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Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Im Wis­senschaftsbudget gibt es tatsächlich einige erfreuliche Entwicklungen zu vermerken: Zum einen wird es in den nächsten Jahren deutlich mehr Mittel für die Universitäten geben und zum anderen wird es auch deutlich mehr Mittel für die Studienförderung geben. (Abg. Duzdar: Das war die SPÖ!) Das sind Beschlüsse, die wir noch vor den Wahlen gefasst haben. Was die Studienförderung betrifft, so haben wir viele, viele Jah­re darauf gedrängt, dass da entscheidende Schritte gesetzt werden müssen, weil uns wichtig ist, dass junge Menschen, die entsprechende Fähigkeiten und Talente haben, studieren können, eine gute Ausbildung bekommen, auch wenn die Eltern keine dicke Brieftasche haben. Daher ist diese Unterstützung besonders wichtig.

Meinem Vorredner kann ich nur sagen: Schmücken Sie sich bitte nicht mit fremden Federn! Wir haben zu diesem Beschluss, den wir noch vor den Wahlen fassen konn­ten, die ÖVP wirklich hintragen müssen. Wir sind sehr froh, dass uns das gelungen ist, aber es war nicht leicht, sie dazu zu bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strasser: Sie waren anscheinend nicht dabei!)

Der zweite wichtige Beschluss, nämlich dass die Universitäten in Österreich in den nächsten Jahren mehr Mittel, die sie dringend brauchen, zur Verfügung haben werden, ist in diesem Hause sogar gegen die Stimmen der ÖVP gefasst worden. Sie, Herr Bundesminister, profitieren jetzt von diesem Beschluss. Ich denke, dass Sie das auch so sehen. (Abg. Strasser: Der Beschluss war nicht vollständig, Frau Kollegin!)

Es wird in den nächsten Jahren über 1 Milliarde Euro mehr an Mittel für die österreichi­schen Universitäten geben. Das ist an sich gut so. Wir haben das beschlossen, ver­bunden mit dem Auftrag, diese Mittel dafür einzusetzen, um in den Studien, die be­sonders stark nachgefragt sind, die Betreuung zu verbessern. Diese Studien sind ja nicht zufällig besonders stark nachgefragt, sondern deshalb, weil sich die jungen Men­schen davon eine gute Ausbildung und gute Berufschancen erwarten. Aber was ma­chen Sie jetzt? – Sie nehmen diese Mittel für die Universitäten, Sie beschließen aber gleichzeitig ein Gesetz, das dazu führt, dass es in den nächsten drei Jahren 20 000 Anfängerplätze weniger an den österreichischen Universitäten geben wird. Das war, sehr geehrte Damen und Herren, gar nicht Sinn der Sache. Sinn der Sache wäre, die Chancen junger Leute auszubauen und nicht zu kürzen! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese 20 000 Plätze weniger sind ja nur der Anfang. Sie haben ja auch im Gesetz einen Mechanismus eingebaut, mit dem es zu einem Dominoeffekt kommen wird. Es besteht die Möglichkeit, in weiteren Studien die Zahl der Plätze zu verringern. Das heißt, wir werden in den nächsten Jahren – Sie haben die Weichen dafür gestellt – deutlich weniger Anfängerplätze an den Universitäten haben (Zwischenruf des Abg. Taschner); das bedeutet 20 000 junge Menschen, die studieren wollen, die dazu fähig sind, die die entsprechenden Talente haben, die aber nicht anfangen können.

Haben Sie Kompensation dafür geschaffen? Haben Sie an anderer Stelle für gute Plät­ze gesorgt, für gute Ausbildung, zum Beispiel an den Fachhochschulen? (Abg. Winzig: Ja, in Wels!) – Nein. Da sprechen Sie davon, dass es 450 Plätze mehr geben wird in den nächsten Jahren. Diese 450 zusätzlichen Plätze sind auch nicht neu, die gehen auf einen Beschluss aus dem Jahr 2017 zurück, der jetzt budgetiert wird. Das heißt: Sie streichen 20 000 Plätze – fürs Erste – an den Universitäten und schaffen dafür 450 Plätze an den Fachhochschulen. Das heißt auch, wir werden damit rechnen müs­sen, dass künftig junge Menschen auf der Straße stehen, arbeitslos sind und auf dem Arbeitsmarkt für eine entsprechende Verengung sorgen werden. (Abg. Strasser: Das steigert die Absolventen! – Abg. Taschner: Falsche Rechnung! – Abg. Jarolim: Super Politik!) Dieses Sparen, dieses Verkürzen von Chancen von jungen Menschen haben Sie zu verantworten. Das ist absolut nicht in unserem Sinne. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl.)

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben in Ihrem Haus jetzt die Zuständigkeit für die Elementarbildung – die Bildung für die Kleinsten, die ist besonders wichtig –, die Schulen und die Wissenschaften. Bei der Elementarbildung, den Kindergärten, stellen Sie das Budget für 2019 de facto auf null: kein Ausbau, keine Verbesserung bei der Bildung für die Kleinsten, wo es besonders wichtig ist. In den Schulen kürzen Sie dort, wo wichtige Unterstützung für die Kinder notwendig wäre und schaffen Scheinmaßnah­men, die die Probleme nicht lösen, an den Universitäten kürzen Sie die Zahl der Plät­ze – das bedeutet weniger Chancen für junge Menschen auf eine gute Ausbildung.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Ihnen offensichtlich besonders wichtig (Abg. Rädler: Ihr Rezept?), dass die 66 Millionen Euro an Spielgeld für die Herren Kurz und Strache, damit sie sich besser in Szene setzen können, gesichert sind. Wichtig wäre, das Geld zu nehmen und für bessere Bildungschancen für die Kinder und jungen Men­schen in unserem Land zu sorgen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Leere Wort­hülsen!)

10.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kasseg­ger. – Bitte.