführt hat, nämlich Reduktionen in vielen Bereichen – wird wieder hochgefahren. Wir werden wieder vollwertige Militärmusiken erleben, meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz besonders wichtig für eure Militärkommandan­ten, für die Bundesländer und auch für den kulturellen Beitrag, den das österreichische Bundesheer in diesem Bereich leistet. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es wird auch kein Sparen beim Heeressport geben – dort, wo unsere erfolgreichen Sportler sind, wo wir auch großartige Medaillengewinner haben. Auch dieser, ich nen­ne ihn jetzt nicht Randbereich, aber Nichtkernbereich der militärischen Landesverteidi­gung wird in diesem Budget entsprechend abgebildet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen, es ist in den ersten hundert Ta­gen schon viel passiert, aber ich halte hier fest und ich stehe nicht an, zu sagen: Es muss noch sehr, sehr viel passieren, im positiven Sinne, um das Bundesheer weiter voranzubringen, den Investitionsstau abzubauen, Wertschätzung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten und den Bediensteten zu leben und, wenn wir uns ernst neh­men, natürlich auch für Sicherheit in Österreich zu sorgen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf noch einmal ansprechen, dass unser Budget, das jetzt vorliegt, uns die Möglichkeiten bietet, unser Regierungsprogramm ab­zuarbeiten, die Leuchtturmprojekte, die wir selbst definiert haben, zu behandeln, es aber selbstverständlich notwendig sein wird, bei großen Beschaffungen wie beispiels­weise der Nachfolge des Hubschraubers Alouette III – da haben wir mit dem Standort Aigen einen ganz wichtigen Stützpunkt in der Steiermark – gemeinsam mit dem Regie­rungs- und Koalitionspartner Lösungen zu finden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend: Wir müssen auch als Dienst­geber attraktiv bleiben, deshalb braucht es ein neues Militärdienstrecht. Wir müssen im Jahr 2018 ankommen. Das, was damals, 1995, für einen Mario Kunasek ausreichend war, als er sich entschlossen hat, Berufssoldat zu werden, als man ihm gesagt hat: Du, lieber Mario, verdienst zwar nicht viel, dafür ein Leben lang!, das ist, glaube ich, kein Anreiz mehr für junge Menschen, zu uns zu kommen. Wir brauchen flexiblere Systeme, wir brauchen Ausstiegsszenarien, Möglichkeiten der Weiterentwicklung, ein modernes Dienstrecht, und da lade ich Sie wirklich alle ein, dieses Dienstrecht mit uns gemein­sam rasch voranzutreiben, um attraktiv zu bleiben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja zu einem starken Bundesheer! Die Ös­terreicherinnen und Österreicher wünschen es sich, und die Republik Österreich braucht es. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

11.53

Präsidentin Doris Bures|: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Dr. Axel Kas­segger. – Bitte.