12.50

Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Mi­nister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Zuhörer, besonders vor den Fernsehgerä­ten! Nachdem ich Kollegen Schellhorn zugehört habe, möchte ich die Feststellung ma­chen, dass er ein bisschen auf seinen Blutdruck aufpassen muss, denn sein Kopf war hochrot angeschwollen. Ich glaube, gesundheitlich betrachtet könnte es ganz gut tun, wenn du ein bisschen runterkommen würdest.

Ich gebe dir aber in vielen Dingen recht. Die kleinen und mittelständischen Betriebe sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, und das nicht nur seit den letzten Jahren, sondern seit dem Zweiten Weltkrieg, als unser Land ganz, ganz tüchtig und fleißig wiederaufgebaut wurde. Was mich schon ein bisschen verwundert, ist, dass du aus einer Position heraus angreifst, aus der du ganz genau weißt, so wie die übrige Opposition auch, dass wir erst vor vier Monaten in Betrieb gegangen sind. (Zwischen­ruf des Abg. Schellhorn.)

Eines ist sicher, wir sind im gleichen Boot, und ich habe dir schon gesagt, du kannst dich darauf verlassen, dass mit mir eine Wirtschaftspolitik stattfinden wird, die wir sehr wohl unserer Bevölkerung zumuten können und die unsere Bevölkerung bei den nächs­ten Wahlen goutieren wird. Davon bin ich felsenfest überzeugt.

Ganz wichtig für dieses Land ist, dass wir uns, nachdem wir jahrelang wettbewerbs­mäßig zurückgefallen sind, dazu entschlossen haben, viele Maßnahmen zu setzen, um diese Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen, nicht nur national, sondern auch inter­national. Und da geht es auch ins Steuerrecht: Internationale Konzerne müssen ihre Gewinne hier in Österreich nicht versteuern, und da müssen wir im Steuerrecht den Hebel ansetzen, damit diese Konzerne dort, wo sie Gewinn machen, auch Steuern be­zahlen. – Das ist bereits in Arbeit.

Eine entscheidende Sache, die jeden Betrieb, aber auch den Staat betrifft, ist, dass ein aufgeblähter Staat nie positiv agieren können wird. Wir brauchen einen schlanken Staat! Wir müssen unsere Planposten an den Vorgaben der Besten orientieren. (Zwi­schenruf des Abg. Drozda.) Ich nenne ein Beispiel: In meiner Heimatgemeinde sind 16 Planposten in der Verwaltung vorgesehen, und wir haben 8,3 Stellen besetzt, das entspricht ungefähr 52 Prozent. Da kann man nicht in anderen Institutionen von einem guten Wert sprechen, wenn man einen Besetzungsgrad von 92 Prozent hat. Da kön­nen wir noch vieles machen, da können wir noch gewaltig herunterkommen. Wir müs­sen das auch tun, wenn wir besser werden wollen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Seit ich Unternehmer bin, leide ich an Überbürokratismus. Was kann man dagegen tun? Was wird auch schon in Angriff genommen? – Sehr geehrte Frau Ministerin Schramböck, herzlichen Dank und ein herzliches Grüß Gott; Sie sind, glaube ich, jetzt erst gekommen.

Es wird in Zukunft eine Gesetzesdurchforstung geben, die auch ihren Namen verdient. Wir sprechen ja schon lange davon, dass wir die Zahl der Gesetze einschränken wol­len. Aber was passiert? – Drei Schritte vor, fünf Schritte zurück. So kann es nicht wei­tergehen. Wir werden da vieles noch ändern müssen.

Oder auch die Genehmigungsverfahren für die Betriebe: Diese müssen an einer Stelle abgewickelt werden, das muss schneller gehen. Oder, was auch schon in Angriff ge­nommen wird: dass Lohnabgaben an eine Stelle zu schicken sind. Es kann doch nie­mand in Abrede stellen, dass das Sinn macht. Das wird für die Unternehmen eine ge­waltige Erleichterung sein. Diese Lohnabgaben, wo es zurzeit über tausend verschie­denste Möglichkeiten gibt, sind für die Betriebe nicht handelbar! Da haben wir alle Hän­de voll zu tun, dass das anders wird. (Abg. Loacker: Wer macht unterjährige Änderun­gen bei der Arbeitslosenversicherung?)

Wir müssen bei der Arbeitslosenversicherung danach gehen, wie viel Arbeitslosigkeit wir haben, und die Arbeitslosigkeit geht zurück. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ich komme noch darauf zurück, weil es immer heißt: die 50-jährigen Arbeits­losen. Ich habe beste Erfahrungen mit Mitarbeitern gemacht, die ich über 50-jährig in meinem Betrieb eingestellt habe. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Der Unterschied liegt nur darin: Will ich arbeiten oder will ich nicht arbeiten, kann ich arbeiten oder kann ich nicht arbeiten? – Das muss man bewerkstelligen. (Zwischenruf des Abg. Bernhard.)

Zum Energiebereich, der ganz entscheidend für die Zukunft ist: Energie muss ausrei­chend zur Verfügung gestellt werden. Energie muss soweit wie möglich aus erneuer­barer Energie kommen. Energie muss auch dahin gehend gestärkt werden, dass wir durch die Stromerzeugung unseren Eigenbedarf komplett decken können, und das wird nur mit Wasserkraft gehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Das ist ein Blödsinn! – Abg. Vogl: Machen wir einen zusätzlichen Fluss, oder was? Hast du ei­nen Fluss gefunden für uns, oder graben wir einen? – Zwischenruf der Abg. Bißmann.) In diesem Sinne haben wir hier in Österreich sehr, sehr viel zu tun.

Zuletzt möchte ich etwas Essenzielles sagen: Wenn wir unsere Familien nicht wieder gewollt, leistbar und gesellschaftlich anerkannt machen, dann wird die Sache keinen gu­ten Ausgang nehmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Jarolim: Was war jetzt die Aussage dieser Rede? – Abg. Vogl: Dass wir nur einen Fluss graben müssen! – Abg. Noll: Frag nicht nach dem Unerreichbaren!)

12.56

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Bruno Ross­mann. – Bitte.