15.22

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bun­desminister! Eigentlich hätte ich mir jetzt von Dr. Smolle erwartet, dass er heute irgend­etwas zum Nichtraucherschutz sagt, denn bei der Abstimmung damals hat er gefehlt (Beifall bei der SPÖ), aber anscheinend hat er das auch heute nicht tun dürfen.

Meine Damen und Herren! Da die Regierung in ihrer unübertroffenen Engstirnigkeit und gegen den Willen von mittlerweile fast 600 000 Menschen, die das Don’t-smoke-Volksbegehren unterstützen, das generelle Rauchverbot aufgehoben hat, habe ich mir angesehen, wie viele Mittel nun für den Nichtraucherschutz in diesem Budget veran­schlagt sind – die Antwort ist ganz einfach: null! Das heißt, es ist kein Cent für den Nichtraucherschutz im Budget vorgesehen, auch bei genauester Recherche lässt sich dazu nichts finden.

Als Rechtfertigung für das Kippen des Rauchverbots in der Gastronomie haben Sie in Ihrem Regierungsprogramm die Einführung des Berliner Modells angekündigt, aber vom Berliner Modell ist nichts übrig geblieben, Frau Gesundheitsministerin und Herr Finanzminister, denn auch eine Raucherabgabe, wie die Gastronomiebetriebe in Berlin sie zu leisten haben, findet man in diesem Budget nicht. Das heißt, eine solche wird nicht eingehoben werden. Mit diesen Geldern hätte man Maßnahmen zum Nichtrau­cherschutz für Jugendliche finanzieren können, also warum wurden diese Abgaben, die im Berliner Modell vorgesehen sind und die so großartig angekündigt wurden, nicht eingeführt?

Sie sehen, meine Damen und Herren, die Regierung ist wirklich vom Ankündigungs­riesen zum Umsetzungszwerg mutiert. Viele Worte und absolut nichts steckt dahinter (Beifall bei der SPÖ), übrig bleibt eine Politik zulasten der Menschen, meine Damen und Herren! Diese Regierung ignoriert die Einleitung eines Volksbegehrens, welches auf dem besten Weg ist, zu einem der erfolgreichsten Volksbegehren aller Zeiten in Österreich zu werden. Meinungsforscher sagen sogar, dass die Millionenmarke über­sprungen werden könnte. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wer aber glaubt, meine Damen und Herren, dass diese Regierung dieses Signal der Bevölkerung zum Anlass nimmt, ihre falsche Politik zu überdenken, der irrt ganz, ganz gewaltig; im Gegenteil: Der klar ersichtliche Volkswille, der sich da abzeichnet, wird mit Füßen getreten. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Wo – wenn Sie schon meinen, zwischenrufen zu müssen – ist die von der FPÖ so glorifizierte direkte Demokratie ge­blieben, Herr Abgeordneter Graf? (Abg. Schimanek: Der Herr Vizekanzler hat das klargestellt!) Zuerst schön mit dem Strom schwimmen und vor den Wahlen viel ver­sprechen, aber sobald man in der Verantwortung steht, kann man sich an nichts mehr erinnern – das ist der Weg, den Sie gehen, nichts anderes machen Sie!

Ich kann nur sagen, die, die die Interessen der Bevölkerung in Österreich wirklich ver­treten, sind wir – Sie schon gar nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Der Herr Vizekanzler hat das klargestellt, mehrfach!)

15.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Rie­mer. – Bitte.