11.10

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Regierungs­mitglieder! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer! Ich beziehe mich in meinen Aus­führungen auf den Bildungsbereich, auf das diesbezügliche Budget für die Jahre 2018 und 2019. Vorweg möchte ich mich aber bei allen Pädagoginnen und Pädagogen an allen Schulen Österreichs – vom Burgenland bis nach Vorarlberg – für ihre ausgezeich­nete Arbeit, für ihr Engagement und für ihren Einsatz sehr herzlich bedanken. Ein herzliches Dankeschön für eure Arbeit direkt in den Schulen vor Ort. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das vorliegende Bildungsbudget für 2018 und 2019 ist eigentlich wenig ambitioniert und hat auch kaum Nachhaltigkeit. Für das laufende Jahr 2018 stehen zum Beispiel 8 824 Millionen Euro parat, das sind um 1,6 Prozent mehr als im Jahr 2017, Herr Minister, und auch im Jahr 2019 gibt es nur eine Steigerung um 0,2 Prozent. Der Per­sonalplan für 2018 sieht 45 308 Planstellen im gesamten Schulbereich in Österreich vor und für 2019 sogar eine Reduktion der ausgewiesenen Planstellen, die Landesleh­rer betreffend 2019 sogar eine Minderdotierung von sage und schreibe 14 Millionen Euro. Das heißt, 2019 dürften in den Pflichtschulen in Österreich eigentlich überhaupt keine Landeslehrer mehr angestellt werden, was natürlich bei der steigenden pädago­gischen Herausforderung so nicht hinzunehmen ist, Herr Minister!

Meiner Ansicht nach ist das Sparen an der Bildung, Sparen an der jungen Generation, und das ist sicherlich der falsche Weg. Diese Budgetansätze für 2019, Herr Bildungs­minister, zeigen, dass Sie gemeinsam mit dem Herrn Finanzminister einfach nicht im System, sondern bei den Menschen, bei den unmündigen Menschen sparen, welchen so die Zukunft geraubt wird. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie bis dato immer behauptet haben, Kolleginnen und Kollegen!

Für ganz schlimm halte ich persönlich drei Entwicklungen, unter anderem auch die Sparmaßnahmen den Ausbau der ganztägigen Schulformen betreffend. Sie sagten, dass die Mittel dafür bis 2032 gestreckt werden. Diese 750 Millionen Euro wurden noch gemeinsam in der alten Koalition beschlossen. Diese Streckung der Mittel bedeutet, dass die Möglichkeiten zum Ausbau ganztägiger Schulen nur eingeschränkt gegeben sind. Da werden vor allem die Gemeinden zur Kasse gebeten sowie die Eltern und na­türlich auch die Alleinerzieherinnen, für die es jetzt schon schwer ist, insbesondere in den ländlichen Regionen, Beruf und Familie in Einklang zu bringen.

Einen Bereich möchte ich noch ansprechen, nämlich die institutionelle Kinderbetreu­ung: Da läuft die 15a-Vereinbarung im August dieses Jahres aus, und das, obwohl es gerade für 2018 noch gelungen ist, 52,5 Millionen Euro nachhaltig für die institutionelle Kinderbetreuung, für die Kindergärten zu sichern, aber 2019 sieht das ganz anders aus, nämlich sehr viel schlimmer.

Herr Finanzminister Löger und auch Sie, Herr Bildungsminister, haben für das Jahr 2019 für die institutionelle Kinderbetreuung für alle Gemeinden und Kindergärten in Österreich sage und schreibe 1 000 Euro budgetiert, das bedeutet circa 47 Cent pro Gemeinde. Das ist schlichtweg Hohn, das kann so nicht hingenommen werden. Das ist wieder ein Paradebeispiel dafür, dass bei den Jüngsten, bei den sozial Schwächeren gespart wird und dass man in die Taschen der Eltern greift. Das ist nicht korrekt, das ist alles andere als fair, das ist äußerst unfair. (Beifall des Abg. Schieder.)

Ich hätte einen Vorschlag, wie man aus dieser Misere herauskommt: 2019 schlägt bei Ihnen ein Budgetüberschuss von 541 Millionen Euro zu Buche, das heißt, einen Teil dieses Geldes könnte man dazu verwenden, die Gemeinden finanziell zu stärken, die Kindergärten finanziell zu stärken und natürlich die Geldbörsl der Eltern und der Allein­erzieherinnen zu entlasten. Das wäre sozial gerecht, nachhaltig und würde auch für mehr Chancengleichheit sorgen. (Beifall bei der SPÖ. – Bravoruf des Abg. Schieder. – Abg. Winzig: Das ist der Retrostil der SPÖ!)

Nach unserem Schulnotensystem würde ich Ihnen und dem Herrn Finanzminister die Note vier bis fünf geben (eine kleine Tafel, worauf mit Kreide „4 – 5“ geschrieben steht, in die Höhe haltend), allerdings mit der Chance auf Verbesserung.

In diesem Sinne danke ich auch Ihnen sehr herzlich, Herr Bildungsminister, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Winzig: Das ist der Retrostil der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Minus eins! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

11.15

Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordne­ter Dr. Martin Graf. – Bitte.