17.14

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein deutscher Bundeskanzler hat einmal in einem berühmten Zitat gesagt, das ich hiermit abwandle: Die Unvernunft von Regie­rungen sollte niemals unterschätzt werden. (Rufe bei der FPÖ: Schmidt!) – Helmut Schmidt (Abg. Hafenecker: Wissen wir!) im Originalzitat: „Die Dummheit von Regie­rungen sollte niemals unterschätzt werden.“ (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Lugar: Die SPÖ, oder ...!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Politik von ÖVP und FPÖ ist schon sehr bezeichnend; das sieht man gerade jetzt bei dieser Debatte. Wenn man sich die Red­nerInnenliste anschaut: Es reden zu diesem Thema nur Frauen – und ein Mann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frauen- und Gleichstellungspolitik ist nicht nur Frau­ensache, Frauen- und Gleichstellungspolitik ist Frauen- und Männerangelegenheit! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz. – Abg. Dei-mek: ... weil ihr einfach überall dagegen seid!)

Zum Frauenbudget: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade im Frauenbud­get zeichnet sich Ihre Politik ab, auch hinsichtlich Ihrer Prioritäten. (Der Redner hält ei­ne Tafel in die Höhe, auf der unter der Überschrift „Schwarz-blaue Prioritäten“ drei un­terschiedlich hohe Säulen zu sehen sind, die folgendermaßen beschriftet sind: „Spiel­geld“, „51 Mio € für Kurz“; „Spielgeld“, „15 Mio € für Strache“; „10 Mio € für Frauen & Gleichstellung“.) Der ÖVP-Chef genehmigt sich 51 Millionen Euro, der FPÖ-Chef ge­nehmigt sich 15 Millionen Euro (Abg. Zanger: Hast du es noch immer nicht kapiert?!), und außerdem genehmigen sich beide zusammen 166 zusätzliche Planstellen (Abg. Neubauer: Den Kern hast du vergessen!), und das Frauen- und Gleichstellungsbudget beträgt läppische 10 Millionen Euro. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Den Kern hast du vergessen! ... 50 Millionen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt, zwei Männer haben 66 Millionen Euro Spielgeld, und für Frauen und Gleichstellung gibt es 10 Millionen Euro. (Abg. Dei­mek: Ich habe gedacht, das machen die Sozialpartner! Sind sie zu dumm oder zu faul? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist ein Skandal, und es ist vor allem der Frauen in Österreich nicht würdig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Zu den Frauenberatungsstellen: Vorweg darf ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der über 400 Familienberatungsstellen bedanken. Danke für Ihre beein­druckende und wichtige Arbeit! (Abg. Deimek: Wie ist das jetzt mit den Sozialpart­nern?)

ÖVP und FPÖ kürzen bei den Familienberatungsstellen in Österreich über 1 Million Eu­ro. Laut dem Dachverband Familienberatung sind in Österreich von dieser Kürzung 18 000 Paare beziehungsweise Familien betroffen, 26 000 Beratungsstunden müssen eingespart werden. Das ist Österreichs nicht würdig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zur Budgetpolitik von ÖVP und FPÖ kann ich nur sagen: Wasser predigen und Cham­pagner trinken, das ist Ihr Motto. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Das ist Kern! – Abg. Schimanek: Sie sollten sich schämen, so etwas zu sagen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend an Kollegen Hauser: Ich bin schwul und stolz darauf. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zanger: Jedem seine Sache!) Sie, Herr Hauser, sind peinlich, homophob, menschenverachtend und ei­ne Schande für dieses Haus! (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz sowie bei Abgeordneten von NEOS. – Abg. Deimek: Er hat zitiert! – Zwischenruf des Abg. Zanger. – Abg. Hau­ser: Ich habe nur zitiert! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

17.18

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Hauser: Ich habe nur zitiert!) – Herr Abgeordneter, jetzt bin ich am Wort –, ich kann ja gut verste­hen, dass bei Budgetdebatten auch einmal die Emotionen hochgehen. (Abg. Lausch: Aber der ist ein Wahnsinn!) Ich würde nur wirklich darum ersuchen, weil wir bei der Begrüßung auch immer auf die Menschen Bezug nehmen, die uns zusehen, dass wir mit unserer Wortwahl die Würde des Hauses nicht verletzen. Das ist heute nicht das erste Mal der Fall, sondern es war schon mehrfach so, und trotzdem haben wir seitens des Präsidiums immer versucht, eine gewisse Lebendigkeit in der Diskussion zu er­möglichen.

Ich würde aber darum bitten, dass Sie sich auch Ihrer Verantwortung bewusst sind, was das Bild betrifft, das wir in der Öffentlichkeit abgeben. (Abg. Hauser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Tatsächliche Berichtigung!) – Nein, zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Susanne Fürst. Sie können sich aber gerne zu Wort melden, wenn Sie wollen. – Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben jetzt das Wort. (Abg. Lausch: Das ist ja unglaublich!)