12.53
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich darf schon feststellen, dass wir in Österreich ein stabiles Sozialsystem haben, das wir in unserem Land über Jahrzehnte durch den großen Fleiß der Menschen aufgebaut haben.
Ausgehend von der Nachkriegszeit bis jetzt haben wir es geschafft, Wirtschaftskraft, Wertschöpfung, Wohlstand und soziale Sicherheit in unserem Land zu etablieren. Ich möchte an dieser Stelle einmal ein großes Dankeschön an alle Menschen in diesem Land aussprechen, die mit ihren Steuerleistungen sicherstellen, dass Österreich ein Land mit einem ganz starken sozialen Netz ist. – Vielen Dank! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Es wurden in den letzten Jahren viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Menschen mit einem geringen Einkommen unterstützen. Man braucht da nur auf die Steuerreform 2015 zu schauen: eine Besserstellung für Niedrigverdiener, Negativsteuersätze für Lehrlinge, für Teilzeitkräfte und auch für Alleinverdiener und Alleinerzieher.
Ich möchte auch noch die Aktivitäten der Bundesländer erwähnen, die oft in Kooperation mit dem Bund geschehen und Einkommen sichern: die gemeinsame Arbeitsmarktpolitik, die Abwicklung der Mindestsicherung und diverse bundesländerspezifische Maßnahmen, wie zum Beispiel die Wohnbeihilfe in Niederösterreich. Ich würde schon sagen, dass diese Maßnahmen, wenn sie zielgerichtet und sinnvoll sind, gut und richtig sind. Absicherung und Unterstützung ist uns in diesem Land schon sehr, sehr wichtig.
Es gibt aber einige Bevölkerungsgruppen, die sich von diesen Maßnahmen nicht wirklich abgeholt oder angesprochen fühlen. Ich spreche da jetzt von einem gewissen Schwellenbereich, bei dem das Einkommen so gelagert ist, dass man diese Sozial- und Transferleistungen nicht bekommen kann. Das sind Unternehmer – teilweise mit einer 80-Stunden-Woche –, Handwerker, Büroangestellte, Teilzeitkräfte, Menschen in Situationen, in denen Familieneinkommen knapp ist. Diesen Menschen haben wir am 15. Oktober das Versprechen gegeben, dass wir uns bemühen werden, neue Gerechtigkeit in diesem Land zu etablieren.
Zwei Maßnahmen möchte ich hiezu erwähnen, die zielgerichtet genau in diesem Schwellenbereich am stärksten greifen. Das ist zum einen die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, wovon 900 000 Personen mit rund 310 Euro pro Jahr im Positiven betroffen sind, und zum anderen der Familienbonus, der 950 000 Familien und 1,6 Millionen Kinder betrifft. Der feine Unterschied dieser Maßnahme zu den bisherigen steuerentlastenden Maßnahmen und vor allem den Tarifreformen liegt darin, dass das Geld jetzt dorthin geht, wo Kinder leben. Das ist ein Versprechen, das die Volkspartei seit Jahrzehnten gegeben hat: die steuerliche Entlastung im Familienbereich. Hiermit wird dieses Versprechen eingelöst.
In Summe haben diese beiden Maßnahmen eine große Botschaft, welche lautet: Arbeiten muss sich wieder auszahlen, arbeiten muss sich wieder lohnen, denn dass es damit ein Problem gibt, dass der Unterschied von Arbeitseinkommen im Vergleich zu den Transfereinkommen und Sozialleistungen zu gering ist, zeigen uns Gespräche mit Unternehmerinnen und Unternehmern, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am AMS und mit Leuten, die in den Sozialabteilungen arbeiten.
Ich selbst habe es als Bürgermeister eines Morgens miterleben dürfen. Gemeinsam mit dem AMS ist für einen Arbeitsuchenden über ein Arbeitstraining ein Arbeitsplatz vorbereitet worden. Der Wortlaut des Betroffenen war schließlich: Um dieses Geld tue ich mir das nicht an! – Das ist der Beweis dafür, dass Arbeitseinkommen und Transfereinkommen einfach zu eng beisammen liegen, und das wollen wir in diesem Land verändern, und dafür sind wir angetreten.
Wir werden darauf schauen, dass es in diesem Land eine neue Gerechtigkeit gibt, und wir werden mit ganzer Kraft an diesem Projekt arbeiten. – Danke schön! Alles Gute! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
12.57
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Claudia Gamon. – Bitte.