16.37

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Meine geschätzten Da­men und Herren! Weniger Schulden, weniger Steuern, mehr für die Menschen ist das Credo der Regierung für die künftige Politik, und das ist gut so, denn das bedeutet Nachhaltigkeit. 2,2 Milliarden Euro stehen für den Bereich Landwirtschaft, Natur und Tourismus zur Verfügung, und das ist ein gutes Ergebnis. Herr Kollege Feichtinger, Frau Minister Köstinger hat gut verhandelt! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf auch bemerken, dass von diesen 2,2 Milliarden in etwa 1,3 Milliarden Euro von der Europäischen Union kommen, das ist auch ein wichtiger Umstand.

Es ist mit diesem Budget möglich, dass alle wesentlichen Dinge finanziert werden kön­nen: die Direktzahlungen, die Ausgleichszulage für die Bergbauern, die Investitionsför­derung. Ich möchte zu diesem Punkt allerdings anmerken, dass die Abwicklung etwas umfangreich ist. Ich lobe mir da eine Initiative von Landesrat Sepp Schwaiger im Bun­desland Salzburg, der ein vereinfachtes Verfahren für Investitionen bis 70 000 Euro entwickelt und ermöglicht hat. Dieses Modell sollte beispielgebend für Europa sein, es nützt den Bauern, und darum werden die Bauern am Sonntag natürlich die ÖVP, Lan­desrat Sepp Schwaiger und Wilfried Haslauer als Landeshauptmann wählen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Umweltprogramm ist letztendlich das Herzstück der Agrarpolitik und kann wieder gut finanziert werden. Die Bauern bieten dafür Versorgungssicherheit mit besten Le­bensmitteln – das ist keine Selbstverständlichkeit, denken Sie nur an Krisenzeiten! – und zweitens einen Lebensraum mit Lebensqualität. Das ist im Interesse der gesamten Bevölkerung und sichert Arbeitsplätze auf dem Land.

Ich darf mich daher abschließend bei dir, Frau Bundesminister Köstinger, für das solide Agrarbudget bedanken. Ich bedanke mich auch bei den KonsumentInnen als wichtigste Partner der Bäuerinnen und der Bauern, und ich bedanke mich letztendlich auch bei den Bäuerinnen und bei den Bauern für ihre Tüchtigkeit und Verlässlichkeit – und ersu­che um Zustimmung zum Budget. (Beifall bei der ÖVP.)

16.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu den Themenbereichen Landwirtschaft, Natur und Tourismus, Um­welt, Energie und Klima sind damit beendet.