14.49

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Her­ren! Gesundheit betrifft uns alle. Wenn wir sie haben, sind wir dankbar und froh. Wenn wir krank sind, sind wir dankbar, dass wir Einrichtungen haben, dass wir Berufsgrup­pen haben wie Ärzte, Pflegepersonal et cetera, die uns helfen, die uns vielleicht heilen, die uns zumindest eine gewisse Lebensqualität bescheren.

Diese Herausforderung für unser Gesundheitssystem ist eine sehr verantwortungsvolle und eine sehr große. Ich als Gesundheitsministerin stehe dafür, dass die Menschen in unserem Land, die das Gesundheitssystem benötigen, es qualifiziert nutzen können, dass die entsprechende Qualität vorhanden ist, dass die Berufsgruppen vorhanden sind, die sie benötigen, dass sie keine Wartezeiten haben und dass sie medizinischen Standard bekommen, der weltweit bekannt ist, und sonst nichts. Also ich möchte, dass jeder das bekommt, was er im Gesundheitswesen braucht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich möchte aber zuerst über die Gesundheitsförderung und -prävention sprechen, weil mir das auch ein ganz großes Anliegen ist und das eigentlich jetzt in der Debatte noch etwas zu kurz gekommen ist. Hier werden wir alle Ressourcen zusammenfassen, die ein solches Ziel unterstützen. Wenn Sie mich auf die direkte Auswirkung meiner Plä­ne – das wurde ich ja gefragt – auf den Menschen ansprechen, so lassen Sie mich sa­gen, dass eine vermehrte Information, eine Stärkung der Entscheidungsfreiheit, aber auch eine Erhöhung der Eigenverantwortung bei mir im Gesundheitswesen im Vorder­grund stehen. Wir werden daher Projekte fördern, die die Menschen dabei unterstüt­zen. Dazu gehören Vorsorgeuntersuchungen, um dem Einzelnen die Möglichkeit ein­zuräumen, niederschwellig seinen Gesundheitsstatus zu ermitteln und so persönlich optimal auf seine individuelle Ausgangssituation reagieren zu können. Und ja, auch das Brustkrebsscreening ist hierbei für mich ein wichtiger Teil des Gesamtsystems.

Gerade die Selbstgestaltungsmöglichkeit der persönlichen Gesundheitsfürsorge stellt für mich den Träger eines funktionierenden Miteinanders und Füreinanders dar. Daher werden Sie auch sehen, dass wir unser Versprechen und mein Versprechen einlösen und Anreize und Unterstützung zur Raucherprävention und Raucherentwöhnung ge­ben werden, gerade bei den Jugendlichen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Eigenverantwortung für die eigene Gesundheit, für die eigene Familie und für sein Umfeld heißt für mich, dass ich mich gegen eine Impfpflicht für alle einsetze und die Bürgerinnen und Bürger über die tatsächlichen Vor- und Nachteile, Risiken und Nutzen aufklären will und damit jeder Bürgerin und jedem Bürger eine freie und bewusste Entscheidung ermögliche. Eine Förderung des Gratisimpfprogramms fällt hier genauso darunter wie eine Werbemaßnahme und ein umfassendes Informationsmanagement. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Lediglich dort, meine Damen und Herren, wo eine massive Gefahr der Verbreitung von Infektionskrankheiten besteht und sich der Einzelne nicht sinnvoll schützen kann, wer­den wir gesetzliche Maßnahmen ergreifen. Dies betrifft laut unserem Regierungspro­gramm vor allem die Gesundheitsberufe.

Der Impfstatus einer Person ist in Österreich gegenwärtig meist unvollständig oder nicht durchgängig dokumentiert. Teilweise geht die Dokumentation verloren. Ein Grund für den Verlust oder die Unvollständigkeit ist unter anderem in der Parallelerfassung der Daten zu finden. Die langen Intervalle für Auffrischimpfungen begünstigen zudem das Nichtauffinden des papiergebundenen Impfpasses. Überdies besteht bei einer pa­piergebundenen Dokumentation generell die Gefahr eines Verlustes; es geht wahr­scheinlich einigen von Ihnen so.

Die Ergänzung des papiergebundenen Impfpasses um einen elektronischen Impfpass, den sogenannten E-Impfpass, beziehungsweise die Umstellung auf ein komplett elek­tronisches System ist in der Gesundheitsbranche ein viel behandeltes Thema. Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene besteht bei den Stakeholdern der Wunsch, ein elektronisches Impfdatensystem in Österreich umzusetzen. Dokumente wie die Digital Roadmap über die Zielsteuerungsvereinbarung gehen von einer baldi­gen Umsetzung aus, und dafür werde ich mich einsetzen.

Wenn man an kalorienbewusste Ernährung denkt – auch das wurde heute schon kurz angerissen –, dann steht das im direkten Zusammenhang mit dem immer größer wer­denden Bewegungsmangel. Dieser führt nicht nur zu Übergewicht, sondern verursacht und verschlimmert auch viele Zivilisationserkrankungen. Daher starten der Vizekanzler und ich mit einer Kampagne zur Bewegungsförderung für jedes Alter und für alle Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen motivieren und vorzeigen, wie wichtig und gut Bewegung und Sport sind, und hoffen auf einen nationalen Schulterschluss, gerade auch hier im Nationalrat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Natürlich fallen auch die Belange der Gendermedizin ins Gewicht, wo wir die bishe­rigen Errungenschaften weiter ausbauen und alle vermehrt informieren und unterstüt­zen werden. Initiativen werden in meinem Ressort einen gewichtigen Platz einnehmen, um die Probleme der Gendergesundheit ganzheitlich, umfassend und zielorientiert zu erfassen und zu lösen.

Der Mutter-Kind-Pass ist ein Erfolgsprojekt und steht für die gute Versorgungsland­schaft in Österreich. Dennoch ist er in die Jahre gekommen und – ohne etwas schlechtreden zu wollen – sind Anpassungen dringend notwendig. Ein Projekt der Eva­luierung läuft in meinem Ressort schon seit 2010. 2014 gab es dazu ein offizielles Kick­off, und dennoch hat es nach sieben langen Jahren erstaunlicherweise noch kein End­ergebnis gegeben. Im Herbst gibt es eines, Frau Abgeordnete Rendi-Wagner! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

Mit meinem Amtsantritt habe ich das Projekt im Sinne der Mütter und Babys priorisiert, und wir werden Ihnen im Herbst konkrete Ergebnisse vorstellen. Dazu kommt dann noch – weiterentwickelt – der Jugendpass, der die Versorgung der Jugendlichen auf ein gleich hohes Niveau heben wird. So werden wir für unsere Kinder und auch für die Zukunft, wenn sie Erwachsene sein werden, einen gesundheitlichen Vorteil schaffen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Jetzt komme ich zu einem Thema, wo ich auch sehr glücklich bin, dass uns da ein Mei­lenstein gelungen ist, nämlich zur Lehrpraxis. In Sachen Lehrpraxis konnte ich schon einen großen Erfolg verbuchen. Durch die Reform der ärztlichen Ausbildungsforschung per 1.6.2015 wurde die Absolvierung einer Lehrpraxis im Anschluss an den sogenann­ten Spitalsturnus verpflichtend, um das im Krankenhaus erworbene Wissen nun auch bei den Patienten in den einzelnen Ordinationen der Lehrpraxeninhaber anzuwenden.

Nach Jahrzehnten der nicht enden wollenden Diskussion ist es mir nun gelungen, alle Player zu einer Einigung zu bewegen. Bis dato lag die Finanzierung der Lehrpraxen nur in der Verantwortung des Bundes. Durch die Änderung der ärztlichen Ausbildungs­ordnung war es notwendig, die Sozialversicherung, die Länder und die Ärztekammer als Systempartner mit ins Boot zu holen.

Im Interesse der Patienten wird durch die hohen Anforderungen an den Lehrpraxenin­haber eine Qualitätssicherung für diesen Ausbildungsschritt gewährleistet. Gleichzeitig wird aber auch dem Grundsatz der freien Berufe, wonach Berufsangehörige ihren Nachwuchs selbst ausbilden, entsprechend Rechnung getragen.

Weiters: Die Gründungsinitiative zur Stärkung der Primärversorgung zielt auch darauf ab, ein Umfeld zu kreieren, das zur Gründung von Primärversorgungseinheiten ermu­tigt und die Grundlage für eine längerfristige Aufwertung der Primärversorgung schafft. Zu diesem Zweck hat mein Ressort einen Projektplan entwickelt, der auch als Grund­lage für die Einreichung des Projektes bei der Europäischen Kommission dient.

Das Projekt sieht grundsätzlich vor, Gesundheitsdiensteanbietern, die beabsichtigen, Primärversorgungseinheiten zu gründen, oder sich bereits in der Gründungsphase be­finden, eine Bandbreite an Unterstützungen zur Seite zu stellen. Inhaltlich sollten dabei vor allem rechtliche und organisatorische Themen, das Versorgungskonzept sowie der Bereich Finanzierung und Förderung im Zusammenhang mit der Gründung von Primär­versorgungseinheiten abgedeckt werden.

Jetzt zum Thema Elga: Zu der derzeitigen Diskussion zur Freigabe der Daten kann ich Ihnen mitteilen, dass es von meiner Seite her – Frau Kollegin Povysil hat es schon gesagt – definitiv keine Freigabe gibt. Ebenso wie die Justizdaten und das Strafregister müssen auch Elga-Daten im Forschungsorganisationsgesetz ausgeschlossen werden. Die Gesundheitsdaten gehören zu den wichtigsten und sensibelsten Daten. Diese sind zu schützen, und dafür stehe ich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wie im Regierungsprogramm angekündigt, wird die e-card als Schlüssel für papierlose Prozesse weiterentwickelt. Zum Schutz vor missbräuchlicher Verwendung kommt das Foto auf die e-card – die Kosten dafür sind geringer als jene, die durch Missbrauch ent­stehen, Herr Kollege Loacker!

Erfreulicherweise zeigt sich, dass es aufgrund der Vielzahl von Reduktionsmaßnahmen im Veterinärbereich über die letzten Jahre zu einer deutlichen Einsparung an einge­setzten Antibiotika gekommen ist. Vor dem Hintergrund einer stetig kritischen Resis­tenzsituation gegenüber antimikrobiell wirksamen Substanzen besteht nach wie vor die Notwendigkeit, entsprechende Gegenmaßnahmen zu setzen. Es bedarf eines sorgsa­men Umgangs mit Arzneimitteln sowohl im Human- als auch im Veterinärsektor, und das natürlich insbesondere bei Antibiotika. (Präsident Sobotka übernimmt den Vor­sitz.)

Jetzt zum Thema AUVA: Meine Damen und Herren, die AUVA hat es sich nicht ver­dient, zum politischen Spielball zu werden (Heiterkeit bei der SPÖ) – und das machen Sie (in Richtung SPÖ). Ich habe das schon mehrfach sehr klar und deutlich gesagt: Frau Abgeordnete Rendi-Wagner (Abg. Zanger: Ein sonniges Wesen!), es gibt sieben Unfallkrankenhäuser, nicht sechs! (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) – Sie haben sechs gesagt. Es ist traurig genug, dass Sie nicht wissen, dass es sieben sind. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Alle Versuche, daraus jetzt im Vorfeld der Salzburger Wahlen poli­tisches Kapital schlagen zu wollen, verunsichern Patienten und Mitarbeiter der Unfall­krankenanstalten und sind ausschließlich – ausschließlich! – politisch motiviert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bacher.)

Sie können mich beim Wort nehmen: Wir investieren in Leistungen und bauen mehr­gleisige Organisationsformen ab. Wir investieren in medizinische Leistungen, in Trau­mazentren. Das ist der Stand der Fachgesellschaften, das ist unser Ziel! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wenn wir Reformen anstoßen, dann geht es lediglich um den Abbau von Bürokratie und um den Abbau von Hürden beim Zugang zu den Leistungen für die Patienten, um die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten, die Verflachung von Hierarchien und um Effi­zienzsteigerungen im System. Wir haben in Österreich im internationalen Vergleich ei­ne gute medizinische Versorgung, aber es gibt noch Verbesserungsbedarf.

Der Herr Vizekanzler, ich und die gesamte Regierung garantieren, dass es keines­falls – keinesfalls! – zu Leistungskürzungen für den Patienten kommen wird, denn es darf nur einen Gewinner bei den Reformen geben, und das ist der Patient, der Steu­erzahler, der Versicherte, der Mensch in unserem Land. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Wurm: Genau!)

Ganz oben in unserem Gesundheitssystem geht es nämlich immer nur um Privilegien und Versorgungsposten; ich habe das selber im Hauptverband erlebt. (Zwischenruf des Abg. Lindner.) Wir wollen daher weniger Verwaltungsspeck und eine zukunftsfitte Gesundheitsversorgung. Jeder wird verstehen, dass es absurd ist, wenn in Österreich bei neun Bundesländern über 20 Krankenkassen mit unterschiedlichen Leistungssys­temen und zig Verwaltungssystemen finanziert werden. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Bacher und Wurm.)

Derzeit gibt es einen erschwerten Zugang zum Gesundheitssystem durch Ärztemangel in den vorgelagerten Bereichen, was sowohl Allgemein- als auch Fachärzte betrifft, und eine Zweiklassenmedizin mit zum Teil unzumutbaren Wartezeiten. Wenn Ärzten ihre tägliche Arbeit bis zu 40 Prozent mit Verwaltung zugedeckt wird, dann läuft etwas nicht richtig! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Taschner.)

Ich sage Ihnen sehr klar, was wir von der AUVA erwarten: Wir erwarten eine organi­satorische Verschlankung der Zentrale, eine Reduktion von Direktionen und Zusam­menlegungen von Abteilungen und eine Vermeidung von Mehrgleisigkeiten in den Ein­richtungen, um eine effiziente, einheitliche Führung sicherzustellen. (Abg. Höbart: Der Verwaltungsspeck muss weg!) Allein durch effiziente IT-Systeme könnten inner­halb der AUVA Millionenbeträge eingespart werden. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schwarz.)

Wir erwarten den weiteren Ausbau der Kooperationen mit anderen Krankenkassen, wie es zum Teil schon ansatzweise geschieht. In Wien zum Beispiel gibt es eine Haupt­stelle und eine Landesstelle – ein Paradebeispiel für unnötige Geldverschwendung und politische Günstlingswirtschaft. (Zwischenruf des Abg. Bacher. – Abg. Höbart: Der Verwaltungsspeck muss weg!)

Wie schon gesagt wurde, gibt es eine Studie der London School of Economics, die im­merhin 630 000 Euro gekostet hat. Sie sieht ebenfalls eine organisatorische Änderung der AUVA vor. (Abg. Stöger: Frau Bundesministerin, lesen! Lesen!) Die SPÖ und ihre Funktionäre stehlen sich jetzt aus der Verantwortung und tun so, als ob sie die Hüter des Systems wären. (Abg. Stöger: Frau Bundesministerin, lesen! Lesen!)

Lieber Herr Kollege Stöger, vielleicht sagt Ihnen der Herr Generaldirektor Dragaschnig etwas. Der war einmal im Hauptverband tätig und hat in der Festschrift anlässlich 100 Jahre österreichische Sozialversicherung einen Artikel publiziert – Dragaschnig hat zu Ihrer Fraktion gehört; ich nehme an, Sie wissen das –, ich darf daraus zitieren:

Jüngere und modernere Systeme lassen eine eigenständige Unfallversicherung ver­missen, dies aus der Erkenntnis daraus, dass das Leistungsrecht der Unfallversiche­rung weitgehend jenes der Krankenversicherung und jenes der Pensionsversicherung überlappt. Nicht im ganzen Ausmaß dieser Überlappung, aber doch im erheblichen Bereich kommt es zu Doppelversorgung. Funktionell gesehen entspricht daher der Auf­bau und eine eigene Unfallversicherungsorganisation keinen zwingenden sozialen Be­dürfnissen. (Beifall bei der FPÖ.) Das sagt Ihr Kollege Dragaschnig. (Abg. Stöger: 1988!) Das ist aus der Festschrift anlässlich 100 Jahre österreichische Sozialversiche­rung.

Viele werden es absurd finden, dass in der AUVA 16 Generaldirektoren und Direktoren in der Hauptstelle und vier Landesstellen existieren. Allein in der Hauptstelle gibt es 20 Abteilungen und Stabsstellen – andere Sozialversicherungen, die ja Dreifachträger sind, kommen in Relation mit viel weniger aus –, und während der Personalstand im medizinischen Bereich in den letzten zehn Jahren gleich geblieben ist, wurde die Ver­waltung mit weiteren 150 Personen aufgebläht. Das heißt, es ist höchste Zeit für Refor­men und nicht Obstruktion. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Richtig!)

Das Regierungsprogramm sieht auch eine weitreichende Leistungsharmonisierung im Gesundheitswesen im Sinne von Gerechtigkeit und gleichzeitig eine Reduktion der Zahl der Träger vor. (Abg. Höbart: Die SPÖ ist nicht reformfähig!) Die Verschlankung der Strukturen in der Sozialversicherung wird eines der großen Reformprojekte dieser Bundesregierung und auch von mir sein, denn die Bürger in unserem Land haben als Einzahler in das Gesundheitssystem – egal, ob über Steuern oder Sozialversiche­rungsbeiträge – ein Recht darauf, dass mit Geldern effizient und leistungsgerecht um­gegangen wird. Wir wollen weder Gangbetten noch eine Zweiklassenmedizin, genauso wenig wie überfüllte Ambulanzen und unzumutbare Wartezeiten, denn uns geht es um Fairness und Effizienz. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Zanger: Das war eine Superrede! – Abg. Höbart: Danke, Frau Minister! – Abg. Ames­bauer: Mit uns geht was weiter!)

15.07

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ka­niak. – Bitte.