9.26

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseher vor den Bildschirmen! Herr Kollege Strolz, ich denke mir bei Ihren Aussagen teilweise: Si tacuisses, philosophus mansisses, also, hätten Sie ge­schwiegen, wären Sie Philosoph geblieben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz: Ich bin Politiker!)

Sie haben ja in vielen Punkten recht: Stichwort Kindergarten, frühkindliche Erziehung, Elementarpädagogik. Wir haben – das haben wahrscheinlich auch Sie gelesen – dies­bezüglich in unserem Regierungsprogramm weitreichende Maßnahmen festgeschrie­ben, die wir definitiv dann auch umsetzen werden. Der Herr Minister arbeitet gemein­sam mit uns daran, und da wird sicher etwas weitergehen. Wenn Sie dann dazwischen aber immer wieder mit Ihren Polemiken und Unterstellungen arbeiten – uns beispiels­weise unterstellen, wir würden die Gesellschaft entzweien, Sie aber in Wahrheit nichts anderes machen und versuchen, das anders darzustellen –, dann ist das einfach nicht in Ordnung und zurückzuweisen. Die Prämisse unserer Politik ist natürlich die, dass wir an alle Mitglieder unserer Gesellschaft denken und insbesondere die Schwächsten – das sind in diesem Fall die Kinder – entsprechende Berücksichtigung finden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren, es ist ganz interessant – ich habe das in den letzten Reden schon gesagt –, wenn sich Frau Kollegin Hammerschmid hierher stellt, die gemeinsam mit Ihrer Partei mehr als zehn Jahre lang die Verantwortung im Bildungsbereich getra­gen hat, und uns dann erklärt, dass da alles schlecht läuft. Ich frage mich, was Sie die letzten zehn Jahre gemacht haben (Abg. Heinisch-Hosek: Immer dieselbe Leier!), Kollegin Heinisch-Hosek, Kollegin Hammerschmid! (Abg. Heinisch-Hosek: Weil wir ja alleine regiert haben, oder?!) Die Kollegin Schmied ist nicht hier – ich weiß nicht, ob sie vielleicht gerade mit der Kommunalkredit beschäftigt ist.

Es ist aber schon interessant, dass Sie offensichtlich nicht in der Lage sind anzuerken­nen, dass Ihre Politik abgewählt worden ist. Ich muss Ihnen das an dieser Stelle leider immer wieder sagen, aber Sie sollten es endlich verinnerlichen und überlegen, was Sie falsch gemacht haben.

Eines ist aus unserer Sicht klar, und das ist ganz wesentlich: Ihre Kritik, muss ich sa­gen, gibt uns indirekt recht, und ich sehe, dass wir auch mit diesem Budget und mit unserem Regierungsprogramm nicht alles falsch machen, sondern dass wir, im Ge­genteil, den richtigen Weg eingeschlagen haben. (Ruf: Weder indirekt noch direkt, son­dern gar nicht!) Und ich muss auch sagen: Wir würden, glaube ich, unsere Wähler ver­raten, würden wir Ihre Politik fortführen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Der Herr Minister hat im Budgetausschuss ge­sagt, dass das ein schönes Budget ist. – Ohne Frage, es ist kein perfektes Budget, wir haben eben in diesem Bereich Altlasten zu reparieren. Die Bildungslücke – Frau Kolle­gin Heinisch-Hosek ist schon gegangen (Abg. Heinisch-Hosek – am Rande des Saals stehend –: Da bin ich! – Ruf bei der SPÖ: Da hinten ist sie, man muss nur schauen!); vielleicht sucht sie, wie sie die Bildungslücke gemacht hat – mussten wir stopfen.

Keine Frage, es ist leider Gottes nicht so, dass wir dort mehr Milliarden hineinpumpen können, aber unterm Strich gibt es auf jeden Fall mehr Geld. Wir teilen es ein bisschen anders auf – ja, das ist auch keine Frage (Ruf bei der SPÖ: O ja, das ist auch eine Frage!) –, es wird da interessante Schwerpunkte geben, und wir werden auf jeden Fall interessante Maßnahmen setzen.

Ein Punkt: NMS. Da geht es um Effizienzsteigerung, das ist überhaupt keine Frage. Wir wissen, was der Rechnungshof kritisiert hat, Stichwort Teamteaching et cetera. Das werden wir uns anschauen. Da werden wir die Mittel besser verteilen müssen, und dann wird es durch eine Effizienzsteigerung auch indirekt mehr Geld geben und es wird mehr beim Schüler im Klassenzimmer ankommen. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie wissen ja gar nicht, was Teamteaching ist!)

Ein weiterer Punkt – den haben Sie völlig vernachlässigt, weil es Ihnen nicht in den ideologischen Kram gepasst hat – sind die AHS, für die es mehr Geld geben wird. (Abg. Heinisch-Hosek: Was ist Teamteaching?) Die AHS leiden darunter, dass sie im­mer mehr Schüler haben, Frau Kollegin, die deswegen dorthin kommen - - (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) – Bleiben Sie bei der Sache, wir sind hier ja nicht in der Schule bei Ihnen! (Abg. Heinisch-Hosek: Ich bin bei der Sache!) Ja, ja.

Die AHS bekommen in den letzten Jahren immer mehr Schüler, weil die NMS so schlecht ist, weswegen wir etwas machen müssen. Das ist ein ganz interessanter Punkt.

Und ein weiterer Punkt – weil Sie die Tagesbetreuung angesprochen haben –: Natür­lich nehmen wir auch dafür weiterhin Geld in die Hand, nur geht es uns in diesem Zu­sammenhang um Wahlfreiheit und nicht um den sozialistischen Zwang, den Sie mit dem verschränkten Ganztagesunterricht haben wollten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Keine Frage, wir haben auch einen Paradigmenwechsel in Sachen Integrationspolitik! Die Deutschpflicht ist diesbezüglich ein Meilenstein. Sie haben sie in den letzten Jah­ren immer verweigert. Da hätten wir Zeit gewinnen können, aber so haben wir Zeit verloren. Wir machen das jetzt und werden das umsetzen. (Abg. Heinisch-Hosek: Was ist Teamteaching?) Das stößt, und da sind Sie vielleicht im Elfenbeinturm, leider Gottes oder zum Glück – leider Gottes aus Ihrer Sicht, zum Glück aus unserer Sicht – auf sehr viel Zustimmung im System. (Abg. Heinisch-Hosek: Was ist Teamteaching?) Kollege Taschner hat das schon zu recht erzählt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Gehen Sie, lassen Sie mich doch zufrieden mit Ihren Geschichten! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es stößt wirklich auf breite Zustimmung und ist eine we­sentliche Maßnahme.

Was ich spannend finde: Sie reden immer wieder über mehr Geld im Zusammenhang mit Integration. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Wir reden da einerseits von Pflicht und andererseits – und das fehlt mir in der Debatte, Herr Kollege Strolz, auch bei Ihnen ein bisschen – müssen wir darüber reden: Wo ist denn der Integrationswille derer, die zu uns kommen? Das ist ein Punkt, der in den letzten Jahren viel zu wenig diskutiert worden ist, wo man den Menschen, die aus welchen Gründen auch immer zu uns kom­men, klarmachen muss: Es muss auch den Willen geben, sich zu integrieren. Dieser fehlt mir nämlich vielfach. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Gamon: Wir reden von Kindern!)

Mit diesem Budget, meine Damen und Herren, geschätzte Kollegen, ist ein erster Schritt gemacht. Aufgrund der Voraussetzungen ist es sicher keine einfache Geschich­te, es werden aber noch, dessen können Sie gewiss sein, viele weitere Schritte kom­men. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rädler: Warum darf Heinisch-Hosek nicht reden? – Ruf: Nur dazwischenreden, und nicht einmal ...! – Abg. Loacker: Geht’s, gebt der Rednerin 2 Minuten!)

9.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Cox. – Bitte.