17.41

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Mi­nisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe ZuseherInnen hier auf der Ga­lerie und liebe ZuseherInnen zu Hause vor den Bildschirmen! Frauen verdienen in der Privatwirtschaft immer noch um 20,1 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Das entsprechende Wirkungsziel, die Verringerung des Gender Pay Gaps, ist in Ihrer Budgetvorlage aber einfach verschwunden; es ist einfach weg. Ist Ihnen als Frau­enministerin das Schließen der Einkommensschere kein Anliegen mehr? (Beifall bei der SPÖ.)

Wir von der SPÖ fordern Einkommenstransparenz. Die Gehälter von Frauen und Män­nern müssen endlich offengelegt werden, denn nur so kommt es zu einer Gleichstel­lung in der Arbeitswelt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir alle wissen, dass die Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt steigt, sprich: Die Frauenerwerbsquote steigt. Das klingt sehr gut, aber bei genauem Hinsehen ist das leider kein Grund zum Jubeln, denn das ist nur deshalb der Fall, weil der Großteil der Frauen in eine Teilzeitbeschäftigung gedrängt wird; und der Hauptgrund dafür sind die mangelnden Kinderbetreuungseinrichtungen. Jetzt wäre es natürlich logisch, davon auszugehen, dass die Kinderbetreuungseinrichtungen massiv ausgebaut werden – aber weit gefehlt. Tatsächlich sind nur 1 000 Euro für den Ausbau der Kinderbetreu­ungseinrichtungen budgetiert. Damit können Sie ja nicht einmal jedem Kindergarten ei­nen Besen zur Verfügung stellen.

Das Schlimmste aber ist, und das muss ich noch einmal erwähnen, die Gesamtsumme des Budgets. Wenn man im Vergleich das Körberlgeld des Kanzlers und des Vize­kanzlers von 66 Millionen Euro hernimmt, dann sind die 10 Millionen Euro, die für die Frauen zur Verfügung stehen, ein schlechter Witz. Es ist extrem peinlich, wie wenig Ihnen die Frauen in unserem Land wert sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ so­wie der Abgeordneten Noll und Zadić.)

17.43

Präsidentin Doris Bures: Zur Untergliederung Frauen und Gleichstellung liegt mir keine Wortmeldung mehr vor, daher ist die Debatte zu dieser Untergliederung beendet.