15.14

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Da hier inzwischen des Öfteren die Studie der London School of Economics zitiert worden ist, ist es, glaube ich, auch unbestrit­ten, dass drinnen steht, dass wir eines der Gesundheitssysteme mit den niedrigsten Verwaltungskosten in ganz Europa haben. Ich denke, auch das sollten wir einmal au­ßer Streit stellen.

Das zweite Thema ist natürlich: Wenn man hier ein Referat zitiert, das 30 Jahre alt ist, und sich sozusagen auf das damalige moderne Gesundheitswesen beruft, ist die Frage, wie aktuell das Ganze noch ist. (Zwischenbemerkung von Bundesministe-rin Hartinger-Klein.)

Das Thema gesunde Lebensmittel spielt im Bereich der Gesundheit natürlich eine wichtige Rolle, und ich habe gestern schon einmal darauf hingewiesen, dass wir mit der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit eine Institution haben, die uns sozusagen dabei unterstützt, gesunde Lebensmittel zur Verfügung zu stellen. Ich ma­che mir in diesem Zusammenhang einfach Gedanken, wenn wir feststellen müssen, dass der Ages durch die Fortschreibung des Budgets im Jahr 2022 bereits 7,5 Mil­lionen Euro fehlen werden, noch dazu, weil dadurch, dass die Apothekerabgabe nicht wie ursprünglich geplant bis 2023 verlängert wurde, sondern nur bis 2019, zusätzliche 3,5 Millionen Euro für die Ages fehlen – und das, obwohl sie zusätzliche Aufgaben be­kommt.

Nun ist die Übernahme der Aufgaben hinsichtlich Tabakkontrolle wahrscheinlich noch die geringste Sorge, denn wir erleben in Europa gerade eine Diskussion über Gentech­nik: Frankreich versucht, gewisse Züchtungsverfahren – wir reden hier von 30 moder­nen Züchtungsverfahren – aus dem Gentechnikregime herauszunehmen. Ich denke mir, wenn man sich das vorstellt, dann weiß man, was auch da in Zukunft an Kontroll­aufgaben auf die Ages zukommen wird.

Sie haben es angesprochen, Frau Ministerin: Antibiotikaresistenzen sind ein Thema, mit dem wir uns wirklich auseinandersetzen sollten. Ich denke, da braucht es auch von Ihnen sehr viel Engagement, weil, wie Sie es richtig angesprochen haben, nur ein Teil dieses Problems bei Ihnen liegt. Ein großer Teil der Antibiotikaresistenzen resultiert aus der Landwirtschaft. Das heißt, die Frage lautet diesbezüglich auch, wie Sie ge­meinsam mit der Landwirtschaft etwas erreichen können, denn das, was aus diesem Bereich in Abwässern schon derzeit nachweisbar ist, ist besorgniserregend. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann gibt es noch einen weiteren spannenden Punkt, der derzeit medial, wie ich glaube, in ganz Europa diskutiert wird: gesunde Lebensmittel, gerade auch für Kinder. Es ist, wie ich meine, wichtig, Kindern gesunde Ernährungsgewohnheiten sozusagen vorzuleben, sie auch in der Schule und im Kindergarten an gesunde Lebensmittel he­ranzuführen. Wir wissen, dass Zucker eine ganz, ganz große Rolle spielt. Sie haben sich selbst als Wirkungsziel gesetzt, den Verbrauch zu senken: 2015 waren es 33,3 Ki­logramm, 2018 sollen es 28,46 Kilogramm und im Jahr 2020 18 Kilogramm sein. Das ist schon eine ordentliche Reduktion des Zuckers: Das ist mehr oder minder ein Drittel weniger Zucker in zwei Jahren. Die Frage ist nur, wie Sie das erreichen wollen, da Sie sich ideologisch ja ordentlich eingegraben haben. Ideologisch sagen Sie, wir sind keine Verbotsgesellschaft, das heißt, verbieten tun wir beim Zucker gar nichts.

Das zweite Thema, das wir haben, lautet: Keine neuen Steuern und Abgaben! Das heißt, das, was England derzeit erfolgreich vorlebt, eine Abgabe auf Zucker einzufüh­ren, die dazu geführt hat, dass die Produzenten den Zuckergehalt der Getränke schon im Vorfeld, bevor die Steuer selbst wirksam geworden ist, gesenkt haben, das ist für Österreich anscheinend auch kein Thema und kein Weg. Ich bin gespannt, was sozu­sagen dahintersteckt, wenn Sie sich ein so ambitioniertes Ziel setzen, wie Sie das er­reichen möchten.

Zum Abschluss noch ein Thema, weil es wirklich spannend ist – Sie haben es ebenfalls angesprochen, das ist ganz, ganz wichtig für Sie –, das ist der Bereich der Gesunden­untersuchung. Jetzt gehen in Österreich 14 Prozent der Frauen zur Gesundenuntersu­chung. Wir haben in Österreich das Ziel, bei den Frauen diesen Wert auf 14,3 Prozent zu steigern. Bei den Männern – da sind wir gar nicht so schlecht wie unser Ruf – gehen 13,1 Prozent zur Gesundenuntersuchung. Zielzustand ist, diesen Prozentsatz beizube­halten, beziehungsweise ist der Zielzustand für 2018 13,2 Prozent, für die Jahre 2019 bis 2020 eine Steigerung von 13,1 Prozent auf 13,3 Prozent.

Sie schreiben Folgendes: „Angestrebt wird eine Erhöhung der Teilnahmerate pro Jahr überproportional zugunsten der Männer“. Das heißt, eine Steigerung von 0,2 Prozent bei den Männern gegenüber 0,3 Prozent bei den Frauen ist für Sie eine überproportio­nale Steigerung. – Ich verstehe deshalb, dass es für Sie ein überproportional gutes Budget ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Was sagt die Frau Ministerin zu diesen Zahlen?)

15.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Smol­le. – Bitte.