15.28

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Obwohl im Sinne der Message Control der Bundesregierung das Wort „ambitioniert“ täglich im Politsprech auftaucht, ist ihre Klima- und Energiestrategie, die sich ja laut Ministerratsbeschluss im Budget abbilden sollte, genau das Gegenteil davon, meine Damen und Herren.

Ein Leuchtturm, wie in Ihrer Propaganda festgeschrieben, dient eigentlich zur Orientie­rung, zur Positionsbestimmung, aber gerade auch in Klima- und Energiefragen wurden die Österreicherinnen und Österreicher enttäuscht. Ich möchte zwei sogenannte Leucht­türme herausgreifen:

In meinem Heimatbundesland Niederösterreich wurden mehrere Schienenprojekte aus dem Rahmenprogramm gestrichen. Mehr als eine Viertelmilliarde Euro wird allein in Niederösterreich nicht in die umweltfreundliche Bahn investiert. Dafür gibt es ein fettes Körberlgeld für die Regierungsspitze. Das bedeutet keine Stärkung, sondern leider ei­ne Schwächung des schienengebundenen Verkehrs, und es ist kein Leuchtturm, son­dern ein ökologischer Retourgang des Tandems Köstinger-Hofer. – Dieses Bild kann ich Ihnen nicht ersparen, Frau Minister. (Abg. Schimanek: Wir sprechen jetzt nicht von der Infrastruktur!)

In Bezug auf die thermische Sanierungsrate von Gebäuden wird über eine Steigerung von 1 Prozent auf 2 Prozent per annum gesprochen, wobei ursprünglich 3 Prozent jähr­lich vorgesehen waren. Jetzt wird bei dieser so wichtigen Maßnahme sogar noch das Budget gekürzt. Gerade da ist ein Kraftakt erforderlich, um die Energiewende zumin­dest einzuleiten – Stichwort Wohnbauförderung, Bauordnung unter Einbeziehung der Bundesländer.

In Ihrer #mission 2030 wollen Sie 3 Millionen Tonnen Treibhausgas durch thermische Gebäudesanierung in diesem Bereich einsparen, das sind 37 Prozent der derzeitigen Emissionen. 7 Millionen Tonnen soll der Verkehr einsparen, das sind 21 Prozent vom derzeitigen Wert. Die großen Sektoren Wirtschaft, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, aber auch die fluorierten Treibhausgase haben keine Vorgaben. Warum eigentlich nicht, Frau Minister?

Vielmehr verstärkt sich der Eindruck, dass Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer und Industriellenvereinigung diese Budgetstrategie erarbeitet oder zumindest beim Kor­rekturlesen ihren Klimabeitrag selbst wieder rausgestrichen haben. Fossile Energieträ­ger sollen, wenn möglich, ersetzt werden. Wenn möglich! – So schaut also Ihr Weg zur Dekarbonisierung aus. Eine sozialökologische Steuerreform wird nicht einmal ange­dacht. Beiträge von Landwirtschaft und Industrie in Bezug auf CO2-Reduktion im Sinne der Klimaziele? – Nichts, nothing, niente!

Meine Damen und Herren, eines müssen wir uns wirklich alle in unserer Verantwortung vor Augen führen: Schaffen wir die Energiewende nicht, dann werden am Ende des Tages nicht Umweltgesetze, sondern vielmehr physikalische Gesetze wirksam, mit Fol­gen, die für uns alle heute noch nicht vorstellbar sind. – Danke. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz.)

15.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Frau Abgeordnete Holzleitner zu Wort. – Bitte.