12.20.58

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ)|: Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Leider erspähe ich Kollegen Krist nicht mehr, den ich ja grund­sätzlich sehr schätze, aber mit seiner hemmungslosen Selbstanklage (Abg. Plessl: „Selbstanklage“?), die er vorhin vom Stapel gelassen hat, hat er mir schon fast leidge­tan. Er hat sich über die Zustände in den Kasernen und in den Büros beschwert.

Gerade von einem Arbeitnehmervertreter, der Herr Krist ja einer ist – ein gelernter noch dazu –, hätte ich mir erwartet, dass er sagt, dass in den letzten Gesetzgebungs­perioden mit SPÖ-Verteidigungsministern all diese Dinge aufgearbeitet wurden. Das ist aber offensichtlich nicht passiert, wie uns Kollege Krist ja gesagt hat. Ich habe jetzt eine Empfehlung an die SPÖ: Machen Sie einmal gemeinsam einen Klubausflug, viel­leicht zur Firma Humboldt, belegen Sie dort den Kurs: Wie funktioniert Opposition?! Vielleicht tun Sie sich dann leichter. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auch die Rede von Frau Kollegin Hochstetter-Lackner ist – daran anschließend – so zu bewerten. Die Frau Kollegin hat gesagt, sie mache sich Sorgen, dass unsere Panzer verrosten, weil die Garagen dafür nicht gebaut worden sind oder nicht zur Verfügung stehen. Frau Kollegin Lackner, fahren wir einmal gemeinsam zum ehemaligen Panzer­bataillon 33, dort haben Sie, also die SPÖ-Verteidigungsminister, die Schlüssel der Panzer abgezogen und die Panzer zum Kilopreis verscherbelt. Dort kann nichts mehr verrosten, weil das Panzerbataillon dank der Verteidigungsdoktrin der SPÖ mittlerweile zu Fuß geht. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Erstaunt bin ich auch über die Ausführungen von Herrn Kollegen Plessl, der sich fast schelmisch darüber gefreut hat, dass es ein nicht mehr ganz so hohes Verteidigungs­budget gibt. Kollege Plessl, wissen Sie, was Sie vergessen haben zu sagen? – Ihr Mi­nister Doskozil hat letztes Jahr einen Vorgriff von 300 Millionen Euro auf das Bud­get 2018 gemacht. (Abg. Plessl: Für Schutz und Verteidigung!) Das sind 300 Millionen Euro, die uns jetzt fehlen, Herr Kollege Plessl, das haben Sie aber vergessen mitzutei­len. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Wenn man sich Gedanken darüber macht, wie der heutige Sitzungstag verlaufen ist, merkt man, dass nicht nur die Verkehrspolitik, sondern auch die Landesverteidigung immer ein Stiefkind der SPÖ waren. Wir haben es heute schon gehört: Minister Dara­bos und Minister Klug waren ja nicht unbedingt jene, die das Bundesheer nach vorne gebracht haben; das war jetzt sehr höflich formuliert.

Es ist tatsächlich erst angesichts der Krise 2015, aber auch angesichts der Terrorbe­drohung in Österreich unter Minister Doskozil zumindest insofern ein Umdenken einge­treten, als man bemerkt hat, dass es doch sehr wichtig ist, die Miliz entsprechend wie­deraufzubauen. Die Miliz war ja – so ähnlich hat es Kollege Kassegger vorhin gesagt – schon ein Fall für die Intensivstation. Es ist zumindest ein Schritt in die richtige Rich­tung gemacht worden. Man hat in einer ersten Phase zwölf Jägerbataillone, zwölf Jä­gerkompanien, neun Pionierkompanien und eine Katastrophenhilfeeinheit aufgestellt und damit auch sichergestellt, dass die Sicherheit erhöht worden ist.

Was ist nun die Herausforderung unseres Ministers Kunasek für die Zukunft? – Die Umsetzung der geplanten Phase zwei, das heißt, bereits bestehende Verbände weiter aufzufüllen, weiter auszurüsten, aber auch neue, geplante Einheiten aufzustellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotzdem sollten wir uns auch hier im Hohen Haus die Frage stellen, wer eigentlich die Miliz ist und was die Miliz für uns leistet. Ich glaube, darüber kann man nicht oft genug sprechen. Es sind im Prinzip Staatsbürger, die ihren Grundwehrdienst abgeleistet und sich darüber hinaus bereit erklärt haben, weiterhin Dienst für unser Land zu leisten. Das sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, Leute, die topmotiviert sind, die bereit sind, ihre Komfortzone zu verlassen und in ihrer Freizeit zu üben. Ich sehe das zum Beispiel auch bei der Einheit, der ich ange­hören darf, bei der Jägerkompanie Tulln.

Was bedeutet das, werte Kollegen, in Zahlen? – Herr Kollege Plessl, es wurden im Jahr 2018 bereits 130 000 Übungstage freiwillig geleistet. Ich glaube, es steht uns an, uns dafür ganz herzlich bei den Soldaten zu bedanken. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Gerade deshalb ist es auch selbstverständlich, die Ausrüstung sicherzustellen, die Kompanien und die Einheiten entsprechend aufzufüllen und eben auch die Neuauf­stellungen durchzuführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das natürlich auch ein finanzieller Kraftakt ist, muss uns allen bewusst sein, und in diese Richtung müssen wir auch arbeiten. Wir müssen und werden also auf diese Herausforderungen reagieren. Wir müssen aber auch auf das Größerwerden der Miliz insofern reagieren, als auch neue Ausbildungsstrukturen und neue Logistikstrukturen geschaffen werden müssen, und dazu werden wir natürlich entsprechend Geld in die Hand nehmen müs­sen. Diese Verantwortung werden wir schultern. Das Geld dafür müssen wir aufbrin­gen – das ist so wie bei einer Versicherung, die man abgeschlossen hat –, das muss es uns wert sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Derzeit leisten in Österreich 16 000 Soldaten freiwilligen Milizdienst, opfern ihre Freizeit, opfern die Zeit mit ihren Familien und set­zen auch oft ihren Urlaub für unsere Sicherheit ein. Ich glaube, das gehört entspre­chend gewürdigt. Ich möchte daher auch die Gelegenheit nützen, auf der einen Seite diesen Soldaten Dank und Anerkennung auszusprechen, auf der anderen Seite aber auch einen Aufruf zu starten – da noch immer Bedarf an Milizsoldaten in Österreich herrscht – und zu ermutigen, sich zur Miliz zu melden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

12.26

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte.