16.52

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministe­rin! Werte Kollegen! Ich habe vor Kurzem gelesen: „Ich freue mich, dass das Frauen­budget auch im kommenden Jahr in der gleichen Höhe wie bisher zur Verfügung ste­hen wird“. – Das war eine Aussage der ehemaligen Frauenministerin Heinisch-Hosek in einer Aussendung im Jahr 2014.

Ich habe gelesen: „[...] ist es gut, und das wurde von einigen RednerInnen auch bereits gesagt, dass das Frauenbudget mit etwas über 10 Millionen € über die letzten Jahre hinweg gleich bleiben konnte.“

Und weiter: „Also: Zum Frauenbudget ist meiner Meinung nach – das wurde auch von VorrednerInnen gesagt – nichts weiter Negatives zu sagen [...]“.

Das wurde in der Budgetdebatte am 25.11.2015 von der ehemaligen Ministerin Hei­nisch-Hosek gesagt. – Wie schnell sich doch die Zeiten ändern, Frau Kollegin! Nehmen Sie sich selber eigentlich noch ernst? (Beifall bei der FPÖ.) Vor einigen Jahren haben Sie uns gegenüber ein Budget mit 10 Millionen Euro noch verteidigt und heute kritisie­ren Sie es.

Ich stehe nicht an, zu sagen, auch ich hätte mir gewünscht, auch für dieses Jahr die Überschreitungsermächtigung weiterhin haben zu können, aber, Frau Kollegin, Sie waren von 2008 bis 2016 Frauenministerin – bis 2017 dann noch Frau Kollegin Rendi-Wagner – und Sie haben es verabsäumt, uns in all diesen Jahren ein Frauenbudget zur Verfügung zu stellen, damit wir auch nachhaltig noch länger darüber diskutieren und verfügen können. Stellen Sie sich bitte jetzt nicht hierher und sagen Sie nicht, das Budget sei zu niedrig, denn Sie haben es selber jahrelang verabsäumt, ein entspre­chendes Budget auszuverhandeln! (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben keine Ahnung!) Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, damals war meine Partei noch in der Opposition, ich habe Ihnen immer wieder mehrere Anträge zur Sicherstellung der Fi­nanzierung der Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen vorgelegt (Abg. Heinisch-Hosek: Nicht alles verwechseln bitte!), und Sie haben sie abgelehnt. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch Frau Kollegin Gamon hat es angesprochen: Frauenpolitik ist eine Querschnitts­materie, und ich bin sehr, sehr froh, dass wir im Regierungsprogramm viele Maßnah­men für Frauen in verschiedenen Bereichen mitaufnehmen konnten. Ich bin sehr froh, weil ich da auch selber maßgebend mitarbeiten konnte.

Wo gibt es Verbesserungen? – Es gibt sie einmal durch den Familienbonus. Ich glau­be, dass diese Maßnahme auch sehr vielen Frauen, die berufstätig sind, zugutekom­men wird. Auch der Mindestlohn kommt vielen Frauen zugute, und es sind 40 000 Ös­terreicherinnen und Österreicher, denen die Mindestpension zugutekommen wird. Frau Heinisch-Hosek, ich gebe Ihnen diesbezüglich nicht recht, denn wir werden auch für Personen mit 360 Beitragsmonaten eine entsprechende Verbesserung vorbereiten, und auch das erfolgt auf Initiative der FPÖ.

Gestern hat der Sportminister gesagt, wir werden die Frauensportförderung verbes­sern. – Auch das ist mir wichtig.

Im Bereich Frauengesundheit haben wir viele Aspekte mitaufgenommen; auch die Un­terstützung von schwangeren Frauen. Ich habe erst unlängst gehört, dass in Österreich circa 12 000 Schwangere an Schwangerschaftsdiabetes erkranken. Wir werden das in Zukunft im Mutter-Kind-Pass berücksichtigen. Das wird ebenfalls zur Vorsorgeunter­suchung gehören und auch das wird eine Verbesserung für die Frauen sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Bereich Integration ist es mir schon sehr wichtig, dass es in den islamischen Kin­derbetreuungseinrichtungen verstärkt zu Kontrollen kommt, denn wir haben gerade jetzt erst gesehen, wie wichtig das auch für die Mädchen ist, damit sie gestärkt werden.

Wir haben mit dem Innenminister auch sichergestellt, dass die Kofinanzierung für die Mädchen-, für die Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser in der gleichen Höhe wie jene aus dem Frauenministerium bereitgestellt wird. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass es diese Kofinanzierung immer noch gibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Punkt, der heute auch beschlossen wor­den ist, ist die Verschärfung des Asylrechts. Das ist mir sehr, sehr wichtig; es geht dabei um die Anschlussschubhaft. (Abg. Heinisch-Hosek: Was hat das mit dem Frau­enbudget zu tun?) Ich finde es nämlich mehr als bedenklich, dass Flüchtlinge, die hier bei uns in Österreich eine Straftat begehen, sich vielleicht an Frauen und Kindern vergehen, dann noch weiterhin unter uns leben. Ich glaube, wer sich an Frauen und Kindern in Österreich vergeht, hat jedes Recht darauf, hier zu leben, verwirkt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

16.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ste­phanie Cox. – Bitte.