9.31

Abgeordnete Stephanie Cox, BA (PILZ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Faßmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Herr Minister, wie soll ich das jetzt sagen? (Abg. Rosenkranz: Na ja, das ist ja jetzt wirklich so eine Sache!) – Wie soll ich das sagen? Ich habe leider Sie, Herr Rosenkranz, jetzt nicht darum gebeten, dass Sie etwas sagen! Ich bin am Wort, danke schön! (Beifall bei Liste Pilz und NEOS. – Abg. Rosenkranz: Was hören Sie denn eigentlich bei mir? Was hat die da vorne?)

Herr Faßmann, ich versuche es einfach so: In meiner schulischen Laufbahn habe ich gelernt, dass das Sandwich-Feedback eine gute Art des Feedbacks sein soll. Ich sage gleich vorneweg, das Sandwich ist gut gefüllt, aber ich fange einmal mit dem Positiven an.

Ich muss wirklich sagen, ich schätze Ihre konstruktive Art der Arbeit in den Ausschüs­sen, auch Ihre nicht mit Rhetoriktricks geschönten Antworten; Sie sagen Dinge einfach. Wenn Sie etwas nicht wissen oder noch mehr Wissen haben wollen, sagen Sie es straightforward. Das schätze ich sehr an Ihnen. Darüber hinaus muss ich echt sagen: Hut ab, Sie haben ein riesiges Ressort, und man sieht gerade, dass Sie ein sehr lei­denschaftlicher Forscher und Wissenschaftler sind und da auch sehr gute Arbeit leis­ten.

Vor allem betreffend die Bildung ist es aber doch so, dass diese ein ideologisch und emotional sehr besetzter Bereich ist. Das kann man aber auch niemandem verübeln, denn da geht es ja um die Zukunft der Kinder. Da geht es um das Wohlergehen un­serer Kinder, da geht es auch um die Zukunft unseres Landes, das heißt, das bein­haltet natürlich viel Emotion. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

So, jetzt komme ich zum mittleren Teil des Sandwiches: Sie haben letzte Woche im Budgetausschuss auf meine Frage nach der Innovationsstiftung und danach, was mit den 2 Millionen Euro statt der 50 Millionen Euro im Jahr passiert, aufgezählt, worauf dabei der Fokus gelegt wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar. – Abg. Noll: Jetzt haltet einmal den ...! – Abg. Rosenkranz: Aber, Kollege Noll, Gleichbehandlung ist für Sie schon ein Thema, oder?)

Es war dann so, dass die progressive Weiterentwicklung der Pädagogik eine Forde­rung oder eine Sache ist, die die Innovationsstiftung vorantreiben möchte. Ihre Antwort diesbezüglich war, dass Sie das ein bisschen belächelt und gefragt haben, was, bitte, progressive Weiterentwicklung ist, und Sie mir dann im Ausschuss auch gesagt haben: Okay, progressive Bildung, progressive Weiterentwicklung, ich könnte das an diesem Punkt nicht einmal selbst beantworten. – Das kam von Ihnen.

Ich würde Ihnen da jetzt gerne meine Seite erklären und sagen, was ich unter Progres­sivität und unter progressiver Bildung verstehe: „Progressiv“ kommt ja vom lateinischen Wort „progressio“, also Fortschritt. Progressive Bildungspolitik ist unserer Meinung nach eine Politik, die nicht auf Gleichmacherei setzt, die individuelle Förderung bei Kin­dern vorantreibt, aber auch die Fähigkeiten der Zukunft vermittelt. Da geht es um so­ziale und digitale Fähigkeiten, da geht es darum, dass wir Kinder auf einen Arbeits­markt vorbereiten, dessen Jobs es jetzt oft noch gar nicht gibt, da geht es um Chan­cengleichheit, die die Schule bieten muss – das hat auch sehr viel mit Fortschritt zu tun. Das heißt aber auch Austausch mit anderen Kindern in der Klasse, das bedeutet auch Progressivität im Klassenraum, wobei Kinder lernen und akzeptieren, dass jeder andere Fähigkeiten hat.

Das kann ich im Budget leider nicht sehen. Da wurden die Mittel für den Integrations­topf gekürzt, womit man verhindert, dass Kinder in einer gemeinsamen Klasse etwas gelehrt bekommen und auch voneinander lernen.

Ein weiterer Punkt einer fortschrittlichen Schule, den ich sehe, ist, dass man digitale Mittel verwendet, um Wissenstransfer zu ermöglichen, zu verbessern und zu vertiefen. Das geht über das Fach digitale Grundbildung hinaus.

Was verstehen wir noch unter fortschrittlicher Schule? – Die nötige Infrastruktur! Da geht es darum, dass über 50 Prozent der Pflichtschulen keinen WLAN-Zugang haben. Das kann es nicht sein, wenn wir von progressiver Bildungspolitik sprechen! Da muss man einen Zahn zulegen.

Was ich mir von einer progressiven Bildungspolitik natürlich auch wünschen würde, ist Transparenz. Das würde dann beispielsweise bedeuten, dass das Hearing, das veran­schlagt ist, öffentlich ist, sodass Journalisten und auch interessierte Menschen auf das Wissen, das mit uns geteilt wird, Zugriff haben.

Thema progressive Bildungspolitik: Sie haben im Budgetausschuss bezüglich der Kür­zung bei der Innovationsstiftung auch gesagt, dass es sich dabei um eine Summe im Portokassenbereich handelt. – Wenn es sich da wirklich um Summen handelt, die stemmbar sind, dann verstehe ich aber nicht, wo das Problem liegt und warum man die Mittel für eine Stiftung kürzt, wenn wir ein Bildungssystem haben wollen, das innovativ ist, das progressiv ist. Das braucht es jetzt nämlich! Das braucht es!

Ich würde nun gerne zum Positiven übergehen, aber mir fällt zu dem Budget jetzt nichts mehr ein. (Beifall bei Liste Pilz und NEOS. – Abg. Belakowitsch: Ja, passt! Setzen! – Abg. Hammer: Reden Sie über das Wetter!) Ich bin aber sehr gerne bereit, Sie zu unterstützen, wenn Sie sich trotzdem auf die Progressivität besonnen haben, sich besinnen und sich damit auseinandergesetzt haben, was das für Sie im Bildungs­bereich bedeutet. Ich bin nämlich überzeugt davon, dass wir eine progressive Bil­dungspolitik, eine progressive Bildung brauchen und wir brauchen generell eine pro­gressive Politik. (Beifall bei Liste Pilz und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Faßmann. – Bitte.