15.07

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich hoffe, wir können jetzt in Ruhe einen Blick auf die Istsituation in unserem Gesundheitssystem werfen. Es bietet niederschwelligen und gleichwertigen Zugang für alle Versicherten und es bringt gute Leistung, aber leider Gottes bei sehr hohen Kosten. Das heißt, unsere Bevölke­rung, unsere Versicherten sind grundsätzlich gut versorgt, allerdings werden durch ei­ne Fragmentierung, eine Zersplitterung in den Verantwortungsstrukturen und auch in der Finanzierung hohe Kosten verursacht.

Zu allem Überfluss sind wir auch noch sehr spitalslastig, das heißt, zu viele Behand­lungen werden in zu hochwertigen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Spitälern durchgeführt. Um auf diese Istzustandsanalyse zu kommen, hätte man meiner Mei­nung nach nicht 630 000 Euro an die London School of Economics zahlen müssen, wir hätten auch einfach das „Länderprofil Gesundheit 2017“ der Europäischen Union her­nehmen können, wo derselbe Befund getroffen wurde. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lausch: Richtig!)

Unsere Bundesregierung und die Frau Bundesministerin für Gesundheit sind mit dem Ziel angetreten, die Qualität in unserem Gesundheitssystem nicht nur zu halten, son­dern über die nächsten Jahre auch weiter zu verbessern und die Effizienz der einge­setzten Mittel zu steigern. Doch von welchen Mitteln reden wir überhaupt? – Ich möch­te Ihnen einen kurzen Umriss geben, damit Sie die die Größenordnungen einschätzen können.

Die öffentlichen Gesundheitsausgaben im Jahr 2016 waren in einer Größenordnung von 29 Milliarden Euro, das Gesamtbudget der sozialen Krankenversicherungen hat sich im selben Zeitraum auf etwa 18, mittlerweile knapp 19 Milliarden Euro belaufen, und das Gesamtbudget für den Bereich Gesundheit im Bundeshaushalt beläuft sich im aktuellen Jahr, 2018, auf 1,086 Milliarden Euro. – Frau Kollegin Rendi-Wagner, zur Be­richtigung Ihrer Aussage: Im Vergleich zu 2017 entspricht das einer Steigerung von 21,3 Millionen Euro, das sind gut 2 Prozent. Ich würde nicht sagen, dass das nichts ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stöger.)

Wir wollen Effizienzsteigerungen in unserem Gesundheitssystem bewirken, und wenn man jetzt auf die Studie der London School of Economics zurückgreift und sie sich an­schaut, dann muss man sagen, diese Studie besagt, dass wir allein durch die Reform der Sozialversicherungen ein Potenzial von 600 bis 800 Millionen Euro pro Jahr lukrie­ren können. Dieses Geld, Frau Kollegin, wollen wir für mehr Leistungen am Patienten einsetzen, und wir wollen weniger Geld für Verwaltung und Direktionsposten ausge­ben. Wir werden den Menschen wieder in den Mittelpunkt unseres Systems stellen! (Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig werden wir die Qualität in unserem Gesundheitssystem weiter steigern. Die Frau Bundesministerin hat es schon angesprochen: Die Maßnahmen zur Digitali­sierung des Gesundheitswesens laufen an. Elga wird mit 2019 fertig eingeführt sein, wir haben den elektronischen Impfpass beschlossen, und es werden noch weitere Maßnahmen wie die E-Medikation im Bereich der E-Health kommen.

Wir werden auch für mehr Sicherheit in der Arzneimitteltherapie sorgen, sowohl in den Spitälern und in den Primärversorgungseinheiten durch die Etablierung der klinischen Pharmazie als auch für die Menschen zu Hause, die sehr viele Medikamente gleich­zeitig einnehmen müssen und unter unvorhersehbaren Wechsel- und Nebenwirkungen leiden. Das werden wir im Rahmen des Medikationsmanagements für Polypharmazie beheben. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schwarz.)

Klarerweise muss der niedergelassene Bereich gestärkt werden, wenn wir Leistungen aus dem teuren Spitalsbereich an den Patienten heran in den niedergelassenen Be­reich bringen werden. 200 Millionen Euro sind als Anschubfinanzierung für die Primär­versorgungseinheiten vorgesehen. Ich frage: Was bringen uns diese 200 Millionen Euro, was bringt uns diese Verlagerung in die Primärversorgungseinheiten? – Es be­wirkt, dass jeder Versicherte, jeder Patient schneller und näher Gesundheitsversor­gung in Anspruch nehmen kann, dass wir längere Öffnungszeiten für die Patienten haben, dass wir durch interdisziplinäre Zusammenarbeit eine höhere Qualität in der Versorgung haben. Das wird das alles bringen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Auch was die Nachbesetzung von Landarztordinationen anbelangt: Die Anstellungs­möglichkeiten von Ärzten durch Ärzte werden nicht nur die Gründung von Gruppen­praxen erleichtern, sondern es wird auch leichter sein, dass sich zwei oder sogar drei Ärzte zusammentun und eine vakante Landarztstelle, eine Kassenstelle wieder aufneh­men, so dass die Versorgung im ländlichen Bereich erhalten bleibt. (Beifall und Bra­vorufe bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden auch dafür sorgen, dass sich unsere Patienten im Gesundheitssystem bes­ser zurechtfinden. Wir werden klare Wege definieren, um Doppelgleisigkeiten und feh­lerhafte Anlaufstellen zu vermeiden. Es ist einfach vollkommen falsch, dass Patienten mit Bagatellerkrankungen die Spitalsambulanzen belagern und die echten Akutfälle stundenlang warten müssen, weil zu viele Patienten dort sind. – Das alles werden wir ändern.

Ein letzter Punkt, der mir auch persönlich sehr wichtig ist, ist die Prävention, die Ver­hinderung von Erkrankungen. Die Frau Ministerin hat ja schon einige Programme an­gesprochen; Impfungen sind sicherlich ein großes Thema, aber ich bin auch der Mei­nung, dass wir wirklich viel mehr im Bereich der Gesundheitsbildung für unsere Be­völkerung tun müssen. Da müssen wir schon in den Schulen anfangen, und wir brau­chen koordinierte Maßnahmen und keine Doppel- und Mehrgleisigkeiten, die im Nir­wana verlaufen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schwarz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in den letzten Sitzungen des Ge­sundheitsausschusses schon einige vernünftige Ansätze diskutiert. Herr Kollege Loa­cker, der hier sitzt: Es ist nicht zum Verzweifeln, wir sind auf einem guten Weg! Sie haben auch einige wirklich gute und innovative Anträge eingebracht, einige davon wa­ren ihrer Zeit noch etwas voraus, aber geben Sie die Hoffnung nicht auf! Auch Herr Kollege Kucher hat in der Diskussion sehr vernünftige Ansätze gehabt, was die Stär­kung des niedergelassenen Bereichs und auch der öffentlichen Apotheken anbelangt; dafür möchte ich mich an dieser Stelle auch bedanken. (Zwischenruf des Abg. Noll.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, lassen Sie uns doch ge­meinsam die notwendigen Gesundheitsreformen im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher umsetzen, damit unser Gesundheitssystem auch in Zukunft eines der bes­ten der Welt bleibt! – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

15.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Vogl. – Bitte.