10.34

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Minister Faßmann, Sie haben wahrlich kein leichtes Erbe übernommen! Deswegen wundert es mich, dass sich Ihre Vorgängerin heute hier herstellen und gewisse Feststellungen treffen kann! Heute Früh haben wir gehört, wie schlecht wir bei der Digitalisierung sind. Frau Exministerin, das ist eine perfekte Selbstanklage! Wir sind vier Monate am Arbeiten, und wir haben die vielen Versäumnisse des SPÖ-geführten Bildungsministeriums der letzten zehn Jahre wettzumachen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.)

Sie können sich nicht heute hier herstellen und überzeugend all das, was Sie in der Vergangenheit nicht getan haben, beklagen! Das ist keine gute Oppositionspolitik! Ich habe das schon gestern festgestellt: Auch in Opposition zu sein muss man können! Sie können das noch nicht! (Abg. Kuntzl: Auch regieren muss man können! – Abg. Ro­senkranz: Frau Kollegin! Sie können beides nicht!)

Richtig ist es, dass wir uns auf den Weg gemacht haben, und wenn man sich auf den Weg macht, dann muss man sich fragen: Wie schaut der Status quo aus? – Der Status quo ist nicht berauschend! Die letzten Pisa-Ergebnisse waren erschreckend (Abg. Ro­senkranz: Wer war denn da Minister?); im Bereich Naturwissenschaft minus elf Punk­te, Platz 20 unter 38 OECD-Staaten. Auch der Bereich Lesen ist ein Desaster: Wir wa­ren signifikant unter dem OECD-Schnitt, Platz 25 von 38. Sie wissen es: Ein Drittel unserer Schüler kann nicht sinnerfassend lesen und schreiben und hat auch höchste Defizite beim Rechnen. – Das ist der Status quo, den wir nach zehn Jahren sozialis­tischer Bildungspolitik übernommen haben: Das ist erschreckend! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rosenkranz: Danke, SPÖ!)

Die Quote an Risikoschülern, die dem Unterricht nicht folgen können, ist signifikant ge­stiegen. Die Quote der Spitzenschüler ist hingegen innerhalb der letzten zehn Jahre unter den OECD-Schnitt zurückgefallen: Vor zehn Jahren waren noch 20 Prozent un­serer Schüler Spitzenschüler, nach zehn Jahren sozialistischer Bildungspolitik ist diese Quote auf 15 Prozent zurückgefallen; im OECD-Schnitt liegt sie bei 16 Prozent. Sie sehen also: In allen Bereichen ist unser Bildungssystem nicht einmal Mittelmaß. Sie stellen sich aber hier her und sagen, was wir alles schlecht machen! (Zwischenruf des Abg. Gudenus.)

Noch einmal: Wir haben 120 Tage gearbeitet. Wir haben uns auf den Weg gemacht. Es ist unglaublich viel zu tun, und wir nehmen die Verantwortung ernst. Herr Minister, ich habe Vertrauen in Sie. Ich bin nicht derjenige, der heute und hier feststellt, dass Sie nicht das Beste für unsere Kinder und für unsere Schüler wollen. Das wollen Sie, und wir werden Sie dabei unterstützen, und wir werden auch dafür sorgen, dass das, was gut war, erhalten bleibt.

Was haben Sie gemacht? – Sie haben das differenzierte Schulwesen hinterfragt. Sie wollten Gymnasialklassen in der Unterstufe abschaffen. Sie wollten das, was funktio­niert, ersetzen. Das ist der falsche Weg! Wir wissen vom Rechnungshof, dass gerade das Gymnasium jene Schulform ist, die funktioniert, dass es auch die günstigste Schul­form ist. Laut Zahlen des Rechnungshofes belaufen sich die Kosten im Gymnasium auf 4 700 Euro pro Schüler und in der Neuen Mittelschule auf 7 200 Euro pro Schüler. – Das war also der falsche Weg! Wir werden unsere Gymnasien natürlich unterstützen, weil sie funktionieren und weil dort wirklich gute Arbeit gemacht wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Was war noch auffällig in den letzten zehn Jahren? – Die Nachhilfekosten sind explo­diert, obwohl immer mehr Geld in unser Schulwesen investiert wurde. Weit über 100 Millionen Euro müssen unsere Eltern ausgeben, um Defizite der Ausbildung au­ßerhalb der Schule wettzumachen. Viele können sich das nicht leisten. Das ist ein Ar­mutszeugnis für unsere Schule!

Parallel dazu boomen die Privatschulen. Ich darf in diesem Zusammenhang den Wis­senschaftler Paul Liessmann zitieren, der zu den Privatschulen Folgendes festgestellt hat – ich zitiere –: „Wenn politisch Verantwortliche die Gesamtschule propagieren, ihre eigenen Kinder jedoch in die katholische Privatschule schicken, weiß man, was los ist.“ (Abg. Rosenkranz: Richtig, so ist es!) Diese Aussage kann ich nur unterstreichen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rosenkranz – in Richtung SPÖ –: Da ist auch wie­der alles still da drüben!)

Es ist höchste Zeit, dass wir diese Bildungsdefizite, die mangelnden beziehungsweise nicht vorhandenen Sprachkenntnisse beim Eintritt in die Schule, endlich beseitigen. Das war das, was wir als Freiheitliche Partei über Jahre hinweg intensiv eingefordert haben: Deutsch vor Schuleintritt! Dafür wurden wir von Ihnen geprügelt, für diesen rich­tigen Ansatz wurden wir jahrelang geprügelt. (Abg. Kuntzl: Sie wurden überhaupt nicht geprügelt! – Abg. Heinisch-Hosek: Wir sind für gewaltfreie Erziehung! – Abg. Rosen­kranz: Aber wir sind nicht für hirnfreie Erziehung!) Sie wissen, ich bin im Hauptberuf Lehrer und habe das Lehramt auch jahrelang ausgeübt. Für mich war und ist es unvor­stellbar, Kinder zu unterrichten, die dem Unterricht nicht folgen können. Das ist denk­unmöglich (Beifall bei FPÖ und ÖVP) und nebenbei maximal diskriminierend, weil nämlich all die anderen Schüler, die Deutsch können, was das Unterrichtsziel betrifft, auch zurückbleiben.

Dieses System ist ungerecht. Es ist höchste Zeit, dass wir Deutschförderklassen ein­richten, die endlich einmal die Voraussetzungen dafür schaffen, dass dem Unterricht überhaupt gefolgt werden kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das ist der richtige Weg, das ist der richtige Ansatz, und ich bin froh, dass diese freiheitliche Idee unter der neuen Regierung jetzt endlich umgesetzt wird. (Beifall bei der FPÖ. – Bravoruf des Abg. Rosenkranz.)

10.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ba­cher. – Bitte.