18.53

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werter Kollege Krainer – jetzt ist er gerade wieder ge­kommen –, ich möchte mich ganz herzlich für Ihre tatsächliche Berichtigung bedanken. Die hatte, muss ich sagen, einen gewissen Humorfaktor. Wissen Sie, dazu fällt mir nur ein: Wissen ist nicht immer alles, manchmal ist Schweigen auch Gold. (Zwischenruf des Abg. Drozda.) Es ist großartig, dass Sie hier noch einmal für die Öffentlichkeit fest­gehalten haben, dass Sie nicht 100 Prozent der Zeit Schulden gemacht haben, son­dern tatsächlich nur 99,9 Prozent der Zeit. Ich gratuliere Ihnen zu dieser Leistung, da­rauf können Sie als Abgeordneter der SPÖ stolz sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir zum Jugendbudget: Kollegin Holzleit­ner, auch von der SPÖ, hat ja die Kürzungen, die es bei den Jugendorganisationen leider gegeben hat, die zwar sehr gering sind, kritisiert. Natürlich ist das nicht wün­schenswert, natürlich würden wir gerne immer alles mehr fördern, aber, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, wissen Sie, was die Jugend wirklich bewegt? Wissen Sie was die Jugend wirklich stört? – Das ist Ihre unverantwortliche Schuldenpolitik der vergangenen zehn Jahre unter sozialistischer Führung, das stört die Jugend in Wirk­lichkeit. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wissen Sie, was mir dazu einfällt? – Ich kann es Ihnen sagen: Jugendvergessenheit fällt mir dazu ein, Jugendvergessenheit aufgrund von Schulden, Schulden und noch mehr Schulden in diesem Land. (Zwischenruf der Abg. Friedl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Stellen Sie sich einmal vor – ich versuche, es Ihnen einfach zu erklä­ren –, Sie würden einen Kredit aufnehmen, Sie würden sich dann ein tolles Luxushaus und einen Luxusurlaub leisten, und Sie würden als tilgende Zahler dieses Kredits die Kinder und Enkelkinder eintragen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Friedl.) Das ist die unverantwortliche Politik der vergangenen Jahre, und dafür sind Sie unter SPÖ-Kanzlerschaft verantwortlich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ihre Leistungen oder was Sie sich geleistet haben, war zwar kein Haus, aber Sie haben sich eine unverantwortliche Asyl- und Migra­tionspolitik geleistet, die Milliarden gekostet hat. Das haben Sie sich geleistet, anstatt dass Sie in Ihre eigene Jugend in diesem Land investiert haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Doch damit, sehr geehrte Damen und Herren, ist endgültig Schluss. Zum ersten Mal werden wir mit diesem Budget mehr einnehmen als ausgeben, und das ist eine gene­rationengerechte Politik, das ist eine jugendgerechte Politik in diesem Land. (Zwi­schenruf des Abg. Rädler.)

Kommen wir aber zurück zum Budget, kommen wir zurück zur Jugendpolitik: Ja, Ju­gendpolitik – es wurde heute schon oft gesagt – ist eine Querschnittsmaterie. Genau deswegen ist es auch eine zentrale Aufgabe von Ihnen, Frau Minister, sicherzugehen, dass Jugend in allen Bereichen an oberster Stelle steht und dass Sie natürlich auch Gespräche mit den anderen Ministerien führen, um dieses Prinzip sicherzustellen. Des­halb freut es mich, dass Sie als oberstes Ziel die Umsetzung und Weiterentwicklung der Jugendstrategie genannt haben. Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist ausge­sprochen wichtig, und daher freut es mich, dass Sie das auch noch einmal aus­drücklich erwähnt haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Aber nicht nur das Jugendbudget, nicht nur die einzelnen Auszahlungen – denn die Möglichkeiten in Ihrem Ressort sind ja begrenzt, dabei handelt es sich hauptsächlich um Auszahlungen an Jugendorganisationen – sind Jugendpolitik. Jugendpolitik betrifft alle Bereiche, und da wurden bereits viele sinnvolle Maßnahmen initiiert. Zum Beispiel wird in Zukunft in Bildung und Wissenschaft investiert. In die Universitäten wird mehr investiert, in die Fachhochschulen wird mehr investiert, die Lehre wird ausgeweitet, in Berufsschulen wird mehr investiert. Es gibt auch eine Erhöhung des Budgets für Lehre mit Matura, sehr geehrte Damen und Herren.

Das möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen: Ein Land, das zu wenige Fach­arbeiter ausbildet, verliert seine Qualifikation, ein Produktionsstandort zu sein. Statt Facharbeiter auszubilden, haben Sie in den vergangenen Jahren lieber Facharbeiter importiert. Auch das war der falsche Zugang, sehr geehrte Damen und Herren. Wir in­vestieren lieber in die Ausbildung der eigenen Jugend. (Beifall bei der FPÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Stöger.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde auch angemerkt, dass die Partizipation nicht gestärkt wird. Auch das ist falsch. Das erste Mal werden die Schülervertretung und auch das Schülerparlament wirklich aufgewertet, indem das Schülerparlament endlich gesetzlich verankert wird. Das ist nicht nur eine langjährige freiheitliche Forde­rung, sondern das ist auch schon lange eine Forderung der Bundesschülervertretung.

Es wurden noch viele weitere Bereiche genannt, wo die Jugend Vorteile bekommt, zum Beispiel durch die familienfreundliche Politik, die durch diese Regierung sichergestellt wurde. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Sogar im Bereich des Bundesheers hat die Jugend in Zukunft Vorteile durch die Attraktivierung des Grundwehrdienstes. Auch das ist eine sinnvolle und gute Maßnahme unseres Landesverteidigungsministers Mario Kunasek. (Ruf bei der SPÖ: Was hat er da gemacht?)

Kommen wir noch einmal zurück zum Budget der UG 25. Wie gesagt, dort ist der Handlungsspielraum nicht groß, dort handelt es sich um Förderungen von 8,9 Millionen Euro, die an verschiedene Jugendorganisationen ausgezahlt werden. Das sind einer­seits die politischen Jugendorganisationen wie die Freiheitliche Jugend, die Sozialisti­sche Jugend und viele weitere. Leider kommt es da zu Kürzungen, aber wissen Sie, was es mit dieser Regierung nicht mehr geben wird? – Es wird nicht geben, was es zum Beispiel in der Vergangenheit gegeben hat, dass verschiedenste Ministerien För­derungen in Form von Inseraten an zum Beispiel den Studienplaner der Sozialistischen Jugend auszahlen. Da wurden von roten Ministerien 90 000 Euro an Inseraten zu­sätzlich zur Jugendförderung ausgezahlt. Das wird es mit dieser Regierung mit Sicher­heit auch nicht mehr geben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sich unsere Kinder und Jugendlichen zu eigenständigen, selbständigen, eigenverantwortlichen Personen entwickeln können und damit auch in der Lage sind, ihr volles Potenzial auszuschöpfen. (Präsidentin Kitzmüller übernimmt den Vorsitz.) Mit diesem Budget ist dafür eine ausgezeichnete Grundlage für die nächsten Jahre ge­legt worden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

18.59

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Fichtinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.